Aktuelle Meldungen

CDU will verlängerte Regiobahn

(27.01.2012) Die Viersener CDU möchte die Attraktivität des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) in der Kreisstadt stärken. Deshalb überreichten CDU-Vorsitzender Paul Mackes und sein Stellvertreter Thomas Gütgens dem Landesminister für Wirtschaft, Energie, Bauen und Verkehr, Harry Voigtsberger, anlässlich seines Besuchs in Viersen ein Schreiben der heimischen CDU zur Verkehrsinfrastruktur.

Darin fordern die beiden CDU-Politiker im Namen der CDU den Minister u. a. auf, sich für die Verlängerung der S28 (Regiobahn) einzusetzen. "Die Attraktivität des Wohn- und Arbeitsstandortes Viersen hängt auch eng mit der Anbindung über die Schiene an die umliegenden Nachbarzentren zusammen", begründete Paul Mackes das Ansinnen der CDU.

Nach Auffassung der CDU sei die Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit einer Verlängerung der Regiobahn ausreichend untersucht worden. "Die verlängerte Regiobahn trüge zur Verbesserung der Mobilität in der Region bei und könnte nun als Teil des Schienennahverkehrs im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) umgesetzt werden", hält Mackes eine Verlängerung über Kaarst nach Schiefbahn, Neersen, Viersen und Venlo für realisierbar. Die Finanzierung sollte nach Meinung der Viersener CDU durch den VRR gewährleistet werden. "Wir empfehlen dem Minister aber auch, Zuschüsse von der EU anzufordern, immerhin handelt es sich um ein staatenübergreifendes Projekt", ist sich CDU-Chef Mackes sicher, dass auch Brüssel sich an den Kosten beteiligen wird.

Die heimischen CDU-Ratsmitglieder wandten sich mit einem weiteren Anliegen an den Minister: die regionale Stärkung des mittleren Niederrheins. Mackes und Gütgens forderten, die "Viersener Kurve" aus dem Verkehrswegeplan herauszunehmen. "Die Viersener Kurve würde die Stadt in Form einer Hochtrasse völlig durchschneiden und ist außerdem nach der Entscheidung für das dritte Gleis der Betuwe-Linie als Bahnverbindung zwischen Rotterdam und Duisburg nicht mehr erforderlich", erläuterte Gütgens eine Änderung des Verkehrswegeplans. Außerdem bitten die CDU-Kommunalpolitiker, den zweigleisigen Ausbau der Strecke zwischen Venlo und Viersen nach Mönchengladbach, auch vor dem Hintergrund der Betuwe-Linie, sorgfältig zu prüfen.

CDU lehnt Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ab

(24.01.2012) Die CDU Viersen lehnt eine Änderung des bestehenden Ladenöffnungsgesetzes ab. Für die heimischen Christdemokraten ist es absolut unverständlich, warum die rot-grüne Landesregierung die aktuellen und bewährten Öffnungsregelungen im Einzelhandel nun in Frage stellt.

"Die Neugestaltung der gesetzlichen Regelungen durch die CDU geführte Vorgängerregierung vor einigen Jahren war richtig und hat sich als außerordentlich praktikabel erwiesen", ist sich der Viersener CDU-Chef Paul Mackes sicher. Nach Auffassung der CDU sollten die Geschäftsleute auch künftig selbst entscheiden dürfen, wann sie ihre Geschäfte schließen möchten.

"Diese Entscheidung hängt natürlich mit dem Einkaufsverhalten der Kunden eng zusammen. Für mich ist diese Entscheidungsautonomie ein Kern der unternehmerischen Freiheit – diese darf durch die Politik nicht beschnitten werden", bekennt sich Mackes, der auch Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses der Stadt ist, klar zur bestehenden Gesetzeslage. Diese sieht momentan vor, dass Geschäfte an Werktagen bis maximal 24:00 Uhr ihre Türen öffnen dürfen.

Dies ermöglicht nach Meinung der CDU auch ein großes Maß an Wettbewerb. "Damit der Viersener Einzelhandel konkurrenzfähig gegenüber Nachbarstädten auftreten kann, braucht es Flexibilität. Dann können sich die Einzelhändler ganz nach ihren Stärken weiterentwickeln", ist sich Paul Mackes auch im Blick auf wachsende Konkurrenz zum Beispiel durch die Arcaden in Mönchengladbach sicher. Aufgabe von Politik sei es nach Auffassung von Mackes, feste Rahmen zu setzen, in denen der Handel agieren kann. Ein möglichst breiter Rahmen ermöglicht es dem Einzelhandel auch, die Mitarbeiter nach deren persönlichen Vorstellungen und Möglichkeiten einzusetzen. "Mit längeren Öffnungszeiten sind auch mehr Arbeitsplätze verbunden, die würden durch eine Einschränkung wieder wegfallen", prophezeit der CDU-Vorsitzende den drohenden Verlust von Arbeitsstellen in der Kreisstadt.

Bausatzung: CDU will mehr Bürgerfreundlichkeit

(05.12.2011) Die CDU-Ratsfraktion Viersen hält die Bauplanung in der Kreisstadt für nicht mehr zeitgemäß. "Wir müssen die Bauplanung in unserer Stadt dringend ändern und mehr auf die Interessen der Bürger eingehen", begründet Thomas Gütgens, CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung, einen Antrag seiner Fraktion. Nach Meinung der CDU machen die vielen Beschwerden von Bürgern an der bestehenden Satzung ein Umdenken erforderlich. Die momentanen Vorgaben lassen wenig Spielraum für eine individuelle Gestaltung von Gebäuden und Grundstücken. Im gesamten Stadtgebiet laufen Klagen gegen Bürgerinnen und Bürger, da diese sich nicht konsequent an die Vorgaben der Verwaltung gehalten haben sollen.

"In einem neuen Baugebiet soll ein 80 cm hoher Bauzaun umgehend entfernt werden und durch einen bis zu 1 m hohen Stabgitterzaun und eine Hecke ersetzt werden", nennt Thomas Gütgens einen aktuellen Fall. Die CDU möchte den Bauherren entgegen kommen und mehr Individualität zulassen. Die Vorgaben der Bausatzung sollen entschärft werden. Überflüssige bürokratische Verfahren, die durch Einzelfallentscheidungen und eventuelle gerichtliche Verfahren anfallen würden, könnten somit stark reduziert werden.

Die Christdemokraten beantragen auch, die Vorgabe der Dachneigung aus der Satzung zu streichen. "Die Satzung in der momentanen Form ist eine schlechte Werbung für unsere Stadt und schreckt bauwillige Bürger ab", ist sich Gütgens sicher, dass eine Änderung den Viersenern sehr entgegenkommen würde. Neben neuen Regeln für zukünftige Bebauungspläne sollen insbesondere auch Altpläne überprüft und überarbeitet werden. "Sollte die Bauverwaltung nicht ausreichend personell ausgestattet sein, schlagen wir vor, ein externes Planungsbüro hinzuziehen", empfiehlt CDU-Sprecher Gütgens.

Junge Union will mobiles Internet im Bus

Mobiles Internet im Bus fordert die Junge Union Viersen.

(24.10.2011) Mobiles Surfen im Internet wird immer gängiger. Ob Smartphone, Tablet-PC oder Laptop, viele Schüler, Auszubildende, aber auch Arbeitnehmer nutzen die Möglichkeit dauerhaft online zu sein - sei es zur Kommunikation, zum Austausch oder zur Recherche.

Die Junge Union Viersen (JU) fordert deshalb, die Busse der Niederrheinwerke mit kostenlosem und für Kunden frei zugänglichem WLAN auszustatten.

"Die Niederrheinwerke mobil können durch einen kostenlosen Internetzugang in ihren Bussen ein absolutes Alleinstellungsmerkmal schaffen und somit eine Vorreiterrolle in Deutschland einnehmen. Eine Installation dieser Technik ist vermutlich mit geringen Kosten verbunden, erhöht gleichzeitig jedoch die Attraktivität des Busfahrens um ein Vielfaches", sagt JU-Geschäftsführer Alexander Braden. In anderen Ländern wie den USA sei ein solcher Service schon lange Zeit Praxis. Angst vor Missbrauchsfällen haben die Jungpolitiker nicht: Durch entsprechende Vorkehrungen und Software könne die Sicherheit gewährleistet werden. Profitieren könnten die Niederrheinwerke vor allem im Bereich der Berufstätigen, die für den Weg zur Arbeit bislang das Auto nutzten. So könne das Unternehmen neue Kunden gewinnen.

"Der Bus wird somit zum mobilen Arbeitsplatz, in dem ein angenehmes Lernen bzw. Arbeiten möglich werden. Lange Busfahrten werden folglich nicht zur Last, sondern können produktiv genutzt werden", so JU-Vorsitzender Magnus Schückes. Schritt für Schritt könne Viersen somit sein Image aufwerten, um "den richtigen Weg einzuschlagen: eine attraktive und innovative Stadt für junge Menschen zu werden".

Thomas Gütgens: Regionalplan als Chance nutzen

(13.10.2011) "Wir begreifen den Regionalplan der Bezirksregierung als Chance für eine verantwortungsbewusste und zukunftsgerichtete Planung", begrüßt Thomas Gütgens, CDU-Sprecher im Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung, die Aufstellung des neuen Regionalplans.

Der Regionalplan stellt das raumplanerische Gesamtkonzept der Region dar. In ihm werden die verschiedenen Nutzungen der Flächen kategorisiert und festgelegt. Nach Auffassung von Thomas Gütgens ist diese weitsichtige Planung insbesondere im Hinblick auf Globalisierung, Klimawandel und stagnierender und älter werdender Bevölkerung notwendiger denn je.

Die CDU in Viersen legt großen Wert darauf, die einzelnen regionalen Schwerpunkte zur Geltung zu bringen. Das heißt, dass die Stärken der jeweiligen Regionen gefestigt und weiter optimiert werden müssen. Für den Kreis Viersen bedeutet dies, ein besonderes Augenmerk auf die Entwicklung von Wirtschaftsräumen und Naherholungsgebieten zu legen. "Ziel muss es sein, dem Kreis Viersen und insbesondere der Kreisstadt Viersen Entwicklungschancen aufzuzeigen und sie nicht vorab durch bürokratische Akte ihrer Möglichkeiten zu berauben", fordert Gütgens eine Planung mit Weitsicht. Auch im Kreis Viersen soll die Struktur von Gewerbegebieten überarbeitet und angepasst werden.

"Nicht nutzbare Gewerbeflächenreserven müssen aus dem Plan gestrichen werden, um die Gewerbeflächenplanung der Realität anzupassen", sieht Gütgens Handlungsbedarf und Chancen für eine wachsende Wirtschaft im Kreis. Im neuen Regionalplan muss sich auch Viersens Status als Stadt angrenzend an den Ballungsraum Düsseldorf wiederfinden. Viersen bietet sich als Wohnort für in Düsseldorf Berufstätige ideal an.

Es wird deswegen ein regionales Flächenmanagement für Siedlungsgebiete angestrebt, die für Wohnbebauung in Frage kommen. Berücksichtigung sollen nur Flächen mit einem leistungsfähigen ÖPNV-Anschluss finden, um überflüssigen Autoverkehr nach Düsseldorf zu vermeiden. "Hier muss noch nachlegt werden. Wir fordern die Verlängerung der Regiobahn sowie einen zweigleisigen Ausbau zwischen Viersen-Dülken und Nettetal-Kaldenkirchen", bekennt sich der CDU-Planungsexperte zur Verbesserung der Infrastruktur. "Viersen kann vom neuen Regionalplan profitieren. An dieser Chance werden wir als CDU mitarbeiten", so Gütgens.

Einwohnerentwicklung: Mackes will gegensteuern

(12.10.2011) "Die prognostizierte Einwohnerentwicklung für Viersen ist nicht positiv. Nun heißt es gegensteuern und die bereits eingeleiteten Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung noch verbessern", reagiert der Viersener CDU-Vorsitzende Paul Mackes auf die Bevölkerungsprognose der Bezirksregierung. Laut Berechnungen nimmt die Kreisstadt Viersen bei der Bevölkerungsentwicklung den vorletzten Platz im Regierungsbezirk Düsseldorf ein. In Zahlen bedeutet dies einen Bevölkerungsschwund von rund 10.000 Einwohnern bis 2025. "Damit hätte, vorausgesetzt die Prognose trifft ein, Viersen in 2025 nur noch rund 66.000 Einwohner. Der Politik sind diese Trends nicht neu und wir haben bereits gehandelt", bekräftigt Mackes den Willen der CDU, noch intensiver an einer steigenden Einwohnerentwicklung arbeiten zu wollen.

Nach Auffassung der CDU ist Viersen bereits auf einem guten Weg. Zum Beispiel mit den Baugebieten im Stadtpark Robend, dem Burgacker in Dülken und dem Butschenweg in Süchteln standen in den letzten Jahren und stehen zukünftig attraktive Wohngebiete insbesondere für Familien zur Verfügung. Viersen muss nach Meinung von Paul Mackes seine Vorteile gegenüber anderen Kommunen noch besser kommunizieren. "Als Kreisstadt haben wir ein ausgeprägtes Angebot an Freizeitangeboten und unsere Schullandschaft ist breit aufgestellt. Im kulturellen Bereich bieten wir schon jetzt mehr als manch anderes Mittelzentrum im Umfeld. Viersen muss seine Standortvorteile noch mehr nach außen demonstrieren", so der CDU-Chef. "Die Presse der vergangenen Tage war in diesem Sinne wenig hilfreich. Eine positive Außendarstellung ist enorm wichtig und daran müssen alle, die für unsere Stadt Verantwortung tragen, mitarbeiten."

Die heimische CDU wird intensiv daran arbeiten, Viersen als attraktive "Stadt mit Lebensqualität" abseits vom Ballungsgebiet um Düsseldorf zu präsentieren. Hier liegt nach Meinung der CDU die Chance: familiär und ländlich geprägt. Ideal für Berufstätige mit Kindern, aber gut vernetzt mit der Großstadt. Um die infrastrukturelle Anbindung zu verbessern, setzt sich die CDU auch für den Ausbau der Regiobahn von Mettmann über Düsseldorf nach Venlo ein. "Von dieser Entwicklung kann Viersen profitieren", bekennt sich Mackes zu diesem wichtigen Infrastrukturprojekt.

Sillekens: Verwaltung wirkt führungslos

(23.09.2011) "Die krankheitsbedingte Abwesenheit des Bürgermeisters scheint nicht spurlos an der Verwaltung vorüberzugehen", bewertet der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens die derzeitige Situation in der Viersener Stadtverwaltung. Die Diskussionen der letzten Wochen und Monate, zuerst die Umstrukturierungen innerhalb der Führungsebene im Rathaus und nun die kabarettreife Darstellung um den Wunsch-Pressesprecher des Bürgermeisters, zeigen nach Meinung der CDU, dass in der Verwaltung nicht alles rund läuft. "

"In unseren Augen wirkt die Verwaltung führungslos, es wird Zeit, dass dort wieder Schwung rein kommt und alles so geordnet läuft, wie es die Bürgerinnen und Bürger von einer kommunalen Verwaltung erwarten dürfen", fordert Sillekens wieder klare Strukturen. Die krankheitsbedingte Abwesenheit des Verwaltungschefs ist nach Auffassung der CDU-Ratsfraktion bedauerlich. "Jedoch können wir es nicht nachvollziehen, dass ein erkrankter Bürgermeister sich trotz momentaner Überforderung noch zusätzliche Aufgabenfelder in der Bauverwaltung für seinen Zuständigkeitsbereich hinzu sucht", äußert der CDU-Fraktionschef Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Umstrukturierung innerhalb der Verwaltungsspitze.

"Wir wünschen Herrn Thönnessen eine schnelle und vollständige Genesung, fordern von ihm aber auch, die notwendige Ordnung im Rathaus wiederherzustellen, und Peinlichkeiten, wie die Politposse um den vermeintlichen Bewerber für das Amt des städtischen Pressesprechers, in Zukunft zu vermeiden", stellt Sillekens dar, was die CDU vom Bürgermeister erwartet.

JU: Viersener Schülervertretungen vernetzen

(13.09.2011) Die Junge Union Viersen (JU) fordert die Stadtverwaltung pünktlich zum Beginn des neuen Schuljahres dazu auf, die Schülervertretungen (SV) der weiterführenden Schulen untereinander besser zu vernetzen.

Den Jungpolitikern bereitet die Tatsache Sorge, dass viele Schulen und somit auch die Schülervertreter unabhängig voneinander agieren und kein Austausch untereinander stattfindet. Dies sei auch der fehlenden beziehungsweise inaktiven Bezirksschülervertretung geschuldet. Die Stadt könne hier eingreifen und regelmäßige Treffen mit den Schülervertretern organisieren und moderieren.

"Solch ein Treffen könnte quartalsweise oder halbjährlich stattfinden und würde somit kaum Personal in Anspruch nehmen. Ziel muss es sein, einen Ideenaustausch zu gewährleisten. Themen wie Berufsvorbereitung, soziale Projekte und spezielle Kampagnen können auf der Agenda stehen. Aber auch allgemeine Probleme der SV'en könnten besprochen und auf Projekte anderer Schulen angewandt werden.", erläutert JU-Vorstandsmitglied Tobias Tilgner. Gleichzeitig schafften diese Treffen auch einen Mehrwert für die Stadt. Sie erhielten Ansprechpartner an den Schulen, die vielseitig genutzt werden könnten. Somit könnten allgemeine städtische Anliegen auch aus der Schülersicht erörtert werden.

"Es ist von großer Wichtigkeit, Schülern Wege und Mittel aufzuzeigen, wie sie ihre Schule selbst gestalten können. Mit dieser Plattform könnten wir auf einfachstem Wege bewirken, dass Schüler sich selbst stärken und einen größeren Anteil an schulischen Entscheidungen haben", so JU-Vorsitzender Magnus Schückes, "Eine aktive und ideenreiche Schülervertretung ist der Schlüssel zu einer mitgestalteten und demokratischen Schule."

Mackes: Schulfrieden bringt neue Möglichkeiten

(20.07.2011) „Der zwischen der CDU und der rot-grünen Landesregierung ausgehandelte Schulfrieden bietet den Kommunen nun Handlungssicherheit auf lange Sicht“, lobt der Viersener CDU-Vorsitzende Paul Mackes das aktuell in Düsseldorf vorgestellte Schulkonzept. CDU, SPD und Grüne haben sich auf einen neuen, gemeinsamen Weg in der Schulpolitik geeinigt. Dieser Kompromiss ist auf zwölf Jahre festgelegt und gibt damit eine Planungssicherheit weit über die laufende Legislaturperiode hinaus.

Das Konzept sieht neben den bestehenden Schulformen vor, mit der so genannten Sekundarschule ein weiteres Schulangebot zu etablieren. Die Sekundarschule wird keine eigene Oberstufe haben, bietet aber die Möglichkeit des längeren gemeinsamen Lernens, da im fünften und sechsten Schuljahr alle Kinder zusammen unterrichtet werden. Wie ab dem siebten Schuljahr unterrichtet wird, entscheiden die jeweiligen Schulträger, in der Regel also die Kommunen, selbst. „Ob integrativ, teilintegrativ oder kooperativ bis zum 10. Schuljahr unterrichtet wird, wird individuell nach den Gegebenheiten der jeweiligen Städte entschieden“, erläutert Mackes das neue Modell.

„Die Kommunen werden somit viel freier in der Gestaltung ihrer kommunalen Schulstruktur“, stellt der CDU-Chef den entscheidenden Vorteil heraus. Wichtig für die heimischen Christdemokraten ist auch, dass mit dieser Entscheidung nun auch der Schulversuch Gemeinschaftsschule vom Tisch ist. „Die Gemeinschaftsschule hat für viel Verunsicherung bei Schülern, Lehrern und Eltern geführt. Für uns als CDU schien diese Schulform der Versuch zu sein, ein Einheitsschulsystem einführen zu wollen“, kritisiert Mackes das Prestigeobjekt der rot-grünen Landesregierung. Neben der Sekundarschule sieht der geschlossene Schulfrieden auch vor, das gegliederte Schulsystem in der Landesverfassung zu verankern. „Wir sichern somit dauerhaft auch verfassungsrechtlich die Existenz der Realschulen, Gymnasien und Gesamtschulen“, so Mackes.

JU fordert Umdenken im Schriftverkehr

(14.06.2011) Die Junge Union Viersen (JU) fordert die Stadtverwaltung angesichts des defizitären städtischen Haushalts in einem Antrag dazu auf, zu prüfen, inwieweit sich durch die Umstellung des digitalen sowie herkömmlichen Schriftverkehrs Einsparpotenziale ergeben.

Dabei sehen die Jungpolitiker vor allem zwei Möglichkeiten, um effizienter zu wirtschaften. Die digitale Kommunikation steht im Vordergrund. Hier soll zunächst geprüft werden, ob eine Umstellung vom klassischen zum digitalen Schriftverkehr, vor allem bei der Zusendung der Sitzungsunterlagen an die Ratsmitglieder, sinnvoll und möglich ist. "Die Einsparpotenziale in diesem Bereich sind evident, neben den Druckkosten würden schließlich auch die Portogebühren entfallen. Wir sprechen hier von mehreren zehntausend Euro jährlich", erläutert der stellvertretende Vorsitzende Lars Grams. Dies müsse laut Meinung der JU jedoch gleichzeitig mit einer sicheren Kommunikation in Form einer digitalen Signatur verknüpft werden.

Darüber hinaus beantragt der CDU-Nachwuchs gleichermaßen eine Umstellung im herkömmlichen Schriftverkehr. Vor allem beim Papier könne gespart werden. Schließlich müsse es nicht immer Hochglanzpapier sein. Ganz im Gegenteil, mit Recyclingpapier würde die Verwaltung nicht nur den städtischen Haushalt, sondern auch die Umwelt entlasten. Parallel müssten Verwaltungsbedienstete dazu angehalten werden, stärker auf den Papierverbrauch zu achten.

"In Zeiten der Finanznot müssen wir jeden Ablauf innerhalb der Verwaltung genau unter die Lupe nehmen. Angesichts der aktuellen Haushaltssituation der Stadt Viersen, aber auch im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung sollten wir diese Chance nutzen", folgert JU-Chef

Susanne Sartingen neue Vorsitzende der Frauen-Union

Der neue Vorstand der Frauen-Union (v.l.): Brigitte Goßmann, Donna Stübler, Susanne Corban, Susanne Sartingen, Anne Daniels, Manuela Krienen, Dr. Elisabeth Deimann-Veenker. Nicht auf dem Foto ist Claudia Thielmann.

(18.04.2011) Mit einer neuen Vorstandsriege geht die Viersener CDU-Frauen-Union in die nächsten zwei Jahre. Die bisherige Vorsitzende Laura Mavrides verzichtete nach achtjähriger Amtszeit auf eine erneute Kandidatur und wird ab sofort von Susanne Sartingen abgelöst.
"Das Amt der FU-Vorsitzenden ist ein sehr schönes, wenn man die Zeit und Muße hat, sich ihm ganz zu widmen", so die zweifache, berufstätige Mutter und CDU-Ratsfrau. Diese Zeit fehle ihr aktuell, da sie in den letzten Jahren viele zusätzliche Verpflichtungen und neue Funktionen übernommen habe, wie zuletzt das Amt der Vorsitzenden des Montessori-Fördervereins. "Unabhängig davon ist ein Wechsel nach acht Jahren sowieso ganz sinnvoll", unterstrich Mavrides ihre Entscheidung, nicht mehr anzutreten.
In ihrem Rückblick verwies sie auf das vielfältige Veranstaltungsprogramm der FU, das bei Mitgliedern und Bürgern guten bis sehr guten Anklang gefunden habe. Auch bei wichtigen Personalentscheidungen innerhalb der CDU habe die FU ihre Interessen erfolgreich durchgesetzt und damit bewiesen, "dass wir das Strippenziehen genauso gut beherrschen wie die Jungs". Die rund 150 Mitglieder starke Frauen-Union der Viersener CDU wird zukünftig von der 43jährigen kaufmännischen Angestellten Susanne Sartingen geführt. Mit einem einstimmigen Ergebnis wurde die dreifache Mutter aus Süchteln in ihr neues Amt gewählt.
Weiter wurden in den Vorstand aus Viersen Brigitte Goßmann (Beisitzerin), aus Dülken Manuela Krienen (Stellvertreterin), Susanne Corban und Donna Stübler (Beisitzerinnen), aus Süchteln Anne Daniels (Schriftführerin), Dr. Elisabeth Deimann-Veenker (Beisitzerin) und aus Boisheim Claudia Thielmann (Beisitzerin) aufgenommen. Die neue Vorsitzende will mit ihrem Team aktuelle Frauen- Themen in Viersen besetzen. Hierzu soll in Kürze eine Mitgliederbefragung erfolgen. Neben den eigenen Mitgliedern kündigt Susanne Sartingen die Einbindung weiterer interessierter Frauen in die Arbeit an.

Mackes mahnt verfassungskonformen Landeshaushalt an

(17.03.2011) „Das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster ist eine deutliche Ermahnung für die Landesregierung“, sagt der Viersener CDU-Vorsitzende Paul Mackes. Vom höchsten Gericht in NRW bekam die rot-grüne Landesregierung jetzt bescheinigt, dass der von ihr im vergangenen Jahr vorgelegte Nachtragshaushalt für 2010 nicht mit den Statuten der Landesverfassung vereinbar sei.

Nach Meinung der CDU Viersen ist die Landesregierung mit ihrer überzogenen Schuldenpolitik gescheitert. „Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht die Auffassung der Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag bestätigt“, lobt Paul Mackes die Entscheidung der Richter und fordert die Landesregierung auf, „endlich eine Politik zu gestalten, die darauf ausgerichtet ist, die öffentlichen Kassen zu schonen und somit die Schuldenlast folgender Generationen nicht größer werden zu lassen.“ Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hatten vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Nachtragshaushalt geklagt, der eine Neuverschuldung von über acht Milliarden Euro vorsah.

Nun sei die Landesregierung nach Auffassung der Viersener Christdemokraten gefordert, alles dafür zu tun, unverzüglich einen regelkonformen Haushalt für das Jahr 2011 aufzustellen und damit auch die notwendige Handlungssicherheit für die Kommunen in NRW zu schaffen. „Wir in Viersen können es uns nicht leisten, auf Grund einer verfassungswidrig handelnden Landesregierung die kommunalen Aufgaben zu vernachlässigen, weil Schlüsselzuweisungen vom Land nicht fließen“, betont Mackes die Bedeutung der Haushaltsverabschiedung im Düsseldorfer Landtag.

Auch in Viersen engagiert sich aktuell unter Beteiligung aller Fraktionen ein Arbeitskreis Haushalt für eine konsequente Sparpolitik in der Kreisstadt. „Auf kommunaler Ebene versuchen wir an allen Ecken und Enden zu sparen, um handlungsfähig zu bleiben und vor allem auch den Schuldenberg für unsere Kinder- und Enkelkinder-Generation möglichst gering zu halten. Dies fordern wir auch von der Landesregierung ein“, bekräftigt Mackes den Willen der CDU, eine generationengerechte Finanzpolitik zu organisieren.

CDU unterstützt inklusiven Unterricht

(14.02.2011) Die Viersener Christdemokraten stehen hinter der Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion in den Schulen. „Wir gehen davon aus, dass die Normalität des Miteinanders von jungen Menschen mit und ohne Behinderung zu einem verbesserten gegenseitigen Verständnis führen wird", sagt CDU-Vorsitzender Paul Mackes. Inklusion, also der gemeinsame Unterricht aller Kinder, schaffe regelmäßig Situationen, die den Schülerinnen und Schülern Achtung vor Anderen und soziale Verantwortung abverlangten.

„Wir legen großen Wert darauf, dass künftig flächendeckend, das heißt, wenn möglich in jedem Stadtteil für Eltern die Möglichkeit besteht, ihr Kind inklusiv beschulen zu lassen", betont Tim Penski, schulpolitischer Sprecher der CDU. Gleichzeitig wolle man das gut ausgebaute Netz der hervorragend arbeitenden Förderschulen nicht aufgeben. Mackes: „Die Eltern sind diejenigen, die ihren Nachwuchs am besten kennen. Sie sollen selbst entscheiden können, ob sie für ein Kind mit Förderbedarf lieber die inklusive Erziehung in der Regelschule oder eine spezielle Förderschule in Anspruch nehmen. Die Wahlfreiheit der Eltern ist ein hohes Gut in diesem Zusammenhang.“

Ungeklärt sei noch, in welchem Umfang Viersen bei der Einrichtung von Regelschulplätzen für Kinder mit Handicap vom Land unterstützt werde. „Das geplante inklusive Bildungssystem wird in vielerlei Hinsicht eine Herausforderung für die Städte und Gemeinden werden“, prognostiziert CDU-Ratherr Fritz Meies. Die heutigen Strukturen seien nicht ausreichend auf die Unterschiedlichkeit von Schülerinnen und Schülern und auf ein individuelles Fördern ausgerichtet. Umfangreiche bauliche und pädagogische Voraussetzungen für die praktische Umsetzung der UN-Konvention seien notwendig.

In den kommenden Wochen will sich die CDU – gemeinsam mit Experten der Verwaltung – weiter mit dem Thema Inklusion beschäftigen. „Wir spüren bei diesem Thema in der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung“, sagt Meies. „Daher planen wir, in Kürze eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Inklusion durchzuführen. Hier wollen wir zum einen informieren, zum anderen aber auch für die Akzeptanz der Inklusion werben.“

CDU: „Zweite Gesamtschule ist in Viersen überflüssig“

(02.02.2011) „Viersen braucht keine zusätzliche Gesamtschule. Unser Schulangebot ist geprägt von Vielfältigkeit. Jeder Schüler findet das für ihn persönlich passende Schulmodell“, stellt der Vorsitzende der Viersener CDU, Paul Mackes, fest und weist die Forderung der Linken nach einem Umbau des Schulsystems in der Kreisstadt entschieden zurück.

Nach Auffassung der CDU hat Viersen eine gesunde Schulstruktur. In Viersen gibt es drei Gymnasien, davon zwei in städtischer und mit dem bischöflichen Albertus-Magnus-Gymnasium eines in privater Trägerschaft. Das private Gymnasium hält auch ein Ganztagsangebot bereit. Außerdem existieren zwei Realschulen und zwei Hauptschulen, von denen jeweils eine ebenfalls ein Ganztagsangebot vorhält. Diese Schullandschaft wird gegenwärtig bereits durch eine Gesamtschule komplettiert. Derzeit läuft das Anmeldeverfahren an den weiterführenden Schulen. „Eine weitere Gesamtschule ist vollkommen überflüssig. Keine unserer Schulen ist von einer Schließung bedroht, deshalb ist es ungeschickt, zum jetzigen Zeitpunkt eine Schuldebatte zu führen“, ist sich der schulpolitische Sprecher der CDU Ratsfraktion, Tim Penski, sicher.

Penski vermutet in dem Vorstoß der Viersener Linken den Versuch, das Anmeldeverhalten der Eltern durch Verunsicherung zu beeinflussen. Die Errichtung einer weiteren Gesamtschule würde laut CDU andere bestehende Schulen in ihrer Existenz gefährden. „Wir stehen zu einem Schulangebot, das durch Vielfalt und individuelle Förderung geprägt ist. Alle Schulen in Viersen leisten eine gute Arbeit und verdienen es nicht, in Frage gestellt zu werden“, bekennt sich CDU-Chef Mackes zum bestehenden und bewährten gegliederten Schulsystem. „Mit der CDU wird es keine Schulexperimente in Viersen geben“, macht Tim Penski deutlich, dass die heimischen Christdemokraten sich auf keine abenteuerlichen Versuche einlassen werden, die einzig und allein darauf abzielen, ein eingliedriges Schulsystem zu installieren. „Zu diesen überflüssigen und schädlichen Experimenten auf Kosten der Schülerinnen und Schüler zählen wir auch die von Landesregierung bereits in anderen Städten initiierte Gemeinschaftsschule“, so Mackes.

JU diskutiert über Viersens Zukunft

(29.01.2011) Auf Einladung der Jungen Union Viersen diskutierten jetzt rund 35 interessierte Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft der Stadt Viersen. Zusammen mit den Ratsherren Paul Mackes, Michael Aach und Thomas Gütgens wurde die Stadt unter Berücksichtigung des demographischen Wandels als auch der Bebauungsstruktur unter die Lupe genommen.

„Die Stadt Viersen wird in den kommenden Jahren mehrere Prozent ihrer Einwohner verlieren. Gleichzeitig wird Viersens Bevölkerung immer älter. Umso wichtiger ist es, dass sich die junge Generation Gedanken um Viersen in 10, 20 oder 30 Jahren machen“, führte Dülkens Ortsbürgermeister Michael Aach in die Materie ein. Mit verschiedenen Aufgabenbereichen betreut, bildeten die anwesenden Viersener, darunter viele Jugendliche, Workshops, in denen neben dem ÖPNV, der Wohnlage sowie Freizeitmöglichkeiten auch Bereiche wie Bildung und Arbeit thematisiert wurden.

„Gerade junge Menschen zieht es aus Viersen weg. Neben Studium und Beruf liegt hier vor allem ein Grund in der mangelnden Struktur von Bus und Bahn. Gleichzeitig müssen aber auch die Chancen Viersens aufgezeigt werden. Viele Jugendliche sind sich nicht der Möglichkeiten und Perspektiven in Viersen bewusst“, ist sich JU-Vorsitzender Magnus Schückes sicher. Laut JU mangelt es an der Kommunikation zwischen Berufseinsteigern und hiesigen Unternehmen. Die Stadt Viersen müsse in Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine vernünftige Basis schaffen, um die Unternehmen als Arbeitgeber zu präsentieren und die Stadt als Arbeits- und Wohnort interessant zu machen.

Von einer solchen Zusammenarbeit würden beide Partner profitieren und Viersen könnte qualifizierte junge Menschen zu den Bürgern der Stadt zählen. Darüber hinaus muss Viersen auch zu einer pendlerfreundlichen Stadt werden. „Das Leben spielt sich in den urbanen Zentren wie Düsseldorf und Köln ab, doch darf und muss sich Viersen nicht verstecken“, erläutert Thomas Gütgens und verweist dabei auf die Mischung aus Stadt- und Landleben. „Diese Veranstaltung hat gezeigt, dass den Viersener ihre Stadt am Herzen liegt“, freut sich Schückes über die große Resonanz. „Doch jetzt heißt es Anpacken! In Viersen bedarf es gewaltigen Anstrengungen, um eine Attraktivität zu gewährleisten, die es uns erlaubt, auch in Zukunft noch der Puls des Kreises zu sein.“

CDU unterstützt den Viersener Kinderkarneval

(26.01.2011) Auch in diesem Jahr hieß es wieder „Dreemol Viersche Helau und Ramm di Bamm“ in der Geschäftsstelle der CDU Viersen. Der Vorsitzende des Stadtverbandes Paul Mackes begrüßte das diesjährige Kinderprinzenpaar Friederike I. und Oliver I. der Roahser Jonges aus Viersen. Er übergab den beiden eine Geldspende und Kamelle für den Höhepunkt des Karnevals, den Tulpensonntagszug. Paul Mackes wünschte Friederike I. und Oliver I. noch eine tolle, spannende „Restsession“. „Wenn das Brauchtum solchen Nachwuchs hat, mache ich mir keine Sorgen“, so der Parteivorsitzende.

Ratsherr Gütgens im Gespräch mit Dülkener Bürgern

Gut besucht war die Bürgersprechstunde von Ratsherr Thomas Gütgens (stehend).

(24.01.2011) „Ich freue mich, dass so viele Dülkener die Möglichkeit wahrgenommen haben, mit mir die unterschiedlichsten politischen Themen zu diskutieren“, betont Thomas Gütgens im Nachgang seiner Bürgersprechstunde. Der Einladung des Dülkener CDU-Ratsherrn in die Aula der Ostschule waren rund 40 Bürgerinnen und Bürger gefolgt.

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand der Verkehrsentwicklungsplan (VEP). Gemeinsam mit Peter Mengel von der Stadt Viersen erläuterte Gütgens die konkreten Empfehlungen des VEP und machte noch einmal deutlich, warum die CDU im Rat der Stadt Viersen einer Abbindung der Eintrachtstraße nicht zustimmen wird. „Bis auf den Punkt Eintrachtstraße findet der VEP unsere Zustimmung. Eine Komplettsperrung für den Verkehr würde eine zu große Belastung für anliegende Straßen bedeuten“, konkretisierte Thomas Gütgens, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion ist.

Als weitere Themen wurden der Business Park Ransberg und die Zukunft des Krankenhauses in Dülken angesprochen. Gütgens stellte den anwesenden Bürgern Ideen zur Folgenutzung u.a. mit altengerechten Wohnungen und einem Ärztezentrum vor.

Mackes: Gericht schiebt Haushaltspolitik Riegel vor

(19.01.2011) Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster hat durch eine einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 untersagt. „Dies bedeutet, dass die rot-grüne Landesregierung ihre Schuldenpolitik auf Kosten zukünftiger Generationen nicht fortsetzen darf“, erklärt der Viersener CDU Vorsitzende Paul Mackes. Er wertet den Beschluss des Gerichts als Erfolg für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens.

Das oberste Gericht des Bundeslandes hat damit der Haushaltspolitik der Landesregierung einen Riegel vorgeschoben. Der noch Ende 2010 verabschiedete Nachtragshaushalt sah eine Erhöhung der Neuverschuldung um weitere 1,8 Milliarden Euro vor. „Die Landesregierung wollte mit diesem Geld insbesondere ihre Wahlkampfversprechen finanzieren. Alles auf Kosten neuer Schulden“, bescheinigt der heimische CDU-Chef der Landesregierung verantwortungsloses Verhalten.

Nach Auffassung der Viersener Christdemokraten ist die rot-grüne Landesregierung nun gefordert, ihren Nachtragshaushalt nachzubessern und auf zusätzliche Ausgaben entweder zu verzichten oder andere Einsparmöglichkeiten innerhalb des bestehenden Haushalts zu finden. „Wir werden gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU Landtagsfraktion die Haushaltsaufstellung der Regierung im Auge behalten, um weitere Belastungen für die Kommunen in NRW zu verhindern“, kündigt Mackes an.

Die CDU befürchtet, dass das Ausbluten der Städte und Gemeinden, als Konsequenz aus der Verfassungsgerichtsentscheidung nun noch extremer fortgesetzt wird. „Wir wehren uns vehement dagegen. Die Kommunen dürfen nicht die Leidtragenden dieser expansiven Schuldenpolitik sein“, bekräftigt Mackes den Standpunkt der CDU und fordert von der Landesregierung: „Als Kommunalpolitiker versuchen wir überall zu sparen, um die Schuldenlast für unsere Kinder- und Enkelkindergeneration zu minimieren. Auch die rot-grüne Landesregierung sollte endlich damit anfangen, sparsamer zu haushalten!“

Das Thema Neuwahlen sieht Mackes differenziert. „Es muss das Ziel einer jeden Oppositionspartei sein, über Wahlen, ob turnusmäßig oder Neuwahlen, wieder in die Verantwortung zu kommen. Ob sich hierfür eine parlamentarische Mehrheit in Düsseldorf findet, werden die nächsten Wochen zeigen. Die Viersener CDU ist auf alle Fälle vorbereitet“ so Mackes.

JU fordert attraktive Bauflächen für Neubürger

(13.01.2011) „Für Viersen ist es existenziell wichtig, Flächen für neuen Wohnraum zur Verfügung zu stellen“, stellt der Vorsitzende der Jungen Union (JU) Viersen, Magnus Schückes, fest. Die JU begrüßt deshalb den Vorstoß der Viersener CDU, die Wohnbauplanung zu überdenken und neu aufzustellen. Die CDU hatte eine Diskussion über das Flächenpotential in Viersen beantragt.

„Wir möchten auch in Zukunft attraktiven Wohnraum in der Kreisstadt zur Verfügung stellen“, betont der JU-Chef. „Baugrundstücke müssen in angemessener Größe vorhanden sein, um es insbesondere jungen Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen, in unserer Stadt ein Eigenheim zu errichten und sich eine Existenz aufzubauen“, so der Vorsitzende des Union-Nachwuchs.

Nach Auffassung der JU hat Viersen alle Voraussetzungen, um eine familienfreundliche Stadt zu sein, in der es sich für junge Menschen lohnt zu leben. „Infrastrukturell sind wir hervorragend an das Ballungsgebiet Rhein-Ruhr angeschlossen, unsere heimischen Unternehmen stellen Arbeitsplätze mit hohen Qualitätsanforderungen zur Verfügung und unsere Schullandschaft ist umfangreich und bietet viele Möglichkeiten“, lobt Schückes die Kreisstadt. Dieses Potential müsse Viersen nutzen und möglichst viele Neubürger nach Viersen bewegen, um demografisch in den nächsten Jahren keinen Abschwung zu erleben. Der JU-Vorsitzende fordert die Verantwortlichen zum Handeln auf: „Unsere Nachbarstädte haben teilweise schon reagiert. Nun ist Viersen an der Reihe!“

Mackes: Viersen ist Motor im Kreis

(09.01.2011) „Stadt Viersen – Motor im Kreis“: Unter diesem Motto stand der Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes in der Kreisjugendmusikschule. In seiner Rede setzte sich Parteichef Paul Mackes mit der Rolle der Stadt im Kreis Viersen auseinander. Er würdigte den Zusammenschluss der Niederrheinwerke mit der NVV aus Mönchengladbach. Dadurch werde die gesamte Region an Qualität und Bedeutung gewinnen.

„Auch der Wirtschaftsstandort Viersen wird mehr und mehr zur Erfolgsstory“, sagte Mackes. Als Beispiele nannte er u.a. den künftigen Dienstleistungspark Ransberg, die Entwicklung des Gewerbegebiets Mackenstein, das Gewächshaus für Jungunternehmer und den geplanten Neubau am Allgemeinen Krankenhaus, durch den der Gesundheitsstandort Viersen gestärkt werde. Mackes: „Die Kreisstadt Viersen muss und wird sich zum Wirtschaftsstandort Nummer eins im Kreis entwickeln.“

Für die Stadtverwaltung forderte der CDU-Vorsitzende zügigere Entscheidungswege, die Trennung von überflüssigen Aufgaben und eine schlanke Aufbauorganisation. Beim Thema Sparen will er die Bürger in den Diskussionsprozess einbinden, um so ein Höchstmaß an Transparenz und Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

Die komplette Rede von Paul Mackes finden Sie hier als PDF-Datei zum Download.

CDU will Konzept zur Beseitigung von Frostschäden

(10.01.2011) „Obwohl wir erst Anfang Januar haben, hat der Dauerfrost bereits deutliche Spuren in Viersen hinterlassen“, stellt der CDU-Vorsitzende, Paul Mackes, fest. „Fast jede Straße ist durch die frostigen Temperaturen beschädigt worden. Es ist davon auszugehen, dass auch in den nächsten Wochen die Fahrbahnen und Gehwege in Viersen vom Frost in Mitleidenschaft gezogen werden“, so Mackes weiter.

Die CDU Viersen hat deshalb einen Antrag an Bürgermeister Günter Thönnessen gestellt, in dem sie die Verwaltung beauftragt, ein Konzept für die Beseitigung von Frostschäden an Straßen und Gehwegen zu erstellen. „Wir möchten, dass bereits jetzt alle beschädigten Straßen erfasst werden, damit die Schäden direkt zu Beginn der wärmeren Jahreszeit beseitigt werden können“, bekräftigt Günter Neumann, CDU-Sprecher im Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss, den CDU-Antrag.

Nach Auffassung der CDU sollten die Bürgerinnen und Bürger in diesen Prozess mit eingebunden werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit bekommen, frostbedingte Straßenschäden bei einer zentralen Telefonnummer innerhalb der Stadtverwaltung melden zu können. „Die Verwaltung kann dann ein umfassendes Konzept erarbeiten, das auch eine Prioritätenliste beinhaltet, welche Schäden zuerst beseitigt werden können und sollen“, konkretisiert CDU-Chef Mackes.

Selbstverständlich sollen auch die Kosten für die Sanierungen von Straßen und Gehwegen ermittelt werden. „Das fertige Konzept muss dann im zuständigen Ausschuss und im Rat beraten werden, anschließend kann dieser Plan zügig umgesetzt werden“, erläutert Günter Neumann die Vorstellungen der heimischen CDU.

„Wir möchten mit unserem Antrag eine zügige Beseitigung der Straßenschäden vorantreiben, um die akute Gefährdung von Fußgängern, Rad- und Autofahrern abzustellen“, so Mackes abschließend.

CDU: Wohnbauplanung überdenken

(21.12.2010) „Die Bevölkerungsentwicklung wird zukünftig ein entscheidendes Kriterium für die Lebensfähigkeit und die Wirtschaftskraft einer Stadt sein“, ist sich der CDU-Fraktionsvorsitzende im Viersener Stadtrat, Stephan Sillekens, sicher. Die CDU möchte ein attraktives Wohnungs- und Wohnbauflächenangebot für die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere auch für potenzielle Neubürger zur Verfügung stellen. Die Stadt Viersen hat dafür nach Ansicht der CDU hervorragende Flächenpotenziale, die bisher jedoch weder planerisch angemessen entwickelt noch baurechtlich nutzbar gemacht wurden. Eine umfassende Information und Diskussion über geltendes Planungsrecht soll deshalb Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und -planung sein.

„Kurzfristiges Handeln ist jetzt erforderlich, um die Wohnbebauung in unserer Stadt zukunftsfähig aufzustellen. Wir ziehen es in Erwägung, geltendes Planungsrecht zu überdenken und wenn nötig auch neu zu planen“, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Gütgens die Vorgehensweise der CDU. Nach Vorstellung der CDU muss es möglich sein, durch kurzfristiges Schaffen von Planungsrecht und die Vermarktung der Flächen Investitionen zu ermöglichen. Wert legen die Christdemokraten auf einen gesunden Mix unterschiedlicher Wohnangebote. „Moderne, barrierefreie Stadtwohnungen in zentral gelegenen Wohnanlagen gehören genauso wie hochwertige ein- bis zweigeschossige Wohngebäude in attraktiven Wohngebieten zu einem ausgewogenen und zukunftsfähigen Angebot“, bekräftigt Thomas Gütgens die Vorstellungen der CDU.

Die CDU fordert nun schnelles Handeln, um im Vergleich zu Nachbarstädten nicht ins Hintertreffen zu geraten. „Das gesamte Arbeitsprogramm der Stadtplanung muss unter dieser Zielsetzung überprüft und neu ausgerichtet werden“, macht CDU- Fraktionschef Stephan Sillekens deutlich, wie wichtig eine verantwortungsvolle Stadtplanung ist.

Denn nur wenn es gelingt, die prognostizierte Schrumpfung und Überalterung der Städte durch die erwartete demographische Entwicklung zu reduzieren bzw. zu vermeiden, können Lebensfähigkeit der Stadt, Wirtschaftskraft und die öffentliche Infrastruktur in dem erforderlichen Maß erhalten werden, heißt es in dem Antrag der CDU an Bürgermeister Thönnessen.

Mackes: „Neuverschuldung des Landes ist überflüssig"

(17.12.2010) „Die Landesregierung verteilt vor Weihnachten noch einmal Geschenke, nur leider hat von diesen durch neue Schulden finanzierten Präsenten niemand etwas.“ Mit diesen Worten kommentiert der Viersener CDU-Chef Paul Mackes den Nachtragshaushalt der rot-grünen Landesregierung.

Der NRW-Landtag verabschiedete in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken den umstrittenen Nachtragshaushalt. Dieser beinhaltet eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro. Mit inbegriffen ist auch eine 300 Millionen Euro Finanzspritze für die NRW-Kommunen. „Diese 300 Millionen Euro sind nichts anderes als ein Tropfen auf den heißen Stein, der unsere Kommunen nicht weiterbringt und nachfolgenden Generationen noch mehr Lasten aufsattelt“, sagt Paul Mackes und macht damit deutlich, was die heimischen Christdemokraten von dieser Weihnachtsmann-Mentalität halten. „Insbesondere auf Grund der verbesserten konjunkturellen Situation, einhergehend mit steigenden Steuereinnahmen, ist diese eklatante Neuverschuldung überflüssig“, so der CDU-Chef.

Die Haltung der CDU, den Nachtragshaushalt abzulehnen und als verfassungswidrig einzustufen, wird von einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap unter wahlberechtigten Bürgern in NRW unterstützt. Danach sprechen sich zwei Drittel der NRW-Bürger für ein Verbot neuer Schulden aus. 60 Prozent der Befragten erwarten von der Landesregierung einen Sparkurs und lehnen es ab, mit neuen Schulden Wahlversprechen einzulösen. Die Mehrheit der Befragten sieht Steuermehreinnahmen lieber im Schuldenabbau investiert.

„Wir freuen uns, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger diese verantwortungslose Finanzpolitik der Landesregierung ablehnt“, fühlt sich die Viersener CDU in ihrer Position bestätigt. „Städte wie Viersen brauchen eine ehrliche finanzielle Entlastung, die nur durch eine umfassende Reform der öffentlichen Finanzen erreicht werden kann. Geschenke zu Weihnachten zählen sicherlich nicht dazu“, so Mackes. Er fordert die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf zum Handeln auf.

Junge Union zeigt Haushalt die rote Karte

(16.11.2010) Rund 30 Jugendliche demonstrierten während der letzten Sitzung des Stadtrates auf Initiative der Jungen Union Viersen gegen den städtischen Haushalt, der eine Rekord-Neuverschuldung von über 29 Millionen Euro vorsieht.

Die jungen Leute hielten „Rote Karten“ hoch, um ihre Unzufriedenheit mit der geplanten Neuverschuldung ausdrücken, die zu Lasten der kommenden Generationen gehen und deren zukünftige Handlungsmöglichkeiten weiter einschränken wird. JU-Geschäftsführer Alexander Braden sieht darin eine grobe Missachtung der Generationengerechtigkeit: „Schulden sind nichts anderes als die Besteuerung der Zukunft, welche die nachfolgenden Generationen, eben die Jugend von heute, treffen wird. Wir fordern, dass dieses Leben auf Pump endlich ein Ende nimmt.“

Bereits im letzten Jahr hatte die JU den Haushalt kritisiert. Geändert habe sich nichts, so Braden: „Die Einnahmen sinken, die Ausgaben bleiben konstant hoch.“ Gleichzeitig ist sich die Junge Union sehr wohl bewusst, dass die Kommunen derzeit in einer finanziell schwierigen Lage stecken. Allerdings erkenne man im Haushalt 2011 keinerlei Ansätze, entscheidende, strukturelle Defizite anzugehen. Um auf das klaffende Haushaltsloch hinzuweisen, war die CDU-Jugendorganisation bereits an mehreren Wochenenden mit einem eigenen Infostand in der Viersener Innenstadt vertreten und verteilte rund 3500 rote Karten an Viersener Bürger. Auch auf ihrer Homepage informiert sie über diese Aktion u.a. mit täglichen Sparvorschlägen.

Vorsitzender Magnus Schückes ergänzt: „Viele Kommunen sparen an allen Ecken und Enden, lediglich in Viersen ist die Bereitschaft an Veränderungen nicht vorhanden. Fehlt der Mut, fehlt der Wille oder fehlt einfach die Motivation? Bürgermeister und Kämmerer werden schließlich nicht dafür bezahlt, dass sie jedes Jahr denselben Entwurf präsentieren.“ Die Junge Union fordert weiterhin eine schlankere, straffere und effizientere Verwaltung, in der Hierarchien abgebaut und den übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichzeitig mehr Verantwortung und bessere Bezahlung zugestanden werden.

Außerdem solle die Stadt das Ehrenamt weiter fördern, aber auch einfordern. Mit freiwillig engagierten Bürgern ließe sich viel Geld sparen. „Zusätzlich müssen auch die Bürgerinnen und Bürger an den Sparmaßnahmen beteiligt werden. Auf einer Internetplattform könnte man über Sparvorschläge abstimmen und eigene Ideen einbringen. Wo ein Sparwille ist, da ist auch ein Weg“, so Schückes.

Paul Mackes: „Verwaltung auf den Prüfstand stellen“

(04.11.2010) „Wir wollen unserer Verwaltung eine moderne Struktur geben, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein“, skizziert der Viersener CDU-Vorsitzende Paul Mackes das Ziel der Christdemokraten beim Umbau der städtischen Verwaltung. Der heimischen CDU ist es dabei besonders wichtig, die neue Struktur mit breiter Zustimmung aller Beteiligten herbeizuführen. Kernelement der Debatte soll dabei ein Arbeitskreis mit Vertretern von Politik, Verwaltung und Personalrat sein.

„Alle Bereiche der Öffentlichen Verwaltung müssen auf den Prüfstand gestellt werden, was aber nicht heißt, dass wir einen personellen Kahlschlag betreiben wollen“, sagt Mackes. Er macht deutlich, dass ihm die Beteiligung der Verwaltungsangehörigen sehr wichtig ist. Der gemeinsam mit den Grünen und der FDP vorgelegte Ablaufplan für die anstehende Diskussion fordert deshalb auch eine starke Beteiligung von SPD-Bürgermeister Günter Thönnessen. „Der Bürgermeister soll als Vorsitzender des Gremiums fungieren. Nur wenn er und führende Mitarbeiter der Verwaltung hinter dem Konzept stehen, kann die Verwaltung schlanker und moderner werden“, ist sich der heimische CDU-Chef sicher. Die CDU möchte Viersen bewegen. Dazu gehöre ein schnell und effizient arbeitendes Rathaus.

Der zu gründende Arbeitskreis soll von einem externen Beratungsunternehmen unterstützt werden, das alle Abläufe innerhalb der Verwaltung analysiert und auf ihre Ausführung und Notwendigkeit untersucht. „In diesem Jahr beträgt der Personalaufwand allein 44 Millionen Euro, für Sozialleistungen werden rund 30 Millionen Euro veranschlagt. Bei rund 25 Millionen Euro Defizit müssen wir sparsamer werden“, stellt Mackes die missliche Lage der Kreisstadt dar. Viersen werde in den nächsten Jahren immer mehr in die Handlungsunfähigkeit treiben, sollte nicht jetzt dagegen gearbeitet werden.

Angedacht ist eine komplette Aufgaben- und Ausgabekritik. „Nicht alles, was wir uns in den letzten Jahren geleistet haben, ist auch wirklich notwendig und schon gar nicht sind wir von Gesetzes wegen dazu verpflichtet“, beschreibt Paul Mackes den Willen der CDU, wirklich konsequent sparen zu wollen, um nachfolgende Generationen zu entlasten. „Sich allein auf die Konjunktur, den Bund oder das Land zu verlassen ist dabei zu wenig. Diese zusätzlichen Hilfen zeigen erst dann Wirkung, wenn sie auf eine Basis einer schlanken Verwaltung mit entscheidungsbefugten Mitarbeitern treffen“, so der CDU-Parteivorsitzende.

„Wir haben eine Summe von 80.000 Euro im ersten Jahr als Honorar für das externe Beratungsunternehmen veranschlagt, darin sind auch erfolgsabhängige Zahlungen enthalten. Wenn wir es schaffen, einen Einspareffekt von über 80.000 Euro zu erzielen, ist diese Summe bereits gut investiertes Geld“, äußert Paul Mackes sich optimistisch, dass die Kreisstadt auf einem zukunftsträchtigen Weg ist. Am 16.11. wird das Thema im Rat weiter behandelt und entschieden.

CDU begrüßt LVR-Investitionen in Viersen

(29.10.2010) Rund 60 Millionen Euro wird der Landschaftsverband Rheinland (LVR) in den nächsten Jahren in Viersen investieren. Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Paul Mackes begrüßt die Investitionen des LVR und freut sich über die hohe Bedeutung der Kreisstadt innerhalb des Landschaftsverbandes.

Für allein 20 Millionen Euro baut der LVR bis 2012 eine neue Aufnahmeklinik für die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Süchteln. Weitere insgesamt 22 Millionen Euro werden in den Forensikneubau in Süchteln investiert und ca. 5,5 Mio. Euro in die Tagesklinik in Oberrahser. „Die Investitionen stärken den Gesundheitsstandort Viersen enorm“, so Paul Mackes. Er hebt die Bedeutung der Fachkliniken hervor, die einen exzellenten überregionalen Ruf genießen und auch für viele Viersener Bürger Arbeitgeber sind. „Die Zusammenarbeit zwischen dem Landschaftsverband und der Stadt Viersen ist vorbildlich. Ganz Viersen wird von diesem Engagement profitieren“, lobt der CDU-Chef die Kooperation zwischen LVR und der heimischen Politik.

Die heimische CDU werde den LVR auch weiterhin bei seinen Projekten unterstützen, um die Kreisstadt Viersen nachhaltig zu stärken. „Wir werden auch in der Frage der weiteren Nutzung des LVR-Geländes in Süchteln unsere Vorstellungen mit dem Landschaftsverband erörtern“, so Mackes weiter. „Die weitere Verwendung frei werdender Gebäude und Flächen auf dem Klinkgelände bietet interessante Optionen nicht nur für Süchteln, sondern für die gesamte Stadt Viersen“, fügt der CDU Chef hinzu.

JU: Erschließungsring muss kommen

(02.10.2010) Die Junge Union Viersen fordert Landrat Peter Ottmann auf, der Forderung der Grünen nach einem Stopp der Abrissarbeiten an der Gladbacher Straße zu Lasten des Erschließungsrings nicht nachzukommen. Ohne einen vorzeitigen Abriss der leer stehenden Gebäude könnte möglicherWeise kein rechtskräftiger Bebauungsplan bis Ende 2013 aufgestellt werden, meint die JU. Dies hätte zur Folge, dass die zur Verfügung stehenden Landesmittel in Höhe von über 8 Millionen Euro verloren gingen und somit dem Erschließungsring ein jähes Ende gesetzt würde.

„Das Verhalten der Grünen ist uns unerklärlich. Sie setzen sich für die Stärkung der Südstadt ein, fordern allerdings den Planungsstopp des Erschließungsrings. Das ist nicht schlüssig“, sagt JU-Vorstandsmitglied Tobias Tilgner, der das Thema Erschließungsring zusammen mit Stadtverwaltung, Regionalrat und Südstadtbüro aufarbeitete. Die Fertigstellung des Erschließungsrings würde eine positive Veränderung der Südstadt bewirken, erläutert er. Der Josefring würde von rund 9.000 PKW am Tag genutzt werden, was einer Entlastung der Großen Bruchstraße um 5.300 PKW entspräche. Auch die Krefelder Straße könnte dadurch um rund 86% entlastet werden., so Tilgner.

„Soll die Südstadt nicht unter dem Verkehr zusammenbrechen und eine sichtliche Aufwertung erhalten, brauchen wir den Netzschluss dringender denn je“, ergänzt JU-Vorsitzender Magnus Schückes: „Wir müssen heute schon an morgen denken. Für Viersens Zukunft ist der Erschließungsring unausweichlich.“

Viersener CDU gegen rot-grüne „Schulversuche“

(23.09.2010) Die CDU Viersen ist über die Pläne der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW, flächendeckend Gemeinschaftsschulen einführen zu wollen, derzeit wenig begeistert. Schulministerin Sylvia Löhrmann möchte im ganzen Land bestehende weiterführende Schulen in Gemeinschaftsschulen umwandeln und diese als Schulversuchsmodelle laufen lassen.

Für den Viersener CDU-Vorsitzenden Paul Mackes ist dies der Versuch die Einheitsschule durch die Hintertür einzuführen. „Die Pläne sehen vor, rund 30 Prozent aller weiterführenden Schulen zu Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, bei dieser Größenordnung kann von einem Versuch nicht die Rede sein“, so der heimische CDU-Chef. Für die Viersener CDU ist klar, dass man sich in der Stadt Viersen auf diese Art des Umbaues der Schullandschaft nicht einlassen wird. „Viersen ist eine Schulstadt mit einem vielfältigen Angebot. Unsere Schülerinnen und Schüler werden individuell gefördert und können die für sie persönlich beste Schulform besuchen“, beschreibt der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens die Viersener Schullandschaft. In Viersen gibt es neben drei Gymnasien, zwei Realschulen und zwei Hauptschulen auch eine Gesamtschule. Aus Sicht der CDU ist es also absolut überflüssig, eine Gemeinschaftsschule einzurichten.

„Wir wollen keine Gleichmacherei, sondern ein Angebot, das sich nach den Bedürfnissen der Schüler richtet und die Wahlfreiheit der Eltern erhält“, macht Paul Mackes die CDU-Position deutlich. Das Modell der SPD/Grünen in NRW sieht außerdem eine Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den anderen Schulformen vor. Lehrerinnen und Lehrer sollen mit einer geringeren Unterrichtsstundenanzahl und besserer Schulausstattung geködert werden.

„Es darf keine einseitige Bevorzugung zu Gunsten der Gemeinschaftsschule geben. Alle Schulformen haben das Recht auf erstklassige Lernbedingungen und eine angemessene Ausstattung. Diese Verhältnisse wird es mit uns nicht geben“, konkretisiert Stephan Sillekens die derzeitige Absage der CDU an die rot-grünen Pläne zur Gemeinschaftsschule. „Die Landesregierung sollte sich besser darauf konzentrieren, die Lernbedingungen in den einzelnen Schulen zu verbessern, als an den Strukturen herumzubasteln“, so Mackes weiter – denn: „Die Lernbedingungen bestimmen den Lernerfolg und nicht die Struktur.“

Junge Union: Bürgermeister auf falschem Weg

(21.09.2010) Die Junge Union Viersen kritisiert den für das Jahr 2011 vorgestellten Haushalt und die städtischen Zukunftspläne des Bürgermeisters Günter Thönnessen. Der Haushaltsentwurf sieht ein Defizit von rund 27 Millionen Euro vor, die Thönnessen mit einem Strukturwandel der Stadt, speziell im Wohnungsbau, bewältigen will.

„Der Ansatz des Bürgermeisters ist so nicht richtig. Viersen weist im Kreis den höchsten Altersdurchschnitt sowie den höchsten Anteil an Transferhilfeempfängern auf. Was wir brauchen, sind aber vor allem junge Familien, die ihre Rechnungen selber bezahlen. Die Ausweitung des barrierefreien und allgemeinen Wohnungsbaus ist da nicht zielführend“, so JU-Vorsitzender Magnus Schückes, „seit dem letzten Haushalt im Frühjahr hat sich nicht viel getan.“ Laut Schückes müsse die Stadt endlich in Konkurrenz zu den Nachbargemeinden treten und Familien aus Düsseldorf anwerben.

Weiterhin müssen der Einzelhandel sowie die Gewerbebetriebe gestärkt werden. „Thönnessen setzt auf Wirtschaftsförderung, plant in seinem Haushaltsentwurf aber gleichzeitig die Abschaffung der Brötchentaste und des kostenfreien Parkens in den Mittagsstunden und an Samstagen. Der Bürgermeister betreibt hier Augenwischerei. Man kann nicht Standortvorteile der Stadt aufgeben, während man dem Bürger eine hervorragende Arbeit der städtischen Wirtschaftsförderung vorgaukelt“, erklärt Schückes weiter.

Die Politik müsse sich entscheiden, in welche Richtung sich die Stadt bewegen will. Entweder attraktive Wohnstadt für junge Familien, ein begehrter Standort für Einzelhandel und Gewerbe oder eine Stadt im Abwärtstrend durch eine alternde und sinkende Bevölkerung. Schückes: „Die Kreisstadt auf dem Weg zur Greisstadt? Die Jugend macht sich berechtigte Sorgen.“

CDU: Umbaupläne der Josefskirche politisch diskutieren

(15.09.2010) Die jetzt vom Pfarrer der katholische Gemeinde St. Remigius, Stephan Gedden, per Zeitung der Öffentlichkeit mitgeteilten Pläne zum Umbau der ehemaligen Pfarrkirche Josefskirche in einen Begräbnisplatz kritisiert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Stadtrat, Stephan Sillekens. „Bisher haben wir uns immer bemüht, die anstehenden Fragen des Begräbniswesens in unserer Stadt gemeinsam zu diskutieren und zu einvernehmlichen Lösungen zu kommen. Diesen Weg verlässt die katholische Kirche jetzt aus offensichtlich eigennützigen Motiven“, sagt Sillekens.

Die ungeheuer große Zahl von 4.300 Urnenbegräbnisplätzen in der Josephskirche führe zu einer absurden Konkurrenz um Beerdigungen und damit zwangsweise dazu, dass die Zahl der Beerdigungen auf den städtischen Friedhöfen, auf denen längst auch die Möglichkeit zum Begräbnis von Urnen geschaffen sei, zurückgehen werde. Dies habe in letzter Konsequenz eine Erhöhung der Friedhofsgebühren zur Folge, da die anfallenden Fixkosten mit einer geringeren Anzahl von Bestattungen refinanziert werden müssten. Wer, wie dies die hiesigen Vertreter der katholischen Kirche bisher immer von der Stadt verlangt hätten, das traditionelle Bestattungswesen stärken wolle, erreiche damit genau das Gegenteil, betont Sillekens.

Pfarrer Gedden, der im Übrigen Mitglied im städtischen Arbeitskreis für Friedhofsfragen sei, habe es zudem versäumt, diese Pläne in den kommunalen politischen Gremien zu besprechen. Sillekens: „Wir haben noch im Sommer die Friedhofentwicklungsplanung besprochen, hier war kein Wort zu den Plänen der Kirche zu vernehmen. Ich schließe daraus, dass die Kirche nunmehr die bisherige einvernehmliche Linie verlassen will, um ihre Immobilienprobleme zu lösen, allerdings eindeutig zu Lasten der Stadt.“ Es sei zu fragen, ob im Umkehrschluss nunmehr auch die Stadt ihre Position in manchen inhaltlichen Fragen überdenken müsse.

Mit der Umnutzung der Josephskirche in einen Friedhof würden zudem wichtige Entwicklungsimpulse in der Südstadt verbaut. Er finde, dies müsse mit den Menschen in der Südstadt besprochen werden und auch politisch diskutiert werden, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Ich kann mir an dieser Stelle durchaus für die Südstadt zuträglichere Initiativen vorstellen als die Umwandlung in einen Friedhof“, so Sillekens. Er werde deshalb anregen, dieses Thema so schnell wie möglich auf die politische Tagesordnung in den entsprechenden Ratsgremien zu setzen.

Geld für Viersen durch Google Street View?

(23.08.2010) Google Street View könnte der Stadt Viersen zusätzliche Einnahmen bescheren, meint CDU-Vorsitzender Paul Mackes. Bei dem Projekt des Google-Konzerns werden nach und nach alle Straßenzüge nicht nur deutscher Städte digital fotografiert und ins Internet gestellt.

„Uns stellt sich die Frage“, so Paul Mackes, „ob Google für diese gewerbliche Aktion nicht eine kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis der Stadt braucht.“ Es sei aus Sicht der CDU nicht nachzuvollziehen, dass der Internet-Konzern mit dieser Unternehmung seinen Umsatz steigere, ohne dass die Stadt bei ihren klammen Kassen davon profitieren könne. „Immerhin werden öffentliche Straßen dafür genutzt“, erläutert der CDU-Vorsitzende. „Wer vor seinem Eiscafé einen Tisch auf den Gehweg stellt und damit Geld verdient, der muss ja auch dafür zahlen.“

Unabhängig von der Frage, ob der Datenschutz bei Google Street View ausreichend berücksichtigt werde, wolle man die Stadtverwaltung beauftragen, die gebührenrechtlichen Aspekte dieser Angelegenheit zu klären. Als mögliches Entgelt könne sich die CDU beispielsweise 20 EUR pro Straßenkilometer vorstellen.

Mackes betont: „Bei unserer desolaten Haushaltslage können wir es uns nicht leisten, auf mögliche Einnahmen stillschweigend zu verzichten.“ Man sei es den Bürgern und der Stadt schuldig, jede denkbare Einnahmequelle zu ermitteln und genau zu prüfen. Die CDU werde daher in den nächsten Tagen einen entsprechenden Antrag zu Google Street View stellen.

Ebenso fordert die CDU, dass auf der städtischen Homepage ein bürgerfreundliches Formular bereitgestellt wird, mit dem Widerspruch gegen die Darstellung auf den eigenen vier Wänden in Google View eingelegt werden kann. „Auch das ist mit Blick auf den Schutz persönlicher Daten ein Service, den wir den Bürgern anbieten sollten“, so Mackes.

CDU zum Haushalt: Warten auf die Sterntaler?

Zwei Drittel der Haushaltsrede von Kämmerer Rolf Corsten befassten sich mit den Plänen der Landesregierung. „Also mit Dingen, auf die wir keinen direkten Einfluss haben“, wünschte sich der CDU-Vorsitzende Paul Mackes einen etwas direkteren Blick nach Viersen. Es habe sich angehört, als warte Corsten auf die Sterntaler aus der Landeshauptstadt. Auf die möchte sich Mackes aber nicht verlassen.

„Kann eine Landesregierung wirklich Wohltaten versprechen, wenn sie mit neun Milliarden Euro einen neuen Schuldenrekord aufstellt?“, fragt sich der CDU-Finanzexperte. Versprechungen, von denen keiner wisse, ob sie wirklich einmal Geld bringen, lähmen nach Meinung des CDU-Chefs die Konsolidierungsbemühungen in den Kommunalhaushalten. Ein Konzept, nachdem die Grunderwerbssteuer wieder den Kommunen zur Verfügung stehen soll, höre sich interessant an, das Geld werde aber logischerweise an anderer Stelle fehlen.

Bei der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen, wie von der Landesregierung vorgeschlagen, ist Mackes allerdings vorsichtig. „Wenn kommunale und privatrechtliche Unternehmen am selben Markt auftreten, dürfen die kommunalen Betriebe keinen Steuervorteil haben“, setzt sich der CDU-Mann für Chancengleichheit ein. Auch die Anwendung des Subsidiaritätsgedankens, wonach der Staat nur dort aktiv werden sollte, wo die Privatwirtschaft keine eigenen Lösungen parat hält, ist für Mackes ein wichtiger Baustein, wenn es darum geht, welche Aufgaben die Verwaltung in Zukunft denn noch wahrnehmen muss.

Als richtig empfindet der Parteichef auch das so gennate Konnexitätsprinzip, das vorschreibt, dass Auftraggeber auch die Kosten zu tragen haben. „Sollten Bund und Land sich zum Beispiel bei der U3-Betreuung aus der Verantwortung ziehen wollen, können die Kommunen die Leistungen so schlichtweg nicht mehr aufrechterhalten“, zieht der Parteichef ein deutliches Fazit.

Ob die neue Rot-Grüne Regierung wirklich etwas zur Entlastung der Kommunen beitragen kann, wagt Mackes allerdings zu bezweifeln. „Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir unseren Blick nicht nach Düsseldorf schweifen lassen, sondern auf Viersen konzentrieren.“

CDU Viersen: Laumann ist eine gute Wahl

(08.07.2010) Mit der Wahl des gebürtigen Münsterländers Karl-Josef Laumann zum Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag sind die Christdemokraten in Viersen sehr zufrieden. „Wie wir Herrn Laumann kennen, wird er während seiner Amtszeit kein Blatt vor den Mund nehmen“, vermutet Paul Mackes, Vorsitzender der CDU in der Kreisstadt, und meint weiter: „Das ist auch ganz richtig so. Die Aufgabe der Opposition ist es eben, der Regierung auf die Finger zu schauen und auf Defizite hinzuweisen.“

Dass das bei einer künftigen rot-grünen Landesregierung notwendig werde, sei aktuell schon abzusehen. „Keine zwei Monate nach der Landtagswahl stellt sich heraus, dass SPD und Grüne ihren beabsichtigten Politikwechsel nur über neue Kredite finanzieren können“, krisitiert Paul Mackes, der auch finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion ist.

Die von Ministerpräsident Rüttgers und seiner Regierung begonnene Konsolidierung des Landeshaushalts müsse zwingend weitergeführt und eine Neuverschuldung unterlassen werden, meint Mackes. „Man kann nicht den Kreisen, Städten und Gemeinden Mäßigung und Sparsamkeit predigen, während man selbst munter Schuldenberge aufhäuft und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes gefährdet.“

Schüler Union gratuliert Christian Wulff

(02.07.2010) Die Schüler Union Viersen gratuliert dem ehemaligen Bundesvorsitzenden der Schüler Union Deutschlands, Christian Wulff, zu seiner Wahl zum Bundespräsidenten. Mit großer Freude nahmen die Viersener Nachwuchspolitiker den erfolgreichen Ablauf der Wahl zur Kenntnis.

Der Vorsitzende der SU Viersen, Simon Bender, dazu: ,,Die Viersener Schüler Union freut sich sehr, dass der Kandidat des bürgerlichen Lagers nun das höchste Amt im Staat bekleidet. Wir sind stolz darauf, dass Christian Wulff der erste Bundespräsident ist, der den Reihen der Schülerorganisation entspringt.’’

Mackes: Bürger am Haushalt beteiligen

(11.06.2010) Solingen hat es mit seinem Bürgerhaushalt groß vorgemacht und Berlin-Lichtenberg stellt sogar schon den sechsten Haushalt zusammen mit den Einwohnern auf.

Ein wegweisender Schritt, wie ihn sich CDU-Vorsitzender Paul Mackes auch für Viersen wünschen würde. „Warum soll der Haushaltsentwurf im Rathaus verstauben, wenn wir die Bürger doch mit einbeziehen können?“, fragt sich der CDU-Chef. Mit mehr Bürgerbeteiligung würde die Politik garantiert im Sinne der Bürger entscheiden.

Auf der Website der Stadt Viersen zum Beispiel sei aktuell nur der Haushalt von 2009 zu finden und der hat einen Umfang von 1137 Seiten. „Das ist nicht wirklich bürgerfreundlich“, erklärt der CDU Chef, „gelesen haben das bestimmt keine zehn Personen außerhalb der Politik“.

Solingen hingegen habe es geschafft, dass sich knapp 5.000 Bürger am Haushalt beteiligten, und im Berliner Bezirk Lichtenberg klickten und kommentierten online sogar 8.000 Interessierte, wie Mackes berichtet. Sparvorschläge konnten bewertet und selber eingereicht werden – ein Konzept, das erwiesenermaßen die Akzeptanz für Sparen in der Stadt deutlich erhöhte.

Mackes möchte deshalb einen runden Tisch aller demokratischen Parteien ins Leben rufen, um über ein Konzept „Bürgerhaushalt Viersen“ zu beraten. Persönliche Einladungen an Partei- und Fraktionsvorsitzende hat Mackes bereits verschickt. „Vielleicht bekommen wir das 2012 schon hin“, steckt sich der CDU-Vorsitzende realistische Ziele.

Alleenradweg: CDU kritisiert Stil des Bürgermeisters

(10.06.2010) Mit Verwunderung haben Parteivorsitzender Paul Mackes und Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens auf die Ankündigung des Bürgermeisters zum Alleenradweg in Dülken reagiert. „Vor knapp fünf Wochen erst hat der Rat der Stadt den Beschluss gefasst, das Projekt umzusetzen. Einen Ratsbeschluss über die Presse wieder auf die Agenda zu setzen, ist schon merkwürdig“, so Mackes.

Stephan Sillekens sieht neben dem Stil auch im der inhaltlichen Vorgehensweise Probleme. „Das Sparen zur Notwendigkeit wird, ist in der heutigen Zeit unumgänglich. Doch Einzelmaßnahmen auf den Tisch zu legen, die isoliert betrachtet sicherlich Sparpotenzial haben, ist zu wenig. Wir fordern daher den Bürgermeister auf, endlich ein ganzheitliches Konzept zu entwickeln“, so Sillekens weiter.

Parteichef Paul Mackes kündigte an, in den kommenden Tagen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der fünf größten Ratsfraktionen zu einem Gespräch über die kommenden Haushaltsberatungen einzuladen. „Ich möchte auch von politischer Seite versuchen, einen gemeinsamen Weg zu beschreiten, der nicht nur das Sparen zum Thema hat, sondern auch die Bürgerbeteiligung auf neue Füße stellt“, sagt Mackes.

JU will wieder ein Kinder- und Jugendparlament

(17.05.2010) Mit Erschrecken reagiert die Junge Union Viersen auf die unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung an der Landtagswahl am 9. Mai. Nur rund 55% aller Viersener Wahlberechtigten machten von ihrem Recht Gebrauch. Bei Jugendlichen und Erstwählern liegt der Wert traditionell weit unter dem Mittelwert, so die JU. Sie fordert daher konkrete Maßnahmen der Stadt Viersen, um speziell der Politikverdrossenheit Jugendlicher entgegen zu wirken. Die JU ist sich bewusst, dass die Ursachen vielschichtig und kaum zu bekämpfen sind. Die Stadt sollte den Schwerpunkt ihrer Arbeit daher nicht auf die Ursachenbekämpfung legen. Vielmehr sollte man Angebote schaffen, um Jugendliche für Politik zu gewinnen.

Ein Weg war nach Ansicht der JU das Kinder- und Jugendparlament unter der Amtszeit von Marina Hammes, das alle zwei Jahre Kinder und Jugendliche gleichermaßen begeisterte. Das Parlament habe innovative Ideen wie den Abenteuerspielplatz am Konrad-Adenauer-Ring, die Sktateranlage an den Süchtelner Höhen sowie Hilfslinien für Fußgänger und Radfahrer in Kreuzungsbereichen in den Rat eingebracht. Bürgermeister Thönnessen habe es jedoch nicht fortgesetzt.

„Das Kinder- und Jugendparlament muss wieder eingeführt werden. Eine erfolgreiche Veranstaltung dieser Art nicht fortzuführen halte ich für höchst unverantwortlich“, erklärt Magnus Schückes, Vorsitzender der Jungen Union Viersen. Mit wenig Aufwand könne so den Jugendlichen eine Möglichkeit der Mitbestimmung geschaffen werden, das sich in vielerlei Hinsicht bezahlt machte. Schückes: „Schließlich gehört politische Partizipation zu einem Grundgedanken unserer Demokratie. In Verbindung mit dem kommunalpolitischem Praktikum der Stadt könnte so ein bundesweit einzigartiger Weg zur Einbindung Jugendlicher geschaffen werden.“

Niederrheinwerke: CDU hat Fragen

(10.05.2010) Weiteren Beratungsbedarf zum Verkauf der Viersener Anteile an den Niederrheinwerken sieht CDU-Parteichef Paul Mackes: „Momentan haben wir ein Paket auf dem Tisch liegen, das nett verpackt ist, von dem aber keiner genau weiß, was tatsächlich drin ist“, sagt Mackes. Es sei notwendig, die Rahmenbedingungen zu konkretisieren.

Neben den wirtschaftlich- und gesellschaftsrechtlichen Rahmenbedingungen müsse auch eine regionalpolitische Bewertung stattfinden, erklärte Mackes: „Auch der Kreis Viersen muss im Idealfall von einer solchen Konstellation profitieren“. Es komme darauf an, die Position des Kreises Viersen zwischen den Oberzentren Krefeld und Mönchengladbach zu stärken. Wenn die Kreisstadt dazu einen Beitrag leisten könne, sei sie gerne bereit dazu.

„Kooperationen in der angedachten Form werden kommen“, ist sich der Parteivorsitzende sicher. Es sei zu hinterfragen, welche Vorteile der Kreis Viersen hat, wenn sich die Stadt Viersen an einem solchen Gebilde beteiligt, und welche Nachteile den Kreis erwarten, wenn sich zum Beispiel der Kreis Heinsberg oder die Stadt Krefeld anstelle der Stadt Viersen die Schlüsselposition in einer neuen Gesellschaft sichern. Deshalb ist für die CDU eine Entscheidung darüber, in welcher Form die Stadt ihre Anteile an den Niederrheinwerken in eine gemeinsame Gesellschaft mit der Stadt Mönchengladbach einbringt, noch nicht absehbar.

Die CDU wolle exakt wissen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen ein solcher Deal für die Stadt Viersen haben wird. „Wie sehen Entscheidungs- und Gestaltungsbefugnisse für die Stadt Viersen in Zukunft aus? Wie sind die Mitarbeiter gesichert?“ Dies seien nur einige der Fragen, die Mackes und seine Partei im Vorfeld geklärt wissen möchten. Es müsse „klipp und klar ein Chancen- und Risikoprofil“ erarbeitet werden.

Seniorenunion fährt in die Kulturhauptstadt Europas

(04.05.2010) Eine Tagesfahrt zum „Welt.Kultur.Erbe – Zeche Zollverein“ unternimmt die Seniorenunion (SU) Stadtverband Viersen am 8. Juni. Dazu lädt die SU ihre Mitglieder ein. Gäste sind herzlich willkommen.

Die Kompaktführung durch das Zechengelände mit detaillierten Erläuterungen dauert zwei Stunden. Festes Schuhwerk ist unbedingt erforderlich. Anschließend genießen die Teilnehmer die einmalige Atmosphäre in den historischen Fabrikhallen im spektakulären Kokerei-Café bei Kaffee und Kuchen (im Fahrtpreis inbegriffen). Zusätzlich besteht die Möglichkeit, das Neue Ruhrmuseum zu besichtigen.

Die Abfahrtszeiten: 8. Juni, 12.00 Uhr ab Busbahnhof Süchteln, 12.15 Uhr ab Stadtbad Viersen Burgstraße. Kostenbeitrag: 26 Euro. Rechtzeitige verbindliche Anmeldung bei: CDU-Geschäftsstelle, Tel. 02162 / 29011, oder Peter Nawrath, Tel. 02162 / 70250, Email: Peter.Nawrath@t-online.de.

Mackes: Linke-Programm beunruhigt Einzelhändler

(21.04.2010) „Der Blick ins Wahlprogramm der Linkspartei lohnt und erschreckt“, sagt Paul Mackes, Vorsitzender der Viersener Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU. Mackes hebt damit auf eine Forderung der Partei Die Linke ab, die unter anderem eine neue Steuer auf Verkaufsfläche einführen will.

Dabei würden nicht nur Großbetriebe erfasst, sondern durch die Zusammenrechnung der Gewerbeflächen auch kleine Filialbetriebe, die viele unserer Innenstädte prägen. Diese Forderung beunruhigt Einzelhändler und würde im Falle einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit im Landtag in Zukunft den Einkauf für die Kunden verteuern.

Schüler Union bestürzt über NPD-Brief an Schulen

(24.03.2010) Mit Bestürzung reagiert die Schüler Union Viersen auf ein Rundschreiben der NPD, das vergangenen Montag in allen Viersener Schulen eintraf. Mit Blick auf die Landtagswahl wird in dem Brief für die rechtsextreme Partei geworben und zu einem Ideenwettbewerb gegen Islamisierung aufgerufen. Außerdem werden Schulen in dem Schreiben dazu aufgerufen, eine politische Diskussion mit dem Landtagskandidaten der NPD zu veranstalten.

„Wir verurteilen es, wie die NPD versucht, Jugendliche für ihren Zweck zu werben. Dass sie die Schulen als Plattform für ihr Gedankengut missbrauchen will, lehnen wir entschieden ab’’, erklärt Simon Bender, Vorsitzender der SU. Die größte Viersener Schülervertretung fordert die Schulen dazu auf, das Schreiben zu ignorieren. „Der Unterricht sollte vor allem zur Vermittlung von demokratischen Werten dienen und Rechtsextremen keine Gelegenheit bieten, Bauernfängerei zu betreiben’’, sagt Marian Puffer, stellvertretender Vorsitzender.

CDU will städtische Personalausgaben einfrieren

(18.03.2010) Die Viersener CDU will die städtischen Personalausgaben in diesem Jahr auf dem Stand von 2009 einfrieren. Damit will die Partei die Diskussion über das Personalkonzept der Verwaltung vorantreiben.

„Die bisherigen Ergebnisse des aufgabenkritischen Personalbewirtschaftskonzeptes bleiben weit hinter den Erwartungen zurück, die seinerzeit damit bei uns geweckt wurden.“ Mit diesen Worten kommentiert der Viersener CDU-Vorsitzende Paul Mackes die Initiative seiner Partei im Rahmen der Haushaltsberatungen.

„Da der Dezernent für Personal und der Kämmerer in unserer Stadt ein und dieselbe Person sind, hätten wir erwartet, dass er uns eine Vorstellung vermittelt hätte, welche politischen Ziele er mit welchem Personal und damit auch in welcher Qualität in Zukunft anstreben will“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens. Stattdessen bekomme die Politik nur „kalten Kaffee“ wie die Reduzierung der Blauen Sheriffs serviert.

Notwendig sei vielmehr eine eine Diskussion über das Personalkonzept des Personaldezernenten. Nur, so Sillekens: „Es scheint keines zu haben.“ In anderen Städten, wie etwa in Duisburg, würden gleich mehrere hundert Stellen abgebaut. „In Viersen scheint von einer solchen Diskussion noch nicht viel angekommen zu sein“, ergänzt er.

„Um die Diskussion zu beschleunigen, wollen wir die Mittel für Personal in diesem Jahr bei den Ausgaben des Vorjahres deckeln“, führt Paul Mackes aus, der gleichzeitig der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion ist. Vielleicht gelinge es der CDU auf diese Weise, ihre Erwartungen hinsichtlich der Hausaufgaben, die in der Personalverwaltung zu machen sind, zu transportieren und die Umsetzung zu beschleunigen.

„Um die Zukunft unserer Stadt weiter aktiv gestalten zu können, müssen wir handlungsfähig bleiben“, erklärt Mackes die Maßnahme. Der Aufgabenrahmen der Verwaltung müsse klarer definiert und die individuellen Fähigkeiten der Mitarbeiter gefördert und unterstützt werden. Das schaffe die entscheidenden Handlungs- und Entscheidungsspielräume.

„Mit den guten Leuten, die wir im Rathaus haben, können wir mehr bewegen, wenn wir uns die Mühe machen und auf einzelne Mitarbeiter eingehen“, so Mackes. Das heißt im Klartext: Leistung muss sich auch lohnen. In einigen Kommunen würden leistungsabhängige Gehaltsbestandteile immer stärker eingesetzt. Auch davon könnten Mitarbeiter profitieren. Zudem sein es nicht nötig, für gewisse Kompetenzbereiche immer neues Personal einzustellen, wenn man gute Leute schon in den eigenen Reihen habe.

CDU fordert effektive Beschlusskontrolle

(11.03.2010) Nach den aktuellen Ereignissen rund um die Einrichtung eines Modellflugplatzes in Dülken fordert CDU-Chef Paul Mackes ein transparentes und effektives Verfahren zur Beschlusskontrolle. „Was sich hier abgespielt hat, ist schon bemerkenswert“, so Mackes. Bei seiner Kritik geht es ihm vor allem um die Art und Weise, wie hier von Seiten des Bürgermeisters ein Beschluss von Rats- und Ausschussmitgliedern eigenmächtig verhindert wurde.

„Ich stelle mir gerade vor, was in der freien Wirtschaft passiert, wenn ein Vorstandsvorsitzender oder Geschäftsführer klare Arbeitsaufträge seines Aufsichtsrates oder seiner Kontrollgremien derart offensichtlich missachtet“, meint Mackes. Er möchte nun wissen ob derartige Vorgänge, wie sie jetzt offenkundig wurden, auch an anderer Stelle vorkommen.

„Ratsmitglieder und sachkundige Bürgerinnen und Bürger sind ehrenamtlich tätig und daher auf die Unterstützung unserer Stadtverwaltung angewiesen“, so Mackes weiter. Sehr oft werden von Ausschüssen und Rat Beschlüsse gefasst, die bis zu einem bestimmten Zeitpunkt in der Zukunft ein Ergebnis, einen Zwischen- oder Erfahrungsbericht erfordern.

„Nach der derzeitigen Vorgehensweise ist eine Überwachung der Durchführung der Beschlüsse des Stadtrats und der Ausschüsse nur mit einem unangemessenen zeitlichen Aufwand für die Ratsfraktionen – wenn überhaupt – durchführbar“, erläutert Mackes weiter. „Um unseren Kontrollpflichten gemäß §55 der Gemeindeordnung nachkommen zu können, halten wir es daher für notwendig, ein wirksames und transparentes Verfahren zur Beschlusskontrolle einzuführen. Dies werden wir zum nächst möglichen Zeitpunkt im Haupt- und Finanzausschuss beantragen“, kündigt der CDU-Parteivorsitzende an.

„Blaue Sheriffs haben sich bewährt“

(04.03.2010) „Nur ein Team der ,blauen Sheriffs' macht doch überhaupt keinen Sinn“, sagt CDU-Parteichef Paul Mackes. Er wundert sich über den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Teams des so genannten „Besonderen Vollzugsdienstes“ auf zwei Vollzeitkräfte zu reduzieren. Die CDU stellte deshalb umgehend den Antrag an die Verwaltung, dass mindestens zwei Teams in der Stadt aktiv bleiben sollen.

„Der Vorteil der Sheriffs ist doch ihre Präsenz in den Innenstädten und Parkanlagen“, erläutert Ralf Robertz, CDU-Experte für Sicherheits- und Ordnungsfragen, die Strategie der Ordnungshüter. Diese könne man mit nur zwei Personen allerdings nicht einmal ansatzweise aufrechterhalten. Schon logische Gründe würden gegen die Reduzierung auf ein Team sprechen. „Von 8:00 bis 22:00 Uhr kann doch ein Team alleine gar nicht arbeiten“, so Robertz.

Zugleich beantragt die CDU ein Fort- und Weiterbildungsprogramm für die Beschäftigten, damit diese in die Lage versetzt werden, gegen ordnungswidriges oder belästigendes Verhalten sofort einzuschreiten. Die in den Vorjahren begonnene Kooperation mit der Kreispolizeibehörde Viersen solle im Rahmen der Ordnungspartnerschaft wieder aufgenommen, fortgesetzt und intensiviert werden. „Dafür wurden auf Seiten der Polizei extra Kräfte ausgebildet“, ergänzt Robertz.

Die CDU halte im Rahmen der Haushaltskonsolidierung jede Überprüfung von Personalausgaben für wichtig und richtig. Der Bereich des Besonderen Vollzugsdienstes müsse hier jedoch aus ordnungspolitischen Gründen geradezu gestärkt werden. „Eine große negative Wirkung durch ein subjektives Unsicherheitsgefühl können wir uns schlichtweg nicht leisten“, spricht sich Mackes deutlich gegen die Maßnahme aus, die der Attraktivität der Stadt schade.

CDU: Wildgehege ist ein Stück Viersen

(04.03.2010) Die CDU spricht sich klar gegen die Schließung des Wildgeheges auf den Süchtelner Höhen aus. „Auch wenn die finanzielle Lage der Stadt angespannt ist, dürfen wir uns nicht kaputt sparen“, ereifert sich CDU-Ratsmitglied Tim Penski über die Schließungspläne der Viersener Stadtverwaltung.

„Das gesamte Angebot auf den Süchtelner Höhen ist eine Perle für unsere Stadt“, so Penski. Die Anlage sei nicht nur wichtig für den Naturschutz, sondern auch für die schulische Bildung. „Wo haben die Schüler heutzutage denn sonst noch die Möglichkeit, Rehe, Hirsche und Wildschweine in der freien Natur beobachten zu können?“, fragt der CDU-Ratsherr.

Die hohen Kosten, die die Verwaltung gerne einsparen möchte, versteckten sich in der Renovierung des Hauses und der Scheune auf dem Gelände, die sich ebenfalls im Besitz der Stadt befinden. Hier wünscht sich die CDU eine andere Lösung und bittet die Verwaltung, einen Verkauf des Anwesens zu prüfen.

Für die CDU steht fest, dass der bunte Mix an Freizeitmöglichkeiten auf den Süchtelner Höhen unbedingt erhalten bleiben müsse, um Viersen auch in Zukunft für Familien attraktiv zu machen. „Wir arbeiten mit unserem Programm ,Viersen 2020’ für eine positive Zukunft unserer Stadt“, sagt der CDU-Parteivorsitzende Paul Mackes. Einrichtungen, die die Stadt lebens- und liebenswert machten, wolle die CDU nach Möglichkeit erhalten. Auch Mackes setzt sich für den Erhalt des Wildgeheges ein: „Im Zweifel werden wir diesen Punkt in einer Einzelabstimmung ablehnen“, kündigt er an.

Erhard Braun bleibt Vorsitzender der Süchtelner CDU

Erhard Braun wurde einstimmig wiedergewählt.

(03.03.2010) Neuer und alter Vorsitzender der Süchtelner CDU ist Erhard Braun. Er wurde während der Mitgliederversammlung am Montag im Kolpinghaus ebenso wiedergewählt wie sein Stellvertreter Wolfgang Genenger und Schriftführer Tim Penski.

Der Vorstand sowie die 11 Beisitzer (Harald Arndt, Heinz Bembenek, Matthias Dörkes, Doris Erens, Sabine Holthausen, Volker Lenzen, Hubert Oistrez, Susanne Sartingen, Friedhelm Schmitter, Heinz Schoofs, Uwe van de Venn) wurden von der Versammlung einstimmig gewählt.

Nach den Grußworten vom CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Paul Mackes und den Berichten von Erhard Braun standen die Finanzlage der Stadt sowie die bevorstehende Landtagswahl im Mittelpunkt.

CDU: Städtische Fahrzeugflotte auf Edgas umstellen?

(01.03.2010) Kann die Fahrzeugflotte der städtischen Betriebe günstig auf regenerative Energien, wie etwa Erdgas, umgestellt werden? Das soll die Stadtverwaltung jetzt auf Antrag der CDU-Fraktion prüfen.

„Viele glauben ja, dass Energiesparmaßnahmen nur Geld verschlingen“, meint CDU-Ratsmitglied Margret Maier. Dabei könne sich umweltbewusstes Denken und Handeln schon nach kurzer Zeit auszahlen. „Im Vergleich zu Benzinmotoren können bei Autos und Kleinlastwagen, die mit alternativen Energien betrieben werden, rund 50 Prozent der laufenden Kosten gespart werden und das entlastet schon mittelfristig den Haushalt“, rechnet Maier den betriebswirtschaftlichen Nutzen der Investition vor.

Dabei sind die billigeren Treibstoffkosten nicht das einzige Argument. Darüber hinaus sei zum Beispiel eine niedrigere Besteuerung in den nächsten Jahren garantiert und auch das spare bares Geld. Bei der großen Kilometerleistung, die die städtischen Fahrzeuge jährlich zurücklegten, rechneten sich die Umbauten schon nach wenigen Jahren. Neuanschaffungen von Fahrzeugen mit alternativem Antrieb könnten sich sogar noch schneller refinanzieren.

Der Einsatz von regenerativen Energien würde zudem deutlich den Ausstoß von krebserregenden Stoffen senken und weniger Lärm erzeugen. „Umweltbewusstes und wirtschaftliches Denken sind für die CDU eben kein Gegensatz“, so Maier.

Löhcenter: Mackes lädt Investor ein

(24.02.2010) Auf Initiative des CDU-Vorsitzenden Paul Mackes werden in Kürze die neuen Besitzer des Löhcenters nach Viersen kommen. Mackes hat die Firma Aberdeen Property Investors, die das Gebäude am Theodor-Heuss-Platz Anfang des Jahres von der Redevco erworben hat, zu einem persönlichen Treffen Ende März nach Viersen eingeladen und bereits eine Zusage erhalten.

„Das Löhcenter leistet noch nicht den Beitrag zur Innenstadtentwicklung, den alle Beteiligten erwartet haben“, erklärt Mackes, Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses. Er möchte deshalb frühzeitig mit den neuen Inhabern ins Gespräch kommen. Es gelte genauestens auszuloten, wie die Stadt dem Investor bei der Entwicklung des Areals unter die Arme greifen könne.

„Die erste Kontaktaufnahme verlief unkompliziert und ich freue mich auf interessante Gespräche“, so Mackes. Dass der neue Betreiber bereits angekündigt habe, das Löhcenter langfristig zu entwickeln, sei für die Viersener Innenstadt ein wichtiges Signal, das genutzt werden müsse. „Als Finanzinvestor muss man Aberdeen Property aber auch mit der nötigen Skepsis begegnen. Man kennt ja die Mentalität solcher Investoren“, merkt Mackes mit einem kritischen Blick in die Zukunft an.

Der Bau des Löhcenters und die damit verbundenen Erwartungen an den damaligen Betreiber waren im politischen Raum zu jeder Zeit ein wichtiges Thema und auch der städtebauliche Aspekt des Objektes sei heute noch höchst brisant. Umso wichtiger sei es, dass das Projekt von der Politik und den Bürgern kritisch begleitet werde.

Schüler Union besichtigte Kölner Dom

(24.02.2010) Die Schüler Union Viersen folgte jetzt einer Einladung der SU Köln und nahm an einer Führung durch den Kölner Dom teil. Gemeinsam mit Nachwuchspolitikern aus Köln und einigen Vertretern aus Bonn trafen sich die Viersener an der Domplatte. Vom Diakon wurden sie zu einem der Bauaufzüge an der Außenseite des Doms geführt. Hier begann der Rundgang, der nur ausgewählten Gästen gewährt wird.

Nachdem man sich mit Hilfe des Aufzugs das übliche Treppensteigen erspart hatte, wurden die Besucher in der zweiten und fünften Etage herumgeführt und durften - bis dato allen unbekannte - Räumlichkeiten betrachten und die Aussichten genießen. Der Viersener SU-Vorsitzende Simon Bender dankte anschließend den Kölner Kollegen für die sehr interessante Führung durchs Wahrzeichen der Stadt. Die Fahrt nach Köln habe sich gelohnt. Bender: „Wir hatten viel Spaß mit den rheinischen SU’lern und freuen uns auf weitere gemeinsame Aktionen in der Zukunft.’

Demografischer Wandel: CDU fordert Steuerungsgruppe

(23.02.2010) „Der Bericht zur demografischen Entwicklung der Stadt hat uns alarmiert“, erklärt der CDU-Parteivorsitzende Paul Mackes. Viele träumten noch von einer Stadt Viersen mit 100.000 Einwohnern. Prognosen zeigten aber, dass man in zehn Jahren näher an der 70.000er Grenze als an der 80.000er sei. Deshalb fordert die CDU eine Steuerungsgruppe im Rathaus, die sich mit dem demografischen Wandel in der Kreisstadt beschäftigt.

„Wir möchten erreichen, dass die Einzelheiten aus Maßnahmenkatalogen schneller als Wiedervorlagen oder Informationen in den einzelnen Ausschüssen behandelt werden“, begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Gütgens die CDU-Forderung. Die Christdemokraten möchten, dass nicht nur feststehende Tatsachen anerkannt werden, sondern langfristige hilfreiche Lösungen erarbeitet werden können.

Parallel will die CDU mit parteiinternen Arbeitsgruppen ihre Perspektiven für die Kreisstadt entwickeln. Aus den Ergebnissen der einzelnen Gruppen stellen die Christdemokraten dann ihr konkretes Programm „Viersen 2020“ zusammen.

Für die CDU stehen unter anderem die Themen Regiobahn und die Stärkung der Innenstädte im Mittelpunkt der Analyse. „Wir dürfen keine Chance ungenutzt lassen. Allerdings müssen wir uns auch sicher sein, dass es sich um wirkliche Chancen handelt“, so Gütgens. Er sichert zu, dass es keinen blinden Aktionismus geben werde.

Wann das gesamte Programm präsentiert wird, ist noch unklar. „Es dauert eben so lange, wie es dauert“, erklärte Mackes, der einen ersten Gesamtentwurf für den frühen Sommer anpeilt. „Es geht nicht darum, Zeitpläne einzuhalten, sondern Ergebnisse zu erzielen, die unsere Stadt auch weiterbringen.“

Auch jetzt schon zeige sich deutlich: Junge Familien ziehen kaum mehr nach Viersen. „Diesen Trend zu stoppen, wird die wichtigste politische Zielsetzung der nächsten Jahre“, so der CDU Chef.

Schüler Union spendet Beamer an GHS Süchteln

(09.02.2010) Die Gemeinschafts-hauptschule Süchteln konnte sich jetzt über eine Spende der Schüler Union Viersen freuen. Gespendet wurden neue Medien in Form eines modernen Beamers im Wert von 500 Euro, die die SU als Reinerlös des Schülerkonzerts im Sommer 2009 erwirtschaftet hatten. Mit einer Delegation von fünf Nachwuchspolitikern, die vom CDU-Vorsitzenden Paul Mackes begleitet wurde, überreichten die Schüler Unionisten den Projektor stellvertretend an den Schuldirektor Ulrich Vriens und die Schulsprecherin.

Im Vorfeld hatte die GHS Süchteln einen passenden Medienwagen angeschafft, sodass die Schüler bereits die Sachspende im Unterricht nutzen konnten. Vriens dankte den Spendern dafür, dass sie anderen Schülern helfen. „Dass wir der GHS Süchteln durch unsere Spende unter die Arme greifen können, freut uns sehr", erklärte Simon Bender, Vorsitzender der Schüler Union: „Moderner und zeitgemäßer Unterricht ist einer unserer wichtigsten Forderungen. Durch unsere Spende zeigen wir als Interessenvertretung der Viersener Schüler, dass wir eigene Forderungen mit Kreativität und Engagement durchaus selber umsetzen können. Dies sollte der Anstoß für mehr Bildungsinvestitionen seitens der Stadt sein. Schließlich ist Bildung unser einziger Rohstoff in Deutschland."

Inklusive Erziehung: CDU will Informationen

(08.02.2010) Auf Antrag der CDU-Fraktion wird im Frühjahr das Thema „inklusive Erziehung“ auf die Tagesordnungen des Schul-, Jugendhilfe- und Sozialausschusses gesetzt. Inklusive Erziehung ist die offizielle Formulierung für eine integrierte Schulform, in der behinderte und nicht behinderte Kinder gemeinsam lernen.

„Das System der Förderschulen steht grundsätzlich zur Disposition“, beschrieb Ratsmitglied Fritz Meies die Situation. Es sei zu erwarten, dass Eltern ihre behinderten Kinder in Zukunft verstärkt in Regelschulen schicken möchten.

„Inklusive Erziehung ist ein Menschenrecht“, erklärte Meies, „und es ist erwiesen, dass sie sich für die Entwicklung von behinderten und nicht behinderten Kindern gleichermaßen sehr positiv auswirkt.“ In der Realität könne die inklusive Erziehung bislang zu wenig durchgesetzt werden. Deshalb sei es wichtig, dass die Verwaltung zeige, dass Viersen die Zeichen der Zeit erkannt habe.

Im Schulausschuss soll über den aktuellen Stand der Umwandlung der Förderschulen in Kompetenzzentren berichtet werden, während im Jugendhilfe- und Sozialausschuss über den aktuellen Stand der Überlegungen im außerschulischen Bereich gesprochen werden soll.

Haushalt: CDU verärgert über Kämmerer

(29.01.2010) „Was hat sich der Kämmerer der Stadt Viersen dabei wohl gedacht?“, fragt sich die CDU-Spitze, die verärgert auf die Haushaltseinbringung durch den Kämmerer Rolf Corsten reagiert.

„Es ist weniger der schlechte Zustand des Haushaltes, das Defizit hat sich ja bereits abgezeichnet“, so Paul Mackes, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Vielmehr ist es die Art und Weise, wie der Kämmerer bei Einbringung des Haushaltes mit den politischen Vertretern im Rat umgeht“, beklagt Mackes.

Stephan Sillekens, Fraktionsvorsitzender der Viersener CDU, macht es konkret. „Der Kämmerer hat sich bei der Einbringung des Haushalts politisch neutral zu verhalten und einen Zustandsbericht abzuliefern. Eine Wertung politischer Beschlüsse hat er sich zu verkneifen“, so Sillekens.

Daneben werden im Haushalt pauschale Sparansätze von zwei Mio. Euro verarbeitet, deren Inhalt der Kämmerer erst nach den Haushaltsberatungen im März konkretisieren will. Sillekens: „Das ist eine bodenlose Unverschämtheit, die Politik mit einem nebulösen Haushalt in die Beratungen zu schicken und hinterher die Katze aus dem Sack zu lassen, wo genau gespart werden soll. Das werden wir nicht mitmachen.“ Erste Konsequenz war ein Gespräch mit dem Bürgermeister. Er habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass diese Art der Haushaltsberatungen unseriös sei, berichtet Sillekens.

Paul Mackes fordert vom Kämmerer, die geplante Sparliste allen Fraktionen vor den anstehenden Haushaltsberatungen zur Verfügung zu stellen. „Sonst wird es für den Kämmerer noch länger frostig bleiben“, kündigt Mackes eine rauere Gangart an.

CDU will Ampel an der A 61-Ausfahrt

Die Abfahrt von der A 61 auf die Viersener Straße (B7) in Richtung Dülken wird häufig zum Glücks- und Geduldsspiel.

(25.01.2010) Mit einer Ampelanlage an der B7 (Viersener Straße zwischen Viersen und Dülken) möchte die CDU Viersen die Abfahrt von der A 61 aus Richtung Venlo entschärfen und so für mehr Sicherheit im Stadtgebiet sorgen.

Auf Antrag der CDU wird das Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung auf der Tagesordnung ganz oben stehen. „In Stoßzeiten ist es nur mit großem Risiko möglich, direkt auf die B7 zu fahren“, sagt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Gütgens. Lange Wartezeiten und Rückstau seien regelmäßig zu beobachten. „Wer eine Lücke findet, braucht Glück und muss sich beeilen“, fügt Gütgens hinzu. Er weist auf die hohen Unfallzahlen an dieser Stelle hin.

Insbesondere für die Fahrradfahrer und für Linksabbieger in Richtung Dülken bestehe eine Gefahr, die mit der Ampelanlage einfach zu beseitigen sei. Die Abfahrt aus Richtung Koblenz verfügt seit Jahren über eine separate Ampelanlage. Gütgens: „Hier fließt der Verkehr reibungsloser und vor allem passieren an dieser Strecke deutlich weniger Unfälle.“

Simon Bender neuer Vorsitzender der Schüler Union

Der neue geschäftsführende Vorstand der Schüler Union Viersen

(19.01.2010) Simon Bender ist neuer Vorsitzender der Schüler Union Viersen. Der Schüler am Albertus-Magnus-Gymnasium wurde während der Mitglieder-Versammlung einstimmig gewählt. Er tritt die Nachfolge von Magnus Schückes an, der zu den Gründungsmitgliedern der Schüler Union Viersen zählt und - wie zuvor angekündigt - nicht erneut kandidierte.

Mit großem Lob wurde Magnus Schückes vom anwesenden Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer, dem Viersener CDU-Vorsitzenden Paul Mackes und anderen Gästen verabschiedet. Schückes und der bisherige Vorstand hatten die Schüler Union Viersen zuvor in den ersten 18 Monaten ihres Bestehens zu einem der größten und aktivsten SU-Verbände in Nordrhein-Westfalen gestaltet.

Sein Nachfolger Simon Bender (17) bedankte sich bei den rund 25 anwesenden Mitgliedern für das Vertrauen und hob seine Freude auf die bevorstehende Amtsperiode hervor. Das Amt der stellvertretenden Vorsitzenden bekleiden Sascha Robertz und Marian Puffer. Den geschäftsführenden Vorstand komplettiert Christoph Solbach als Geschäftsführer. Darüber hinaus wurden Marie Maaßen, Esther Hinterholtz, Tom Kessing, Leon Hillebrandt, Christoph Claas, Henrik Schüller, Viktor Braden und Dominik Tilgner als Beisitzer des Vorstandes bestimmt.

Der neue Vorsitzende Simon Bender erklärte abschließend: ,,Die Schüler Union hat in den ersten anderthalb Jahren ihres Bestehens gezeigt, dass sie eine starke Vertretung für die Interessen und Anliegen der Viersener Schüler ist.“ Bildungspolitik und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche in Viersen müssten unter Berücksichtigung der Vorstellungen der Schülerinnen und Schüler gestaltet werden. Deshalb spiele die Schüler Union als größte Interessenvertretung dieser Gruppe eine zentrale Rolle. Bender: „Eine Anlaufstelle für Politikinteressierte und Schüler mit Problemen wird die Schüler Union in Zukunft genauso sein, wie ein aktiver Mitgestalter der Viersener Politik.’’

CDU schlägt „Klimaschutzsiedlung“ für Süchteln vor

(15.01.2010) In der Diskussion um die weitere Nutzung des Geländes des alten Süchtelner Höhenbades hat die CDU jetzt ihre Vorstellungen konkretisiert. Sie schlägt eine „Klimaschutzsiedlung“ mit ökologischen Ansätzen vor.

„Süchteln ist als attraktiver Wohnstandort bekannt und daran wollen wir weiter wachsen“, so beschreibt Erhard Braun, Vorsitzender des Ortsbezirkes Süchteln, die Ausgangslage. Um jedoch nicht ein 08/15-Baugebiet auf dem ehemaligen Badgelände entstehen zu lassen, soll hier eine Bebauung Platz finden, die ein Alleinstellungsmerkmal hat.

„Wir stellen uns an dieser Stelle eine Art ,Klimaschutzsiedlung’ vor, in der eine Kombination verschiedener ökologischer Ver- und Entsorgungsansätze eingesetzt werden“, beschreibt CDU Vorsitzender Paul Mackes das Projekt. Über moderne Heiztechniken, Wärmerückgewinnung und hohe Dämmstandards bis hin zu effizienter Abwassertechnologie solle ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt werden, so Mackes weiter. Die Lage zwischen Hindenburgstrasse und Hauptschule erfordere eine intelligente Planung gerade für ein solches Projekt. „Es darf hier nicht das Ziel sein, den letzten Quadratmeter als Bauland auszuschlachten“, stellt Mackes klar. Auch die Zukunft der Skateranlage sei zu berücksichtigen.

„Wir werden jetzt mit der Stadt und den Niederrheinwerken diesen Vorschlag einmal erörtern und die weitere Vorgehensweise abstimmen“, skizziert Erhard Braun die nächsten Schritte. Projekte dieser Art werden aktuell auch von der Landesregierung speziell gefördert. Im Rahmen der Energie Region.NRW ruft die nordrhein-westfälische Wirtschafts- und Energieministerin Christa Toben zur Umsetzung solcher Modellprojekte auf.

Bücherei Dülken: Zahlen des Bürgermeisters nicht korrekt

(14.01.2010) Verwundert über die Aussagen von Bürgermeister Thönnessen zur Erhaltung der Stadtteilbücherei in Dülken zeigt sich die CDU-Fraktion. „In seiner Neujahrsansprache hat der Bürgermeister Kostenpositionen bezüglich des Standortes Dülken genannt, die so nicht richtig sind“, stellt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, Laura Mavrides, klar.

Weder koste die Erhaltung der Dülkener Zweigstelle 100.000 Euro, wie vom Bürgermeister behauptet, noch würde eine Schließung entscheidende Einspareffekte zugunsten des Haushalts erbringen. Mavrides: „Da das dort eingesetzte Personal nicht gestrichen, sondern in die Zentrale nach Viersen versetzt werden sollte, hätte man bei einer Aufgabe der Nebenstelle lediglich an den Mietkosten sparen können.“ Diese Summe rechtfertige jedoch nach Ansicht der CDU nicht die unwiderrufliche Schließung einer Bildungseinrichtung.

Um ein Zeichen des Sparwillens zu setzen, habe die CDU mit ihrem Antrag zur Erhaltung des Standortes Dülken die Auflage verbunden, ein günstigeres und besser geeignetes Ladenlokal anzumieten. Dies sei zwischenzeitlich erfolgreich angelaufen, so dass die Stadt dank eines neuen Objekts die Mietkosten künftig um rund ein Drittel wird reduzieren können. „Unterm Strich werden wir den Dülkener Bürgern dank des neuen Standortes und eines überarbeiteten Konzepts ein deutlich verbessertes Bildungsangebot machen können, bei gleichzeitig reduzierten Kosten für die Stadt – eigentlich eine klassische ,Win-win-Situation’“, so Laura Mavrides.

Wenn die weiteren Vorschläge der CDU zur Einbindung von ehrenamtlichen Kräften umgesetzt würden, könnten noch weitere positive Effekte erzielt werden, fügt die kulturpolitische Sprecherin hinzu. Ziel dürfe es nicht sein, den Leuten Geld oder Gutscheine in die Hand zu drücken. Vielmehr müssten die vorhandene Infrastruktur ständig weiterentwickelt und die Menschen für die entsprechenden Angebote begeistert werden.

Junge Union: Magnus Schückes neuer Vorsitzender

(16.12.2009) Magnus Schückes (Foto) ist neuer Vorsitzender der Jungen Union Viersen. Der 18-Jährige wurde während der Mitgliederversammlung der JU gewählt. Er löst den nach vier Jahren aus dem Amt scheidenden Alexander Dobbelstein ab.

Unter den zahlreichen Anwesenden waren unter anderem auch Landtagsabgeordneter Dr. Stefan Berger und der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Viersen, Michael Aach, zu Gast. Beide lobten in ihrer Ansprache die Arbeit der Jungen Union und verwiesen auf den anstehenden Landtagswahlkampf im kommenden Jahr, bei dem die JU auch diesmal wieder der junge und dynamische Motor der CDU sein werde.

Die Posten der Stellvertreter besetzen weiterhin Marc Schweikert und Robert Pex sowie der neugewählte Lars Grams. Das Amt des Geschäftsführers wird von Alexander Braden ausgeübt. Den Vorstand komplettieren Christian Feies, Marco Kamischke, Niklas Krienen, Sascha Robertz, Christoph Solbach sowie Tobias Tilgner als Beisitzer. Vorsitzender Magnus Schückes dankte Alexander Dobbelstein für die geleistete Arbeit und kündigte an: „In den kommenden zwei Jahren werden wir mit unserem starken Team die Junge Union weiter vorantreiben und uns für die Interessen der jungen Generation einsetzen. Dabei muss ausdrücklich Wert auf nachhaltige Finanz-, Klima- und Familienpolitik gelegt werden, um die Stadt Viersen zukunftssicher zu gestalten.“

Niederrheinwerke: Thomas Gütgens leitet Aufsichtsrat

(02.12.2009) Mit der neuen Legislaturperiode in Viersen wird - neben den städtischen Gremien - auch der Aufsichtsrat der Niederrheinwerke neu besetzt. In der vergangenen Sitzung des Aufsichtsrates wurde Thomas Gütgens (Foto) zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Gütgens, CDU-Ratsherr und im Hauptberuf Filialleiter der Sparkasse Krefeld, ist bereits seit fünf Jahren Mitglied des Aufsichtsrats der Niederrheinwerke. Er löst den bisherigen Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Heinz Gerhards (SPD) ab. Gütgens: „Ich freue mich auf das Amt. Bei meiner neuen Aufgabe werde ich versuchen, das Wohl der Bürger mit dem Interesse der Niederrheinwerke in Einklang zu bringen."

Mackes: Stabile Mehrheit schaffen

(10.09.2009) „Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens und ich werden in aller Ruhe die notwendigen Gespräche führen“, sagt CDU-Vorsitzender Paul Mackes zur aktuellen Situation nach der Kommunalwahl. Durch den frühen Wahltermin und die Zeit bis zur Konstituierung des neuen Stadtrates habe die CDU die Möglichkeit, die neue Ratskonstellation intensiv zu beleuchten und mit potenziellen Partnern zu diskutieren. „Wichtig ist mir dabei, eine stabile Mehrheit gegen Linke und NPD zu schaffen. Beide Gruppierungen sind zu isolieren, so dass sie keinen Einfluss auf die Politik in Viersen haben“, stellt Mackes klar. Sein Verhältnis zu BSB beschreibt Mackes so: „Es gibt derzeit keins“.

Mit den bevorzugten Partnern werde man die Fragen wie Ausschussanzahl, Ausschussgröße, aber auch Positionen zu politischen Schwerpunktthemen wie den Haushalt besprechen und den jeweiligen Fraktionen vorstellen. „Dann wird entschieden“, erläutert Mackes. „Die Taktzahl wird dabei von uns und unseren Partnern vorgegeben und nicht von einzelnen Randgruppen.“

Die CDU als mit Abstand stärkste Fraktion setzt verstärkt auf Kommunikation in einer Koalition. „Ziel ist es, feste Gesprächsrunden mit unseren Partnern zu installieren, in denen wir die politischen Themen untereinander abstimmen. Bedingungslosen ,Koalitionsgehorsam’ halte ich für altmodisch“ so Mackes.

Innerhalb der CDU laufen die übrigen Vorbereitungen für die neue Legislaturperiode. „Vom Fraktionsvorstand bis zu den Ortsbürgermeistern werden wir eine schlagkräftige Mannschaft aufstellen, mit der die CDU optimal für die kommenden Jahre positioniert ist“, so der Parteichef.

CDU bleibt führende politische Kraft

(31.08.2009) Die CDU bleibt die führende politische Kraft in Viersen. Bei der Kommunalwahl am 30. August erhielt die Partei 41,01 % der abgegebenen Stimmen. Auf die SPD entfielen 26,52 %, auf Bündnis 90/DIE GRÜNEN 9,05 %, auf FürVIE 9,01 %, auf die FDP 8,52 %, DIE LINKE 3,29 %, BSB/FW 1,52 % und die NPD 1,06 %. Die 58 Mandate im neuen Rat der Stadt Viersen verteilen sich wie folgt: CDU (24 Sitze), SPD (15), Bündnis 90/DIE GRÜNEN (5), FürVIE (5), FDP (5), DIE LINKE (2), BSB/FW (1), NPD (1). Die konstituierende Sitzung des neuen Rates der Stadt Viersen ist für Dienstag, 3. November 2009 (18.00 Uhr), vorgesehen.

Bei der Bürgermeisterwahl landete CDU-Kandidat Paul Mackes mit 39,4 % auf dem zweiten Platz hinter Amtsinhaber Günter Thönnessen (43,3 %).

SchRock-Festival der Schüler Union war voller Erfolg

Ein voller Erfolg war das 1. SchRock-Festival der Viersener Schüler Union.

(24.08.2009) Vor rund 500 Jugendlichen zeigten vier Bands beim SchRock-Schülerkonzert der Schüler Union ihr Können und machten das Konzert zu einem großen Erfolg.

Es war gegen 18:45 Uhr, als sich der Sparkassenvorplatz in der Viersener Innenstadt langsam füllte. Grund: Die Viersener Schüler Union lud zum Rockkonzert ein – für den guten Zweck. Mit kleiner Verzögerung begrüßte dann SU-Vorsitzender Magnus Schückes die wartende Menge und eröffnete das erstmals stattfindende SchRock-Konzert. Unter dem Motto „Schule meets Rock“ – kurz SchRock - traten hochkarätige Nachwuchsbands aus dem Grenzland auf.

Den Beginn machten Walking 2 Town mit einer Mischung aus Rock und Ballade. Die begabten Musiker sorgten schon frühzeitig für eine tolle Stimmung. Anschließend ließ es sich der anwesende Ratsherr und Bürgermeisterkandidat Paul Mackes nicht nehmen, ein Grußwort an die vielen Jugendlichen zu richten. Er beglückwünschte die Initiatoren zu der gelungenen Veranstaltung.

Kurz darauf traten dann zwei waschechte Vierscher Bands auf: NOTYET und All About. Beide rockten den Sparkassenvorplatz und feierten zusammen mit den vielen Jugendliche, unter die sich allmählich auch interessierte Passanten mischten. NOTYET-Bassist Yannik van Kessel bedankte sich beim Veranstalter: „Wir als Band, die erst seid knapp einem Jahr zusammen spielt, haben uns sehr gefreut, beim SchRock-Festival auftreten zu dürfen. Es war für uns eine tolle Erfahrung, unsere Songs vor so vielen interessierten Zuschauern vorstellen zu dürfen.“

Den krönenden Abschluss bildeten schließlich Age Of Orange. Die vier Mönchengladbacher, die sogar ihr eigenes Fanmobil mitbrachten, heizten der Menge noch einmal richtig ein. Nicht umsonst haben Age Of Orange schon einen Plattenvertrag in der Tasche und arbeiten zurzeit an ihrem zweiten Studioalbum. Magnus Schückes dankte den Sponsoren, den Helferinnen und Helfern sowie den zahlreichen Besuchern. „Das SchRock-Konzert hat großen Anklang gefunden, die Viersener Innenstadt mit Leben gefüllt und dabei auch den kulturellen Aspekt bedacht. 2010 sehen wir uns mit Sicherheit wieder“, meinte er.

Der Erlös des SchRock-Konzertes fließt an die Hauptschule Süchteln. Dort sollen neue Laptops und Beamer angeschafft werden, um so die Hauptschule weiterhin zu fördern und zu stärken.

CDU-Fraktion testet Radwegenetz: Gravierende Schwächen

Das Viersener Radwegenetz checkten Mitglieder der CDU-Fraktion. Ihr Fazit: Da gibt es noch viel zu tun.

(20.08.2009) Viersen, 19. August, 30 Grad im Schatten: Drei bunt gemischte Gruppen Radfahrer radeln durch Viersen. Es sind Mitglieder der CDU-Fraktion, die sich an diesem sommerlich heißen Mittwochabend selbst ein Bild davon machen wollen, wie es dem Radfahrer in Viersen geht. Ihr Fazit: Da gibt es noch eine Menge zu tun.

Radfahren ist in – und das nicht nur, weil es gesund ist. In Städten wie Viersen gilt das Fahrrad bei Entfernungen bis zu fünf Kilometern als das schnellste Fortbewegungsmittel. Aber auch in der Freizeit hat gerade hier am Niederrhein das Fahrrad enorm an Bedeutung gewonnen. Leider hat die Verkehrspolitik in den vergangenen Jahren diesen Trend noch nicht so richtig begriffen. Doch wer von einer nachhaltigen Klimapolitik redet, der muss auch klimafreundliche Verkehrsmittel in diese Überlegungen einbeziehen, und dazu gehört zweifelsohne das Fahrrad.

Ein Check des Viersener Radwegenetzes aber offenbart deutliche Schwächen. Während der Bürgermeister mit großer Öffentlichkeit Haltegriffe an Ampeln anbringen ließ, hat er gleichzeitig die Weiterentwicklung des Fahrradwegenetzes ruhen lassen. Und was dem Viersener Fahrradfahrer da geboten wird, ist schon zuweilen abenteuerlich, berichtet Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens: „Wir konnten uns selbst davon überzeugen. Der Fahrradweg entlang der Freiheitsstraße beispielweise ist nicht nur viel zu eng, er ist eine Zumutung für jede Bandscheibe.“

An anderer Stelle steht der Radfahrer plötzlich im Radwegenichts, ohne Fortsetzung ist er gezwungen, sich in zum Teil waghalsigen Abenteuern in den Straßenverkehr einzufädeln, so ein erstes Fazit von Stephan Sillekens, noch sichtlich beeindruckt von der Tour durch Viersen, die er gerade hinter sich gebracht hat. „Die Schwächen sind derartig gravierend und flächendeckend, dass eine punktuelle Bearbeitung keinen Sinn macht. Wir brauchen eine grundlegende Analyse des Radwegenetzes und einen Aktionsplan, wie wir schnell und nachhaltig zu Verbesserungen kommen“, fordert der Fraktionsvorsitzende.

Viele Schwächen entdeckten die CDU-Ratsmitglieder während ihrer Tour. Sie fordern einen Aktionsplan für bessere Radwege.

„Gerade auch angesichts der Tatsache, dass viele Schülerinnen und Schüler mit dem Fahrrad zur Schule fahren, erschreckt mich das Gesehene schon sehr“, ergänzt der CDU-Kandidat für das Amt des Bürgermeisters, Paul Mackes: „Hier türmen sich Versäumnisse der Vergangenheit auf, die wir nachholen müssen. Wir werden zwar nicht in einem Jahr die fahrradfreundlichste Stadt Deutschlands werden, dafür sind die Zustände schlicht zu schlecht, aber wir sollten von positiven Vorbildern lernen.“ Mit ein paar Marketinggags sei da jedenfalls nichts zu gewinnen, sagt Mackes, schwingt er sich auf sein Fahrrad und macht sich auf zum nächsten Termin.

CDA legt Sozialagenda 2008 vor

(04.08.2009) Mit der sozialen Situation der Viersener Bevölkerung haben sich die Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Viersen und der Arbeitskreis Soziales der Viersener CDU-Ratsfraktion in den letzten Monaten auseinandergesetzt. Das Ergebnis ist die „Sozialagenda 2008“.

„Beherrschende Themen dieses Berichtes sind weiterhin die demografische Entwicklung, aber auch mit verstärkter Tendenz die Frage der Integration der Menschen mit Migrationshintergrund“, erläutert CDA-Vorsitzender Dr. Jürgen Moers. Auch wenn man die Auswirkungen der Demografie bereits in den letzten Jahren zur Kenntnis genommen habe, sei immer noch ein Handlungsbedarf festzustellen. Moers: „So werden die Herausforderungen der Gesellschaft in den nächsten 20 Jahren durch die stark steigende Anzahl älterer Mitmenschen deutlich zunehmen; hierauf müssen wir schon heute reagieren.“ Die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet Moers ebenfalls als eine Zukunftsaufgabe.

In der Sozialagenda werden die Themenfelder behandelt, die unsere Gesellschaft in den nächsten Jahren besonders prägen werden. Neben einer Situationsbeschreibung werden Handlungsfelder identifiziert und Lösungswege skizziert. „Diese Lösungswege müssen in nächster Zukunft zu Konzepten entwickelt und umgesetzt werden, um eine funktionierende Gesellschaft in unserer Stadt zu erhalten“, erklärt Dr. Moers.

>> Die Sozialagenda 2008 als PDF-Datei zum Download

Tolle Resonanz auf „Jetzt-rede-ich“-Aktion

Bürgermeisterkandidat Paul Mackes und Mitarbeitern Birgit Karch beim Auswerten der „Jetzt rede ich“-Karten.

(03.06.2009) Sehr zufrieden mit der Resonanz auf seine „Jetzt rede ich“-Aktion ist der Kandidat für das Bürgermeisteramt, Paul Mackes. Das Angebot werde so rege genutzt, dass die Auswertung der bereits zurückgeschickten Karten noch einige Tage dauern werde. Über 250 Stück sind innerhalb der letzten Woche in der CDU Geschäftsstelle eingetroffen und es werden täglich mehr.

„Viele Bürgerinnen und Bürger schreiben uns zusätzlich noch Briefe, um uns genau zu erklären, was sie stört“, berichtet Mackes. Das längste Schreiben sei über sechs Seiten lang. Überrascht zeigte sich der Christdemokrat, wie sachlich die Menschen beim Ausfüllen der Karten vorgingen. „Die zugesandten Probleme sind oft sehr detailliert, manchmal sogar beinahe bildlich beschrieben.“

Die CDU werde sich bei der Auswertung aber nicht hetzen lassen. Jede Karte werde geprüft. Bei konkreten Anliegen werde sich das zuständige Ratsmitglied der Probleme annehmen und sich mit den Bürgern in Verbindung setzen.

Übrigens: Die „Jetzt-rede-ich“-Karten können auch online im Internet auf www.pm-wird-bm.de ausgefüllt werden.

„Jetzt-rede-ich“: Größte Bürgerbefragung startet

Alle Viersener Haushalte erhalten in diesen Tagen die „Jetzt-rede-ich“-Karte.

(23.05.2009) Alle Viersener Haushalte erhalten in diesen Tagen Post vom Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters, Paul Mackes. Die Zusendung der „Jetzt-rede-ich“-Karte ist der Startschuss zur bislang größten, stadtweiten Bürgerbefragung und Mackes ein besonderes Anliegen.

„Wir wollen wissen, wo die Menschen der Schuh drückt“, erläutert der Bürgermeisterkandidat der CDU die Motivation für die neu ins Leben gerufene Aktion. „Manche Themen kennt man aus vielen persönlichen Gesprächen, jetzt wollen wir alle Viersener mit einbinden.

Bereits in den Jahren 2007 und 2008 gab es die „Woche der CDU“, bei der die  Christdemokraten auf die Viersener Bürger zugegangen sind und sich intensiv mit den Wünschen und Anliegen der Bevölkerung befasst haben. Darauf wolle man nun aufbauen. „Die Bürger brauchen diesmal nicht zu uns zu kommen, sondern wir kommen zu den Bürgern“, schildert Mackes die etwas andere Vorgehensweise.

Die „Jetzt-rede-ich“-Antwortkarte gliedert sich in zwei Teile. Mackes erklärte: „Bei der Frage nach persönlichen Schwerpunkten in den verschiedenen Bereichen wie zum Beispiel Sauberkeit, Verkehr/Straße, Schule/Bildung und Jugend/Senioren können die Leser einfach ankreuzen. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, individuelle Kritik, Anregungen, Probleme oder Ideen kurz aufzulisten.“

Jeder Einsender erhalte eine Antwort, versichert Mackes. Um jedes Problem werde man sich kümmern und anschließend eine Rückmeldung geben. „Insgesamt kommen wir so auch zu einer Auswertung der Probleme, die aus der Sicht der Menschen in Viersen wichtig sind“, erhofft sich Paul Mackes weitere Erkenntnisse.

Auch die CDU Ratskandidaten sind in die Aktion eingebunden. „Hat aus irgendwelchen Gründen (z.B. „Bitte keine Werbung“) diese „Jetzt-rede-ich“-Karte einen Haushalt nicht erreicht und es besteht trotzdem Interesse an dieser Aktion, können sich die Bürger an den zuständigen Ratskandidaten oder an die CDU-Geschäftsstelle (Tel. 29 011) wenden und ihnen wird diese Karte umgehend zugeschickt“, so Paul Mackes. Neben der Zusendung an alle Haushalte kann die „Jetzt-rede-ich“-Karten auch online im Internet auf www.pm-wird-bm.de ausgefüllt werden.

Als Belohnung für die Mühe, die sich die Viersener mit dem Ausfüllen der Karten machen, verlost die CDU unter allen Einsendern sechs dreitägige Fahrten nach Berlin für jeweils zwei Personen.

CDU-Initiative: Bauplanung im Netz abrufbar

(28.04.2009) Die Pläne zur geplanten Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes sind seit kurzem auf der Homepage der Stadt Viersen für jeden einsehbar. Auf Initiative von CDU-Ratsmitglied Jürgen Moers hat die Stadtverwaltung die Pläne, die in Ausschüssen bereits verabschiedet worden sind, interessierten Bürgern online zur Verfügung gestellt. „Wir haben in den letzten Jahren regelmäßig auf Bürgerversammlungen über das Thema informiert und möchten die Bürgerinnen und Bürger auch jetzt auf dem aktuellen Stand halten“, erklärte der CDU-Mann.

Auf www.viersen.de kann man (normalerweise mit der Stichwortsuche „Bahnhofsumfeld“, wir haben den direkten Link eingestellt) einen Eindruck davon bekommen, wie die Umgebung rund um den Bahnhof einmal aussehen wird. Neben zahlreichen informativen Grafiken und Fotos gibt es eine  präzise Beschreibung des Bauvorhabens.

„Informationen sollten viel häufiger online gestellt werden, um die Planungen transparenter und bürgernäher zu machen“, so Moers. Dass die Konzepte ohne direkten Link nur umständlich auf der Seite zu finden seien, werde sich hoffentlich noch ändern. Mit der digitalen Aufbereitung fange man ja bei der Stadtverwaltung gerade erst an, zeigte sich Ratsmitglied Moers optimistisch für die Zukunft.

Auch der Bürgermeisterkandidat der CDU, Paul Mackes, begrüßte die bürgernahe Aufbereitung der Informationen. Nur wenige Personen gingen in die Verwaltung, um sich Baupläne anzusehen. „Wenn die Informationen im Internet aber nur einen Klick weit entfernt liegen, dann schauen auch mehr Interessierte dort vorbei“, erklärte Mackes, für den die Kommunikation mit den Bürgern einen hohen Stellenwert hat.

„Lediglich die direkte Interaktion fehlt mir“, so Mackes. Er wünscht sich ein System zur direkten und schnelleren Kommunikation.

Büchereien: SPD-Wahlkampfgetöse zeugt von Planlosigkeit

(23.04.2009) Überrascht zeigt sich die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Laura Mavrides von der Aussage der Viersener SPD, der angekündigte CDU-Antrag zur Rettung der Stadtteilbüchereien würde den Standort Süchteln schwächen.

„Seltsam, dass so eine Aussage von jemandem kommt, der achselzuckend die Bücherei in Dülken dicht machen möchte und damit die ,Salamitaktik’ der Verwaltung unterstützt. Es glaubt doch wohl niemand ernsthaft, dass es bei der Schließung in Dülken bleiben wird, wenn die Politik der geplanten Zentralisierung an der Hauptstelle nicht entgegen wirkt“, so Laura Mavrides. „Auf der einen Seite macht die SPD Stadtteilbüchereien platt und auf der anderen Seite soll unser Konzept zu deren dauerhaften Erhaltung den Standort Süchteln schwächen?“, wundert sich die Kulturpolitikerin über den offensichtlich schlecht durchdachten Angriff des politischen Wettbewerbers.

Es sei zudem interessant, dass Herr Garcia Limia ein Konzept bewerten würde, das erst noch präsentiert wird und an dem aktuell noch intensiv gearbeitet wird. „Wir engagieren uns für die Sache und versuchen, die Büchereien zu erhalten“, erklärt Mavrides. Dazu habe sich ein Team gebildet, das sich alternative Konzepte anschaut und mit Fachleuten aus anderen Kommunen spreche. „Einfach Zumachen ist da natürlich der leichtere Weg. Wir aber investieren in die Rettung der Büchereien eine Menge Arbeit.“

Mit dem Wahlkampfgetöse, das die SPD im Moment veranstalte, sei lediglich die eigene Ideen- und Planlosigkeit zu erklären. Mavrides: „Unser Wahlkampf beginnt erst zwei Wochen vor der Wahl. Bis dahin werden wir uns bei unserer sachlichen Arbeit nicht durch hilflose Angriffe behindern lassen.“

Transparente Vergabe: VAB greift MIT-Forderung auf

(17.04.2009) Die Viersener Aktien-Baugesellschaft (VAB) wird ab Ende Mai im Internet für die  transparente Vergabe der Aufträge aus dem Konjunkturpaket II sorgen. „Jeder kann so nachverfolgen, wie viel Auftragsvolumen an lokale, regionale oder überregionale Firmen gegangen ist und welche Firmen mit welchen Gewerken zum Zuge gekommen sind“, erklärte der Vorsitzende der Viersener Mittelstandsvereinigung (MIT), Paul Mackes.

Entscheidend für die Auftragsvergabe sei weiterhin das wirtschaftlichste Angebot, aber das öffentliche Verfahren biete auch ein Leistungsbarometer der heimischen Bauwirtschaft, so Mackes, der bei der Kommunalwahl für das Amt des Bürgermeisters kandidiert.

Bereits im Februar hatte die Viersener Mittelstandsvereinigung mit der Frauenunion eine Veranstaltung zum Konjunkturpaket durchgeführt. Die hier aufgestellte eindeutige Forderung der  CDU-Vereinigungen und des Handwerks, für die heimische Wirtschaft die Vergabe des Konjunkturpaketes transparent aufzuzeigen, wird sich somit in Kürze erfüllen.

Der MIT-Vorsitzende Paul Mackes hat in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche mit Handwerkern, Baubetrieben und auch der VAB geführt. Für alle ist klar, dass die Viersener Aktienbau auch langfristig auf transparente Vergabeverfahren setzen muss. „Diese Transparenz wird zeigen, dass unsere heimische Wirtschaft stark und konkurrenzfähig ist“, zeigt sich Mackes zufrieden.

Um die zügige Vergabe von Aufträgen sicherzustellen, ist die Anpassung der lokalen Vergabevorschriften notwendig. Die Grundlage dafür ist in Berlin bereits geschaffen worden. „Jetzt ist die Verwaltung gefragt. Die Vergabe muss so unbürokratisch wie möglich umgesetzt werden, aufwändige Verfahren im Rahmen des Konjunkturpaketes kosten Zeit und Geld“, erläutert Mackes und kündigte an, dass die CDU-Fraktion dazu im nächsten Bauausschuss entsprechend nachfragen werde.

„Gewächshaus setzt Zukunftssignal“

(25.03.2009) Einen weiteren qualifizierten Service bietet das „Gewächshaus für Jungunternehmer“ ab April allen interessierten Existenzgründern. Jeweils montags und freitags von 14 bis 18 Uhr wird im Konferenzraum des Gewächshauses „Am alten Gymnasium“ Existenzgründerberater Manfred Busch seine Zelte aufschlagen und für ein unverbindliches Gespräch zur Verfügung stehen.

„Wir freuen uns sehr, dass wir nun auch noch unschlüssigen Existenzgründern die nötigen Hilfestellungen geben können“, freute sich der Vorsitzende der Trägergemeinschaft des Projektes „Gewächshaus für Jungunternehmer“, Paul Mackes. Insbesondere die Tatsache, dass mit Busch ein erfahrener und kompetenter Berater zur Verfügung stehe, sei ein weiterer Schritt Richtung Professionalität.

Busch, der bereits ähnliche Projekte in Mannheim, Essen und Dortmund betreut hat, weiß um die Notwendigkeit solcher Gespräche. „Viele Gründer suchen eine unabhängige Meinung für ihre Geschäftsidee, brauchen Kontakte zu Banken oder möchten einfach Rahmenbedingungen abklären“, erklärte Manfred Busch, Inhaber der Projekt Consult Unternehmensberatungs GmbH. Ganz zwanglos könne man deshalb mit seinen Fragen in das Gewächshaus kommen.

Gerade in Zeiten von Wirtschafts- und Finanzkrise sei diese neue Beratungsmöglichkeit ein Zukunftssignal an interessierte Jungunternehmer, mutig den Weg in die Selbständigkeit zu wagen. „Wir dürfen den Kopf nicht in den Sand stecken. Nur mit Mut und Entschlossenheit lassen sich die Herausforderungen meistern“, gab sich Paul Mackes optimistisch.

Im Gewächshaus selbst steht für die weiteren Schritte ein großer Pool an Fachwissen zur Verfügung. „Die Mieter und die Mitglieder des Vereins sind natürlich jederzeit bereit, den neuen Existenzgründern unter die Arme zu greifen“, so Paul Mackes. Mit einem Augenzwinkern fügte er hinzu: „Wenn das Projekt Früchte trägt, müssen wir ja vielleicht bald einen dritten Standort des Gewächshauses in Viersen aufmachen.“

Paul Mackes will Schülerakademie erhalten

(23.03.2009) Dass im Haushalt der Stadt Viersen keine Gelder mehr für die „Schülerakademie für junge Unternehmer Niederrhein“ zur Verfügung gestellt werden, erstaunt den CDU-Bürgermeisterkandidaten Paul Mackes. „Ich bin enttäuscht, dass hier ohne weitere Rücksprache ein so tolles Projekt auf Eis gelegt werden soll.“ Die Kooperation zwischen drei Viersener Schulen, der Wirtschaft und der Fachhochschule Niederrhein sei gerade eingespielt und liefere gute Ergebnisse. Wenn die Gelder fehlen, sei eine Fortsetzung für den Lehrgang 2009 bis 2011 nicht sichergestellt – dies käme einem Ende des Projektes gleich.

Mackes bemängelt das Vorgehen der Stadtverwaltung, die wenig Fingerspitzengefühl gezeigt habe. „Bei Budgetstreichungen muss man mit den Betroffenen sprechen und versuchen, Lösungen zu erarbeiten“, so der CDU-Vorsitzende. Stattdessen sei die Information über die Budgetstreichung in einer Mitteilung an die Schulleitung der Anne Frank Gesamtschule übermittelt worden.

„Gerade in der heutigen Zeit muss man Schule und Wirtschaft näher zusammenbringen“, fordert Mackes, der letztes Jahr an einer Podiumsdiskussion im Rahmen der Veranstaltungsreihe teilgenommen hat. Er ist begeistert von dem Projekt: „Die Schüler waren sehr engagiert und haben sich intensiv mit dem Thema Wirtschaft auseinander gesetzt.“ Deshalb sei es nicht zu vertreten, dass diese Zuwendungen gestrichen werden. „Dieses Projekt ist mustergültig und fördert leistungswillige Schüler. Es muss unter allen Umständen erhalten bleiben“, erklärt der Christdemokrat. Insbesondere, da die Förderungssumme mit rund 5.000 Euro für ein Programm keine wirklich hohe finanzielle Belastung darstellt.

Mackes fordert die Verwaltung deshalb auf zu prüfen, ob die Sparkassenstiftung sich dieses Themas nicht annehmen könne. „Bis Ende März können noch Förderanträge gestellt werden. Die Stärkung von Bildungseinrichtungen ist schließlich eine Kernaufgabe der Stiftung“, so Mackes weiter.

Positive Signale hat der Bürgermeisterkandidat auch aus der Viersener Bürgerschaft erhalten. „Die Schülerakademie wird weiter bestehen, dafür werde ich mich persönlich einsetzen. Sollte die Stiftung nicht die gesamte Summe tragen, habe ich bereits Zusagen, die fehlende Summe aus anderen Töpfen zu sponsern“.

Paul Mackes fordert kurze Wege für Schüler

(19.03.2009) Bereits an der zweiten Schule im Viersener Stadtgebiet sind die Eltern sprachlos. Nach der Astrid-Lindgren Grundschule in Viersen nimmt die Anmeldesituation für das kommende Schuljahr auch an der Realschule an der Josefskirche groteske Formen an. „Eltern und Schülern ist es nicht glaubhaft zu verkaufen, dass der Schulweg nach Schiefbahn oder Niederkrüchten führen muss, während ganze Klassen aus anderen Städten nach Viersen pendeln“, ärgert sich der CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Paul Mackes.

Es sei ein Treppenwitz, dass Schüler über 25 Kilometer mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu einer Schule fahren müssten. Den Unmut der Eltern kann der Familienvater sehr gut nachvollziehen: „Wenn ein Kind morgens so lange mit dem Bus fahren muss, steigert dies sicherlich nicht die Motivation.“

Die Schulleitung habe hier eine Verantwortung gegenüber der Stadt und den Familien, betont der Christdemokrat. „Viersener Kinder müssen auf Viersener Schulen gehen können. Das fordert doch der gesunde Menschenverstand“, meint Paul Mackes verwundert. Der Parteivorsitzende fordert deshalb die Verwaltung auf, sich mit der Schulleitung zusammenzusetzen und nach alternativen Lösungen umzusehen. Wenn keine Räume zur Verfügung stehen, dann müsse nachgebessert werden. Dabei dürfe auch mal um die Ecke gedacht werden. „Wichtig ist nur, dass den betroffenen Familien kurzfristig geholfen werden kann“, so der CDU-Bürgermeisterkandidat.

Mackes: Kinder müssen Schulplätze bekommen

(25.02.2009) Ein Ende der Debatte um die Schulplatzvergabe an der Astrid-Lindgren Grundschule in Viersen fordert der CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Paul Mackes.

Politisch sei das Thema ausführlich behandelt worden, erklärt Mackes, aber: „Die Eltern brauchen schnell Gewissheit. Wir dürfen sie nicht mit wohnortnahen Schulplätzen locken und anschließend Kinder aus den Neubaugebieten ablehnen.“

Den Blick nach vorne richten
Paul Mackes, der sich vergangene Woche mit CDU-Ratsherr Lothar Beeck und der Elterninitiative getroffen hat, fordert alle Beteiligten auf, den Blick in die Zukunft zu richten. „Es nützt niemandem, wenn wir über Zahlen oder Vergangenes streiten. Es muss einfach gelingen, im Sommer alle angemeldeten Kinder in der Schule unterzubringen“, so der Christdemokrat. Gerade für den Ruf des Neubaugebietes und der Stadt sei dies unerlässlich.

Die Astrid-Lindgren Grundschule habe gute Konzepte und sei für viele Eltern ein wichtiges Kriterium beim Umzug in das Viersener Neubaugebiet gewesen. Die Verwaltung müsse nun dringend ein Konzept entwickeln, damit die versprochenen Schulplätze auch bereitgestellt werden können. „Ich bin sicher, da gibt es gangbare Wege, mit denen alle gut leben können“, zeigt sich Paul Mackes zuversichtlich.

Haushaltsentwurf wird zur Luftnummer

„Der Haushaltsentwurf des Bürgermeisters wird immer mehr zur Luftnummer“: CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Sillekens und Thomas Gütgens, Ratsherr und Aufsichtsratmitglied der Niederrheinwerke, ziehen nach gut der Hälfte der zu beratenden Ausschüsse eine Zwischenbilanz.

„Was die Verwaltung nach und nach aus dem Hut zaubert, ist schon ein starkes Stück“, so der Fraktionsvorsitzende. Was zunächst noch als Punktlandung verkauft wurde, habe sich im weiteren Verlauf der Beratungen als reine Fassade entpuppt. „Bis heute hat der Bürgermeister über Veränderungslisten oder nachgeschobene Korrekturen den Haushalt um sage und schreibe 3,9 Mio. Euro verschlechtert“, erläutert Sillekens: „0,9 Mio. Schulausschuss; 0,2 Mio. Jugendhilfeausschuss, 1,7 Mio. Niederrheinwerke, 1,1 Mio. Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer – und wer weiß, was da noch kommt“, wundert sich der Fraktionsvorsitzende.

Keine Spur von Transparenz
Enttäuscht zeigt sich Thomas Gütgens auch über die Art und Weise, wie und wann der Verwaltungschef über einige Entwicklungen informiert. Von der angekündigten Transparenz ist nicht viel geblieben. Bereits am 8. Dezember 2008, so Gütgens, wurden der Kämmerer und der Bürgermeister im Aufsichtsrat der Niederrheinwerke über die sich verschlechternden Zahlen des Unternehmens und die Folgen für den städtischen Haushalt informiert. „Aber man schafft es nicht bis zum 16. Dezember 2008, dem Tag der Haushaltseinbringung, solche gravierenden Veränderungen einzuarbeiten.“

Die Fraktionsvorsitzenden wurden erst am 10. Februar 2009 unterrichtet, dass diese Zahlen bisher im Haushalt nicht berücksichtigt wurden. Gütgens: „Ich weiß nicht, wer hier wen an der Nase herumführen will, doch ich finde diese Vorgänge schon sehr befremdlich. Das stärkt nicht gerade das Vertrauen in den weiteren Verlauf der Beratungen.“ Er und Stephan Sillekens blicken jedenfalls skeptisch auf die kommenden Sitzungen.

Kamelle für die Kleinen: CDU unterstützt Kinderkarneval

Kamelle und eine Spende für den Festumzug übergab Bürgermeisterkandidat Paul Mackes dem Kinderprinzenpaar Nils I. und Madeleine I.

(11.02.2009) Auch in diesem Jahr hieß es wieder “Dreemol Viersche Helau” in der Geschäftsstelle der CDU Viersen. Das Kinderprinzenpaar Madeleine I. und Nils I. kam, um die Unterstützung der CDU für den Höhepunkt des diesjährigen Straßenkarnevals einzufordern. Diesem Ansinnen entsprach die CDU ohne Probleme. „Wir alle freuen uns genau wie die Kinder auf den Tulpensonntagszug in Viersen“, sagte CDU-Bürgermeisterkandidat Paul Mackes.

Wie in jedem Jahr unterstützt der CDU Stadtverband auch 2009 das Kinderprinzenpaar der Roahser Jonges aus Viersen. Paul Mackes übergab im Namen der Partei Prinz Nils I. und Prinzessin Madeleine I. Kamelle für den Festumzug und eine Geldspende. „Zur Karnevalszeit blüht die ganze Stadt auf. Es ist selbstverständlich, dass wir dem Nachwuchs dabei unter die Arme greifen“, meinte Mackes.

Mackes zu Stadtteilbüchereien: Strukturen erhalten

(10.02.2009) „Die Stadtteilbüchereien sind für die Menschen in den Ortsteilen ein wichtiges Stück der kulturellen und bildenden Nahversorgung und es wäre schmerzlich für die ganze Stadt, sie zu verlieren“, erklärt der CDU-Bürgermeisterkandidat Paul Mackes. Die CDU erkenne, dass die aktuelle Situation nicht zufriedenstellend ist, aber es gelte, sich längerfristig Gedanken zu machen.

„Dabei müssen wir weiter planen als nur bis zum nächsten Jahr“, schlägt der Christdemokrat ein intelligentes und zukunftsweisendes Konzept vor. Man dürfe gewachsene Strukturen nicht einfach aus purer Sparwut zerstören. Das klare Ziel müsse es sein, die Strukturen umzubauen und zu erhalten und gleichzeitig die Zentralbücherei zu stärken. Deshalb bevorzugt Paul Mackes den Einsatz von ehrenamtlichen Helfern.

Mittelstand: Ganz viel Luft nach oben

(27.01.2009) Mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf den Mittelstand befasste sich die CDU Mittelstandvereinigung (MIT) im Rahmen ihrer Startveranstaltung 2009. Dazu konnte MIT-Vorsitzender Paul Mackes den Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Krefeld, Ludger Gooßens, in der Kaisermühle in Viersen begrüßen.

Rund 30 Zuhörer verfolgten interessiert die Ausführungen des Fachmanns zu den Entwicklungen der letzten Monate. „Gerade der Mittelstand hat unter den aktuellen Bedingungen besonders zu leiden“, ergänzt Paul Mackes, „die Großen werden mit Schutzschirmen irgendwelcher Art gerettet, während der kleine Mittelständler vom Markt verschwindet. Das ist Subventionspolitik der fragwürdigen Art.“

Ludger Gooßens erwartet, dass Deutschland und der gesamte Bankensektor gestärkt aus der Krise hervorgehen werden. Wann diese Krise überwunden sein wird, darauf mochte sich der Banker allerdings nicht festlegen. „Es ist nur noch wenig Luft nach unten, aber ganz viel Luft nach oben“, lautete die optimistische Devise des Sparkassenchefs.

Sillekens: Vorwurf ist ein starkes Stück

(18.01.2009) Verärgert war CDU-Fraktionschef Stephan Sillekens nach der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag: „Mir stadtschädigendes Verhalten vorzuwerfen ist ein starkes Stück“, sagte er.

Genau das hatte Bürgermeister Günter Thönnessen getan. Hintergrund war der vergebliche Versuch eines Unternehmensberaters, Anfang Oktober Kontakt zur städtischen Wirtschaftsförderung aufzunehmen. Dabei ging es um eine Firmenansiedlung. Zu diesem Zeitpunkt waren die Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung bei der Expo Real, einer Ausstellung für Gewerbeimmobilien in München. Auch kurz nach der Messe kam kein Gespräch mit dem Unternehmensberater zustande. Das bislang in Mönchengladbach beheimatete Unternehmen will nun nach Erkelenz.

Stephan Sillekens hatte dazu in der Dezember-Sitzung des Hauptausschusses gefragt, ob die Stadt die Ansiedlung verschlafen habe. Thönnessen meinte dazu in der jetzigen Sitzung, dadurch sei die Stadt für nichts und wieder nichts in Misskredit gebracht worden.

„Ich habe Mitte Dezember lediglich eine sachliche Anfrage gestellt“, erklärt dazu Stephan Sillekens. Das aufbrausende Verhalten einiger Personen während der Hauptausschusssitzung könne er sich deshalb nicht erklären. Die Tatsache, dass es einen Beschwerdebrief an die Wirtschaftsförderung gegeben hat, zeige zudem, dass die Anfrage nicht jeder Grundlage entbehre, wie es den Christdemokraten vorgeworfen wurde.

Die Expo Real, auf der Mitglieder der Wirtschaftsförderung weilten, ist eine Immobilienmesse, auf der Geschäfte für die Stadt abgeschlossen werden können. „Deshalb ist es legitim zu fragen, was bei so einem Besuch für die Stadt herausgesprungen ist, was er die Stadt gekostet hat oder was der Stadt dadurch möglicherweise entgangen ist“, resümiert Sillekens: „Das ist unsere Aufgabe als Ratsmitglieder.“

Paul Mackes: „Schluss mit der Show“

Eine kämpferische Rede hielt CDU-Bürgermeisterkandidat Paul Mackes beim Neujahrsempfang der Partei.

(11.01.2009) „Menschlich handeln für eine sichere Zukunft“ – unter diesem Motto stand der Neujahrsempfang, mit dem die CDU-Viersen in der Kreismusikschule das Superwahljahr 2009 einläutete. Rund 150 CDU-Mitglieder und Gäste verfolgten dabei eine kämpferische Rede des Bürgermeisterkandidaten und Vorsitzenden Paul Mackes.

Der Diplom-Kaufmann hat dazu den Vorsitzenden aller im Stadtrat vertretenen Parteien einen „Fairness-Kodex“ für den Kommunalwahlkampf vorgeschlagen. Mackes: „Wir führen einen fairen und sauberen Konurrenzkampf mit dem politischen Mitbewerber um die besseren Konzepte für unsere Stadt. Wir werden mit Argumenten überzeugen. Wir werden mit unseren Ideen überzeugen. Und wir werden mit unseren Kandidaten überzeugen. Wir werden auf keinen Fall mit Dreck werfen, beleidigen oder diffamieren.“

Tolle Mannschaft
Für die Kommunalwahl im Juni habe die CDU „eine tolle Mannschaft“ aufgestellt – motiviert, engagiert und kompetent, eine gute Mischung aus jungen Nachwuchskräften und gestandenen Kommunalpolitikern. „Was die Qualität beim Personal angeht, sind wir den anderen Fraktionen ein gutes Stück voraus und das wird auch der Wähler erkennen und honorieren“, sagte Mackes.

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden Werte und besonnenes Handeln wieder bedeutender, meinte der CDU-Chef und fügte mit Blick auf den amtierenden Bürgermeister hinzu: „Schluss mit der Show, ehrliche Arbeit ist wieder gefragt.“

Mehrfach griff Paul Mackes das Veranstaltungsmotto „Menschlich handeln für eine sichere Zukunft“ in seiner Rede auf. Sicherheit heiße Stabilität. „Doch was wir aktuell aus dem Rathaus hören, wirkt eher destabilisierend. Wenig Transparenz, halbherzige Vorschläge und schlechtes Teammanagement“, bescheinigte der CDU-Bürgermeisterkandidat dem SPD-Amtsinhaber.

Die Menschen mitnehmen
Es gelte, die Menschen in schwierigen Zeiten mitzunehmen und an Entscheidungen zu beteiligen – und nicht, im stillen Kämmerlein etwas auszubrüten. „Das ist Verwaltungsführung in antiquiertem Stil“, kritisierte Mackes. Er hingegen werde Verwaltung und Bürger bei den anstehenden Aufgaben mitnehmen und Teamgeist schaffen.

Gerade in der jetzigen Situation sei Kreativität gefragt – und die vermisst Mackes völlig: „Wo ist der Stadtprogramm? Wo ist ein Zukunftspaket 2009? Wo ist eine Sonderkonjunktur für Viersen?“ Er wünsche sich ein Zukunftspaket, das zu einem Ruck durch die Stadt führe, Arbeitsplätze sichere, Betreuungsplätze schaffe, Familien helfe oder Schulgebäude saniere, unterstrich der CDU-Chef.

Klare Prioritäten
Bei den kommenden Konjunkturpaketen würden nur die Städte zum Zuge kommen, die umsetzungsfähige Projekte vorlegen könnten. Hier erwartet Mackes von der Verwaltungsspitze klare Prioritäten: „Der Erschließungsring, Renovierung einiger Schulen oder Jugendeinrichtungen oder die Steigerung der Gebäudeeffizienz mit Blick auf den Klimaschutz sind sinnvolle Ansatzpunkte für Investitionsprogramme“, sagte er und fügte hinzu: „Das i-Tüpfelchen wäre es dann, wenn man solche Investitionen auch mit Viersener Firmen umsetzen würde. Da ist Kreativität gefragt.“

Bei der Bewältigung der aktuellen Krise helfe Pessimismus nicht weiter, betonte Paul Mackes. „Wir setzen in 2009 auf Zuversicht, Optimismus und Erfolg“, rief er den CDU-Mitgliedern zu. Es gehe um viel, und deshalb werde die CDU um jede Stimme kämpfen. Abschließend zitierte der Bürgermeisterkandidat aus Schillers Räuber: „Frisch also! Mutig ans Werk!“

>> Die komplette Rede von Paul Mackes können Sie sich hier als pdf-Datei auf Ihren Rechner laden.

Neues Konjunkturpaket: „Müssen vorbereitet sein“

(19.12.2008) Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt immer deutlichere Formen an. Schon im Januar sollen hierzu die entscheidenden Gespräche in Berlin stattfinden und es ist zu erwarten, dass die Ergebnisse auch den Kommunen unmittelbar nutzen. Vor allem öffentliche Gebäude und die Infrastruktur sollen davon profitieren.

Diese Entwicklung ist für CDU-Bürgermeisterkandidat Paul Mackes deutlich absehbar. „Die Regierung will schnell für zusätzliche Aufträge bei Handwerkern und Mittelstand sorgen“, ist Mackes überzeugt. Daher fordert er den Bürgermeister auf, schon heute an morgen zu denken. „Der Bürgermeister muss die städtischen Projekte, denen bislang das Geld fehlte, soweit vorbereiten, dass direkt Gelder für Viersen gesichert werden können.“

Mackes verweist hierzu besonders auf die bereits geplanten Vorhaben „Innerer Erschließungsring“ oder die weitere „Verbesserung im Bereich der Energieeffizienz an Viersener Schulen“. Auch das Thema Grundreinigung an Schulen kann hier wieder aufgegriffen werden. „Andere Städte warten nur auf dieses  Geld“, betont der CDU-Politiker, „wir müssen bei der Vergabe im Januar mit ihnen in der ersten Reihe stehen.“ Ansonsten bestünde die Gefahr, dass Viersen leer ausgehen könnte.

Dabei gehe es nicht nur um die Umsetzung von wichtigen Projekten, sondern besonders um den Erhalt von Arbeitsplätzen. „Wenn wir Gelder aus dem Konjunkturpaket II bekommen, würde das auch helfen, Arbeitsplätze in Viersen zu sichern“, unterstrich Paul Mackes.

Der Christdemokrat sieht in dem Paket eine einmalige Chance für die Stadt Viersen. Durch gute Vorbereitung und vorausschauende Planung könne möglicherweise der letzte Teil des Erschließungsringes in absehbarer Zeit fertig gestellt werden. Dies würde zu einer deutlich spürbaren Entlastung der Verkehrssituation vor allem in der Südstadt führen.

Für die Schüler könne man zudem das Lernumfeld deutlich verbessern. Die Schulen, die bei der letzten städtischen Sanierung zu kurz kamen, weil das Geld nicht ausreichte, könnten nun grundmodernisiert werden. Die einmalige Grundreinigung müsste ebenfalls auf die Agenda. „Eine solche Maßnahme spart dauerhaft sogar Geld“, zeigt Paul Mackes auf. Eine Grundsanierung erhalte die Bausubstanz und führe zu Vorteilen bei den regelmäßigen Reinigungsintervallen.

Da niemand absehen kann, wie groß der Topf sein wird, der für die Stadt gesichert werden kann, fordert der Parteichef den Bürgermeister auf, kurzfristig umsetzbare Pläne zu erarbeiten – denn: „Wenn das Paket kommt, müssen wir vorbereitet sein.“

Bürgermeister kopiert halbherzig CDU-Vorschläge

(17.12.2008) CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens staunte in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag nicht schlecht, als der Bürgermeister sein persönliches Personalbewirtschaftungskonzept den Ratsmitgliedern vorstellte. Die CDU hatte bereits vor einem Jahr konkrete Vorschläge zur Personalbewirtschaftung gemacht, war seinerzeit aber auf taube Ohren beim Bürgermeister gestoßen. CDU-Bürgermeisterkandidat Paul Mackes hatte die Konzepte „Hausmeisterpool“, „Grünflächenbewirtschaftung“ und „Servicestellen“ entwickelt. „Jetzt kopiert der Bürgermeister unsere Vorschläge, benutzt die gleichen Begriffe und will es als seine Idee verkaufen“, äußert Sillekens sich wenig begeistert.

„Ich freue mich, dass der Bürgermeister unsere Vorschläge aufgenommen hat, auch wenn es ein Jahr gedauert hat. Die Umsetzung ist aber leider halbherzig, viel zu kurzfristig und nicht konsequent zu Ende gedacht“, ergänzt der Christdemokrat. Die von der CDU geforderte strukturierte Personalentwicklung, um eine höhere Flexibilität beim Personal zu erreichen, komme zum Beispiel seit über einem Jahr nicht in die Gänge. „Der Bürgermeister lässt wichtige Zeit ins Land gehen, die letztlich Geld kostet“, kritisiert der CDU-Fraktionschef.

Sillekens bemängelt zudem, dass die Verwaltung in die Entwicklung des Gesamtkonzeptes überhaupt nicht eingebunden sei. „Wie soll sich denn ein Verwaltungsmitarbeiter ernst genommen fühlen, wenn er bei so einer wichtigen Sache nicht beteiligt wird?“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Die Mitarbeiter seien schließlich in jedem Unternehmen das wichtigste Kapital und müssten bei Entwicklungen mitgenommen werden. „Der Personalrat muss bei so einem Konzept ganz eng eingebunden werden“, macht Stephan Sillekens die CDU-Linie deutlich.

CDU mit Personalentwicklung im Stadthaus unzufrieden

(16.12.2008) Kritik an der Personalentwicklung der Verwaltung übte CDU-Ratsfrau Laura Mavrides im letzten Hauptausschuss: „Wir haben im vergangenen Jahr extra eine neue Stelle für strategische Personalentwicklung eingerichtet, damit wir die Qualität des Verwaltungspersonals sichern und gezielt ausbauen können. Tatsächlich aber werden fast ausschließlich bürokratische Pflichtaufgaben wie das betriebliche Eingliederungsmanagement auf die neue Personalentwicklerin abgewälzt. Dies war so nicht vorgesehen, eine Verschwendung von fachlichem Know-how.“

Die Stelle, so Laura Mavrides, sei fraktionsübergreifend auf Antrag der CDU bewilligt worden, weil in den vergangenen Jahren freiwerdende Positionen auf Leitungsebene in externen Auswahlverfahren nur mit Mühe und Not und meist erst im zweiten oder dritten Anlauf besetzt werden konnten. „Geplant war, dass die neue Personalentwicklung hier ansetzt und mit individuell zugeschnittenen Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen darauf hinarbeitet, dass Mitarbeiter aus der eigenen Verwaltung künftig allererste Wahl bei Stellenbesetzungen sind und man sich gar nicht erst extern umschauen muss.“ Stattdessen sei es aber so, dass gute Mitarbeiter aus Mangel an Perspektiven die Stadtverwaltung sogar verließen, wie zuletzt Jugendplanerin Aubel.

Trauriger Lesepate

(15.12.2008) Zu den Presseveröffentlichungen wegen des Auftrittes des Viersener Bürgermeisters als Lesepate erklärt der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Stephan Sillekens:

Ja, es ist Weihnachtszeit, Zeit für gute Taten. So hat sicherlich auch unser SPD Bürgermeister gedacht. Also macht er sich auf, auch solches zu tun. Er schnappt sich seine (FürVIE)-blaue Weihnachtsmütze und liest medienwirksam Kindern aus einem Buch in einem Kindergarten vor, zufällig ist auch gerade der Pressefotograf da. Und da er ja auch einmal Lehrer war, weiß er auch noch, wie wichtig das Vorlesen für Kinder ist.

Dieses Wissen jedoch scheint nicht sehr nachhaltig zu sein. Als Lehrer hat er einmal gelernt, wie wichtig die Erfolgssicherung im Unterricht ist. Denn jetzt könnte man ja meinen, unser guter SPD-Bürgermeister täte seit seiner Amtsübernahme alles für die Leseförderung unserer Kinder. Ein Blick in eine Vorlage zur aktuellen Ratssitzung belehrt da eines Besseren. Denn wer (Vor)lesen will, braucht dazu Bücher, in Verwaltungsdeutsch Medien genannt. Und in dieser Vorlage heißt es wörtlich: „Im interkommunalen Vergleich bildet die Stadt Viersen hinsichtlich des Medienetats in Relation zur Einwohnerzahl das Schlusslicht.“ Und an anderer Stelle: „Berücksichtigt werden muss auch, dass in den vergangenen Jahren der Haushalt nicht immer zu 100 % freigegeben wurde…“

Aber unser Bürgermeister ist noch nicht mit seinem Latein am Ende! Er kennt die Lösung: Rauf mit den Gebühren für die Bücherei! Das nennt man dann eine gelungene Weihnachtsüberraschung. Dank an den „Bürgermeister für alle Viersener“, und Bilder gucken ist sowieso besser für die Wiederwahl als Vorlagen lesen! Danke lieber Lesepate, ich bin froh, dass ich schon lesen kann.

Junge Union steht geschlossen hinter Paul Mackes

(08.12.2008) Auf das Wahljahr 2009 stimmte sich die Junge Union Viersen während ihrer Mitgliederversammlung ein. Neben Bundestags- und Europawahl nahmen die 20 erschienenen JU’ler besonders die Kommunalwahl unter die Lupe. „Hier liegt sicher für die JU und die gesamte CDU Viersen die schwierigste Aufgabe. Ziel ist es, ab 2009 gemeinsam mit einem CDU-Bürgermeister Paul Mackes und einer starken Ratsfraktion die Zukunft Viersens zu gestalten“, so der JU-Vorsitzende Alexander Dobbelstein. Man war sich einig, dass die CDU in Paul Mackes einen guten Kandidaten nominiert habe.

Als Gast konnte die Junge Union den Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Berger begrüßen, der über die Politik der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf referierte. Den Schwerpunkt seines Vortrages legte auf die Bildungspolitik. Hier zeigte er am Beispiel der Förderung von Ganztagsschulen auf, dass auf diesem Sektor viel getan werde. Er wies jedoch auch auf Aufgaben der Zukunft hin, die sich beispielsweise durch wegbrechende Schülerzahlen aufgrund des demografischen Wandels ergeben.

CDU-Basis: Riesige Unterstützung für
Bürgermeisterkandidat Paul Mackes

(21.11.2008) Die CDU Viersen steht geschlossen wie selten zuvor. Das demonstrierte sie am vergangenen Donnerstag auf ihrem Nominierungsparteitag im Emporium in Dülken mehr als deutlich. Mit 96 Prozent Zustimmung ernannten die anwesenden Mitglieder Paul Mackes zu ihrem Bürgermeisterkandidaten.

Mackes versprach in seiner Rede, mit Vertrauen und Ehrlichkeit den Schulterschluss zwischen Politik und Bürgern zu suchen. Er wolle in den nächsten Monaten und Jahren das Vertrauen der Bürger in die Politik zurückgewinnen. „Es ist ehrlich das zu tun, worauf es ankommt – und nicht das, was gerade ankommt“, beschrieb Mackes seinen klaren Weg.

Ein Dorn im Auge sei ihm zudem die hohe Zahl der Schulabbrecher in der Stadt. „14 Prozent sind deutlich zu viel. Das kann nicht sein, da müssen wir ran“, betonte Mackes und versprach, in die Bildung zu investieren. Dies sei die beste Versicherung gegen eine soziale Schieflage.

Mackes, der für seine Rede lang anhaltenden Applaus bekam, erhielt - genau wie die anderen Kandidaten - sehr gute Ergebnisse für die Wahlkreis-nominierung.

Folgende Kandidaten hat die CDU für die Wahlkreise aufgestellt:

Rainer Thielmann (801), Alexander Bex (802), Manfred May (803), Wolfgang Brochsitter (804), Simone Gartz (805), Thomas Gütgens (806), Angelique Vootz (807), Michael Aach (808), Paul Mackes (809), Erhard Braun (810), Margret Maier (811), Wolfgang Genenger (812), Tim Penski (813), Hans Georg Stuebler (814), Ralf Robertz (815), Lothar Beeck (816), Anne Kolanus (817), Hans Willy Bouren (818), Gerda Meertz (819), Fritz Meies (820), Stephan Sillekens (821), Günter Neumann (822), Laura Mavrides (823), Anne Bieler (824), Dr. Jürgen Moers (825)

Schüler Union hilft St. Martin

(18.11.2008) Bereits am Freitagabend trafen sich die Schüler Union Viersen und der St. Martinsverein Rahser-Süd, um gemeinsam den anstehenden St. Martinszug vorzubereiten. „Neben den Bereichen Bildung und Freizeitmöglichkeiten haben wir uns auch ehrenamtliche Tätigkeiten auf die Fahne geschrieben“, so SU-Vorsitzender Magnus Schückes. Beim Tütenpacken waren die Schüler mit voller Hingabe dabei.

Aber auch während des Zuges zeigten sie ihr Engagement. So wurde er bis zum Ende von den fleißigen Schülern begleitet, die später natürlich noch für die nötigen Aufräumarbeiten sorgten. Positives Feedback gab es von allen Seiten: „Es macht richtig Spaß, Kindern ein  Lächeln ins Gesicht zu zaubern“, so Vorstandsmitglied Nicolas Delissen.

Bei solch guter Resonanz kann sich die seit ihrer Gründung im September schon auf über 40 Mitglieder angewachsene SU durchaus vorstellen, ihr Engagement auszuweiten. „Wir hoffen, dass wir mit dieser Aktion ein Zeichen setzen konnten, um Jugendliche stärker für ehrenamtliche Tätigkeiten zu begeistern“, merkte Geschäftsführer Tobias Tilgner abschließend an. Bei einem gemütlichen Beisammensein klang der Abend dann auch für die SU’ler aus.

Schüler Union: „Schritt in die richtige Richtung“

(17.11.2008) Die Schüler Union Viersen (SU) begrüßt die Modernisierung der Albert-Vigoleis-Thelen Stadtbibliothek. Längere Öffnungszeiten und ein modernes Bücherterminal sind ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. So können die Bürger und vor allem die Schüler in Zukunft wesentlich stärker die vorhandenen Medien nutzen und ihr Wissen erweitern, ohne lange Warteschlangen in Kauf nehmen zu müssen.

„Krefeld ging mit gutem Beispiel voran. Dass Viersen nun nachzieht ist sehr positiv zu bewerten. Gerade Schüler weiterführender Schulen – speziell auch die G8-Jahrgänge – haben in ihrer Freizeit oftmals nur sehr wenig Zeit, um die Bibliothek zu besuchen. Durch die verlängerten Öffnungszeiteng kann diese nun öfter frequentiert werden“, so SU-Vorsitzender Magnus Schückes (Foto). Zu oft werde ansonsten an Kultur und Bildung gespart. Investitionen in diesen Bereich rentieren sich aus Sicht der SU immer.

Die Schüler Union gilt als Interessensvertretung der Schülerinnen und Schüler und setzt sich traditionell für bestmögliche Bildung und bessere Freizeitmöglichkeiten ein. Mitglied werden kann jeder Schüler ab 12 Jahren. Infos unter www.schueler-union.de

Rathausschlüssel fürs Prinzenpaar

(12.11.2008) Anlässlich der Prinzenproklamation am 11.11.08 im Dülkener Bürgerhaus überreichte der CDU-Ortsbürgermeister Michael Aach (rechts) den Schlüssel für das Rathaus Dülken an das diesjährige Prinzenpaar Dieter III. und Anka I.

CDU-Information zur Mülldeponie: Viele Fragen beantwortet

(22.10.2008) Geht von der ehemaligen Mülldeponie Plenzenbusch/Klöskesweg eine Gefahr aus? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Bürgerversammlung, zu der die CDU die Anwohner eingeladen hatte. Rund 100 Nachbarn und interessierte Bürgerinnen und Bürger füllten den Viersener Tennis und Hockeyclub.

Thomas Gütgens, Sprecher der CDU in den Ausschüssen Umweltschutz sowie Bau und Planung, begrüßte die Teilnehmer sowie die Gutachterin Susanne Gadberg und Baurat Gerd Zenses. Beide konnten viele konkrete Fragen der Anwohner beantworten. Die wollten beispielsweise wissen: Kann ich an Krebs erkranken? Was passiert mit dem Methan? Wie gefährlich ist das gefundene Arsen für jeden einzelnen?

Die Gutachterin konnte aber in vielen Bereichen Entwarnung geben. Susanne Gardberg versicherte, dass von der Altdeponie keine Gefahr für die Bürger ausgeht. Durch die geplante Deckelung, die ca. 900.000 Euro kosten wird und für die das Land bis zu 80 Prozent Landesmittel zur Verfügung stellt, wird auf einer Fläche von 18.000 qm sichergestellt, dass kein Regenwasser mehr eindringt. Somit könne das Arsen nicht mehr ausgewaschen werden. Auch das 1,5 km entfernte Wasserwerk in Hellenabrunn sei nicht in Gefahr.

„Die Vielfalt der heute gestellten Fragen zeigt schon, dass die Stadtverwaltung die Bevölkerung nicht genügend aufgeklärt hat“, kritisierte Thomas Gütgens. Auch Viersens stellvertretender Bürgermeister Hans-Willi Bouren stellte kritisch fest, dass die Verwaltung im Vorfeld genauer hätte informieren müssen. Die Vorlage des letzten Umweltschutzausschusses gebe keine Information über die Kosten und die geplante Aufklärung durch einen Flyer.

Dazu Thomas Gütgens: „Nun kann man generell kritisch nachfragen, warum es im letzten Umweltschutzausschuss nicht alle Informationen in der nötigen Qualität gegeben hat und weshalb keine Kosten und keine Flächengröße genannt wurden. Dese Vorwürfe muss sich die Stadtverwaltung gefallen lassen. Wir erwarten in den nächsten Ausschüssen bessere Vorlagen und mehr Informationen. Ansonsten brauchen wir die Vorlagen nicht mehr diskutieren.“

Die CDU Viersen wird sich weiter mit diesem Thema beschäftigen.

Die Ergebnisse der Gutachter gibt es als pdf-Dateien hier.

Wirtschaftsförderung: Bestandspflege nicht vernachlässigen

(22.10.2008) „Jetzt ernten wir die Früchte vieler Bemühungen der vergangenen Jahre. Die Erfolge sind da und darüber freue ich mich“, sagt Paul Mackes, designierter Bürgermeisterkandidat der CDU und Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses, zu den Ansiedlungen mehrerer neuer Unternehmen in Viersen. Die Stadt profitiere von der guten Arbeit innerhalb der Wirtschaftsförderung, die in Verbindung mit der robusten Konjunktur der letzten zwei Jahre zu den Ansiedlungserfolgen vor allem in Mackenstein  geführt habe.

Bei aller Euphorie mahnt der CDU-Vorsitzende nachdrücklich an, das Thema Bestandspflege nicht zu vernachlässigen. „Gerade die kleinen und mittelständischen Unternehmer hier in Viersen bilden, wie fast überall in Deutschland, das Rückgrat der Wirtschaft“, erläutert Mackes. Wenn das Wirtschaftswachstum im kommenden Jahr zum Stillstand komme, würden auch die Neuansiedlungen wieder auf normales Niveau zurückgehen. „Dann ist es wieder der Bestand, der zählt“, sagt Mackes.

Viele Unternehmer mit denen er spreche, erwarteten eine noch stärkere Unterstützung bei Erweiterungs- oder Expansionsideen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zahlten sich diese Investitionen bei heimischen Unternehmen, die jahrelang Viersen die Treue gehalten haben, aus. „Auch hierfür müssen von der Verwaltung die Strukturen geschaffen werden“, ist Mackes überzeugt. Das sei mit Sicherheit eine Aufgabe, die bei der aktuellen Haushaltslage viel Fingerspitzengefühl erfordere.

Schüler Union in Viersen gegründet

(09.09.2008) Auch in Viersen gibt es jetzt einen Stadtverband der Schüler Union. 20 Viersener Mitglieder der Schüler Union trafen sich auf Einladung des Vorsitzenden der Jungen Union Viersen, Alexander Dobbelstein, und der Kreisvorsitzenden der Schüler Union, Nadine Caris, zur Gründungsversammlung. Caris und Dobbelstein zeigten sich erfreut, dass das Interesse an dieser Gründung aus den Reihen der Mitglieder selbst kam. Dobbelstein: „Dies ist eine tolle Entwicklung, auch weil sie dem allgemeinen Trend zur Politikverdrossenheit Jugendlicher entgegensteht.

Zum Vorsitzenden der Schüler Union in Viersen wurde einstimmig Magnus Schückes gewählt, der die Stufe 11 des Albertus-Magnus-Gymnasiums in Dülken besucht und während eines Praktikums im Bundestag auf die Schüler Union aufmerksam wurde. Seine Stellvertreter sind Nicolas Delissen und Carina Windeck. Geschäftsführer wurde Tobias Tilgner, der sich auch um die Pressearbeit kümmern wird. Als Beisitzer vervollständigen Anna Berger, Simon Kolanus, Matthias Brück, Alexander Bruden und Constantin Halim den Vorstand.

Zu Beginn der Sitzung hatte der Vorsitzende der CDU Viersen, Paul Mackes, ein kurzes Grußwort an die Jugendlichen gerichtet und der Schüler Union die Unterstützung der CDU Viersen zugesichert: „Die Schüler Union bietet eine tolle Möglichkeit für Jugendliche, einmal ein wenig politische Luft zu schnuppern“, sagte Mackes.

Außerdem trug Nadine Caris Grußworte des Bundestagsabgeordneten Uwe Schummer vor, der wegen eines Kongresses verhindert war. Magnus Schückes sagte zum Abschluss: „Der Start ist gemacht, nun hoffen wir auf einen regen Mitgliederzuwachs, um eine gute Plattform zu haben, mit der wir uns für die Schüler in der Stadt Viersen einsetzen können.“ Derzeit zählt die Schüler Union Viersen 30 Mitglieder.

Wie finden Sie die Spielplätze in Ihrer Nähe?

(03.07.2008) In den nächsten Wochen und Monaten wird sich der Jugendhilfeausschuss mit der Situation der Spielplätze in Viersen beschäftigen. Was sagen die Eltern und natürlich besonders die Kinder zu diesem Thema? Wie finden sie die Spielplätze in ihrem direkten Umfeld?

Antworten auf diese Fragen sucht der Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratherr Lothar Arnold Beeck. Er hat bereits die Bürgerinnen und Bürger in seinem Wahlbezirk, der den Bereich Düpp, Donk, Robend, Krefelder Straße und Kanalstraße umfasst, angeschrieben. Gerne stellt er auch die Pläne der Stadt Viersen vor, die bereits in der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vor der Sommerpause präsentiert wurden.

„Anregungen und Wünsche sind eindeutig erwünscht“, sagt Lothar Arnold Beeck. So erreichen Sie ihn: Tel. 02162-15240, mobil 0172-2907024 oder per Mail: lothar.beeck@cdunet.de. Übrigens: Beecks eigene Jungs tummeln sich gerne auf dem Spielplatz, wie man sieht.

CDU muss Rolle als einzige Volkspartei annehmen

(24.06.2008) Auch auf kommunaler Ebene sieht CDU-Parteichef Paul Mackes die Rolle der CDU als einzig verbliebene Volkspartei in einer veränderten Ausgangslage. Hintergrund ist ein Interview mit Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in der Rheinischen Post. Hier hatte Rüttgers eine „neue Rolle“ der CDU gefordert.

„Als CDU sind wir aufgerufen, die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse der Menschen noch besser als bisher zu integrieren“, so Paul Mackes, „wir müssen es schaffen, zum einen die christlich-konservativen Werte der CDU zu erhalten, aber gleichzeitig die Fähigkeit zu Kompromissen und Kooperationen stärken“.

Auch in Viersen befürchtet der CDU-Parteichef eine weitere Zersplitterung der Parteienlandschaft. „Wir müssen dem Bürger deutlich machen, dass die Union in der Lage ist, die Interessen einer breiten Bevölkerungsgruppe glaubhaft zu vertreten“, so Paul Mackes weiter: „Wir werden erleben, wie die Linken auch in Viersen den Einzug in den Rat anstreben werden. Damit wird es noch schwieriger, stabile politische Mehrheiten in der Kreisstadt zu schaffen.“

Wenn Populismus der einzig politische Maßstab sei, werde die Politikverdrossenheit weiter zunehmen, erläutert Paul Mackes. Dem müsse sich die CDU deutlich entgegenstellen. Mackes: „Die Qualität unserer Politik zeigt sich in ihrer Qualität für die Menschen. Nur wenn wir den Menschen das Gefühl geben können, dass sich ihre persönliche Lebensqualität verbessert, werden sie uns als Volkspartei folgen.“ Die vier Politikfelder „Generationen“, „Arbeit und Beschäftigung“, „Lebensqualität“ und „Stadtbild“ sind dabei die zentralen Inhalte der Viersener CDU.

Paul Mackes: Haushalt steht am Scheideweg

(30.05.2008) „Für meinen Geschmack hat das Chaos in den Haushaltsberatungen seinen Höhepunkt erreicht.“ Paul Mackes, CDU Parteichef und finanzpolitischer Sprecher der CDU, ist über den aktuellen Stand der Haushaltsberatungen nicht begeistert.

Die letzte Sitzung des Hauptausschusses hat die Beratungen des Haushaltes auf den Kopf gestellt. „Dass SPD-Bürgermeister und Kämmerer plötzlich die Reißleine ziehen und den Haushalt sanieren wollen, ist nach sieben Wochen Haushaltsberatungen schon eine bemerkenswerte Entwicklung“, kommentiert Mackes. Vor dem Hintergrund solch plötzlicher Sanierungsbemühungen komme einem ein Thema wie das „Grüne Herz“ doch nur noch wie ein PR-Gag des SPD Bürgermeisters vor, dem alle Fraktionen aufgesessen seien.

„Die Notwendigkeit, weiter sparsam und mit Augenmaß an den Haushalt heranzugehen, muss doch hoffentlich jedem klar gewesen sein“, so der Parteichef. Sparen bedeute aber nicht das Ende von politischer Gestaltung. Die CDU habe in einigen Bereichen, „die uns wichtig erscheinen, behutsam Akzente gesetzt“, erläutert Mackes. Das Spardiktat aus der Verwaltung rolle das gesamte Verfahren nun noch einmal auf.

Paul Mackes: „Jetzt sind wir an dem Punkt, an dem es gilt, die bisher getroffenen Entscheidungen noch einmal zu hinterfragen. Nichts anderes macht ein ,Familienhaushalt’ in einer solchen Situation auch, wenn die Haushaltskasse knapp ist. Doch es gibt Inhalte, die wir für wichtig und vorrangig halten. CDU-Politik, gerade in den Bereichen Generationen und Beschäftigung, muss im Haushalt erkennbar bleiben. Darum werden wir uns auch weiterhin bemühen.“

Die CDU will sich jetzt aber nicht unter Druck setzen lassen. „Wir haben in den vergangenen Monaten mehrfach erlebt, dass Zeitdruck kein guter Ratgeber bei solch wichtigen Entscheidungen ist“, mahnt Mackes zur Besonnenheit, „wenn es nötig ist, werden wir uns auch über den 17. Juni hinaus mit dem Haushalt beschäftigen.“

Ein Kämmerer, der mit undurchsichtigen Zahlenspielen die Politik in die Knie zwingen will und dabei den SPD-Bürgermeister zu seinem Erfüllungsgehilfen macht, sei eine schlechte Voraussetzung für finanziell notwendige, aber gleichzeitig für den Bürger sinnvolle und nachvollziehbare Entscheidungen. „In der CDU werden wir in der aktuellen Situation solange über diese wichtigen Inhalte beraten, bis wir zu einem guten Ergebnis für unsere Stadt kommen“, so der CDU Parteivorsitzende.

Kirchenfusionen: CDU blickt besorgt nach Aachen

(19.05.2008) Die Diskussionen der letzten Wochen sind nicht mehr zu überhören. Mit Sorge blickt der CDU-Vorsitzende Paul Mackes auf die Entwicklungen, die die Kirchenlandschaft in Viersen nachhaltig verändern werden.

„Es liegt mir fern, mich als Politiker in die internen Entscheidungen der Kirche einzumischen, hier gilt die strikte Trennung von Kirche und Staat“, so der Parteichef. Trotzdem sieht Mackes die Konsequenzen diverser Bistumsentscheidungen sehr wohl als gesellschaftlich relevante und damit auch für die Stadt Viersen nachhaltige Veränderung an. Diese Entwicklung sei durchaus auch politisch zu bewerten.

„Das Pfarr- und Gemeindeleben in unserer Stadt hat eine nicht zu unterschätzende sozialpolitische Bedeutung“, so Mackes weiter. Angefangen bei kirchlichen Einrichtungen für die Jugendarbeit über gemeinwohlorientierte Sozialarbeit bis hin zu generationenübergreifenden Betreuungsaufgaben leisteten die meist ehrenamtlichen Helfer wichtige Unterstützung.

Das Gemeindeleben sei dezentral orientiert. „Es findet jeweils in den Gemeinden vor Ort statt und nicht zentralisiert an einer Stelle“, so der CDU Vorsitzende. „Der Rückzug der Kirche aus der Fläche wird das Gemeindeleben in der heutigen Form schwerwiegend negativ verändern“, ist sich der CDU Politiker sicher. Es bestehe die Gefahr, dass liebgewonnene und sozial unverzichtbare „Lebensgemeinschaften vor Ort“ sich auflösen. Die Aufgaben, die die Kirche als freier Träger bisher wahrnehme, würden abnehmen und damit eine Lücke hinterlassen, die von Seiten der öffentlichen Hand nicht geschlossen werden könne.

„Auch wenn es vielleicht nicht eine Kernaufgabe der Kirche ist, hat die Kirche die sozialpolitischen Auswirkungen ihres Handelns nicht zu Ende gedacht“, übt der CDU-Vorsitzende deutlich Kritik. Es werde zu einem weiteren Verlust von christlichen Werten in unserer Gesellschaft kommen. „Auch wenn ich die wirtschaftlichen und pastoralen Zwänge durchaus nachvollziehen kann, halte ich die Vorgehensweise des Bistums in dieser Hinsicht für wenig christlich“, so Mackes.

Kindertagesstätten: CDU-Fraktion fordert
Überarbeitung der Beitragsstaffel

(14.04.2008) Die jüngst vor dem Hintergrund des Nothaushaltsrechts verabschiedete neue Kindergartenbeitragstaffel hat zu erheblicher Unruhe bei den Eltern geführt. Die daraus resultierenden Belastungen sind für viele Eltern erheblich und kaum tragbar. Die CDU-Fraktion hat sich deshalb im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen dieses Themas nochmals angenommen.

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man erwarten kann, mit dem aktuellen Haushalt aus dem Nothaushaltsrecht herauszukommen, fordert die CDU-Fraktion eine Überarbeitung der Beitragsstaffel im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten. „Obwohl wir grundsätzlich der Meinung sind, dass Kindergartenplätze beitragsfrei sein sollen, müssen wir uns den derzeit gültigen gesetzlichen Vorgaben beugen", heißt es.

Die CDU-Fraktion fordert den Bürgermeister auf:

• Das Thema ist so wichtig, dass er es zur Chefsache machen muss.
• Auf der Basis der demnächst vorliegenden Anmeldezahlen soll er eine Neubearbeitung des Beitragsstaffel vornehmen und diese schnellstmöglich, spätestens zu Beginn des neuen Kindergartenjahres, den Gremien zur Beratung und Entscheidung vorlegen.

Ostereieraktion der Jungen Union war voller Erfolg

(25.03.2008) Auch in diesem Jahr war die Ostereieraktion der Jungen Union am Ostersonntag im Casino-Garten ein voller Erfolg. Bei strahlendem Sonnenschein und damit schönstem Osterwetter begaben sich ca. 50 junge Familien mit ihren Kindern auf Spurensuche nach dem Osterhasen, der auch in diesem Jahr wieder bunte Ostereier in den Blumen und Sträuchern des Casino-Gartens versteckt hatte.

Dank einer großzügigen Eierspende einer in Dülken ansässigen Eierfabrik waren noch genügend Eier übrig. Damit machten die JU-Mitglieder anschließend den kranken Kindern in der Viersener Kinderklinik eine Freude.

„Kreisstadt-Debatte“: CDU bleibt bei angekündigter Linie

(19.03.2008) Die Linie der CDU in der „Kreisstadt-Frage“ bleibt konsequent. „Wir haben seit der letzten Ratssitzung gesagt, dass wir die neuen Informationen von Seiten der Verwaltung abwarten wollen und in der Sitzung am 1. April neu entscheiden werden. Dabei bleibt es“, so Parteichef Paul Mackes.

Das Informations-Chaos der Verwaltungsspitze möchte man bei der CDU nicht kommentieren. „Ich habe bis heute noch keine neuen Vorlagen bekommen, doch ich bin zuversichtlich, dass die uns zugesagten Informationen in den kommenden Tagen eintreffen werden“, sagt Paul Mackes weiter.

Der ganze Vorgang hat gezeigt, wie wichtig gute Verwaltungsvorlagen sind. Gerade bei der Frage „Kreisstadt“ wurde deutlich, dass der Teufel oftmals im Detail steckt. Mackes: „Die Verwaltung tut sich und der Politik keinen Gefallen, wenn sie die Politiker mit unausgegorenen Vorlagen vor Entscheidungen stellt, die später dann revidiert werden müssen.“

„Regionalpolitik ist mehr als nur ein Tagesordnungspunkt“

(14.02.2008) Mit großer Aufmerksamkeit beobachtet der CDU-Vorsitzende Paul Mackes die regionalpolitischen Entwicklungen rund um die Stadt und den Kreis Viersen. „Einen ständigen Tagesordnungspunkt ,Regionalpolitik’ im Hauptausschuss zu installieren ist ein erster Schritt, doch das ist bei der Brisanz und Tragweite mancher Themen einfach zu wenig“, sagt er. Mackes sieht hier weiteren Handlungsbedarf.

„Ich würde mir wünschen, dass die Kreisstadt in Zukunft eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der Regionalpolitik einnimmt“, so Mackes weiter. Gemeinsam mit den anderen Städten und Gemeinden des Kreises Viersen sollten die Gesamtinteressen des Kreises noch intensiver verflochten werden. Das gilt für viele Bereiche, in denen gemeinsame Interessen, auch mit den Nachbarzentren Krefeld und Mönchengladbach, gebündelt werden können.

Exemplarisch nennt Mackes den derzeit hoch sensiblen Bereich des Versorgungsmarktes. Ein Artikel im Hauptteil der Rheinischen Post von letzter Woche zeigt noch einmal deutlich, welche Verflechtungen derzeit diskutiert werden. „Da war von Neuss, Düsseldorf oder Krefeld die Rede, aber der Kreis Viersen und die Niederrheinwerke tauchten in dieser Darstellung nicht auf“, merkt Mackes an: „Das kann  nicht sein. Die Zusammenarbeit mit der NVV war ein erster wichtiger Schritt, um am sich verändernden Energiemarkt zu partizipieren. Die Frage ist, wie und womit können wir dem zunehmenden Preisdruck, der auf den Niederrheinwerken lastet, zukünftig begegnen.“

Die Bildung größerer Einheiten schreitet weiter voran. Die Suche nach Verbundpartnern wird weitergehen. Das vorläufige Scheitern der Gespräche zwischen den Stadtwerken Krefeld und Neuss habe deutlich gezeigt, was alles in nächster Nachbarschaft in Bewegung ist. „Viersen und die Niederrheinwerke stehen mir dabei zu sehr in der Betrachterrolle“, kritisiert Mackes. „Die Niederrheinwerke, die als regionaler Versorger für einen Großteil der Bevölkerung des Kreises Viersen verantwortlich sind, dürfen nicht zum Spielball des Marktes werden, sondern sollten aktiv die Rolle des Mitgestalters einnehmen.“ Eine große gemeinsame Versorgungsregion mit klarem regionalem Versorgungsauftrag der einzelnen Partner könne für alle Beteiligten von Vorteil sein.

Neben diesen Bereichen gibt es noch eine Reihe weiterer Themen, bei der die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen Chancen bietet, Dienstleistungen der Städte und Gemeinden noch effizienter anzubieten. Paul Mackes: „Dienstleistungspartnerschaften heißt das aktuelle Stichwort hierzu. Warum kann es nicht effizient sein, Verwaltungsprozesse mehrerer Gemeinden zusammenführen, um hier Kostenvorteile zu realisieren. Das ist aktive Regionalpolitik.“

Die derzeit günstigen konjunkturellen Rahmenbedingungen dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass Sparen weiterhin das Gebot der Stunde ist. Das wird in Viersen nicht anders sein als in vielen anderen Kommunen auch.

„Gute Fahrt“ zwischen Lind und Loosen

Vor Ort überzeugten sich CDU-Ratsherr Thomas Gütgens (links) und Boisheims Ortsbürgermeister Rainer Thielmann vom Fortschritt der Bauarbeiten auf der Gemeindestraße zwischen Lind und Loosen.

(31.01.2008) Seit Jahren ist der schlechte Straßenzustand auf dem Teilstück der Gemeindestraße zwischen Lind und Loosen den Anliegern ein Dorn im Auge. Die für den allgemeinen Straßenverkehr zugelassene Straße dient unter anderem als Zu- und Abfahrt für die anliegende Kiesgrube.

Im Rahmen der Erweiterung der Abgrabung ist es nun der Unternehmensberatung Trienekens & Partner aus Viersen gelungen, gemeinsam mit dem Betreiber der Kiesgrube, der Firma Hermann Dickhof GmbH (ebenfalls Viersen), und der Stadt Viersen einen Komplettausbau dieses Straßenabschnittes im Rahmen eines PPP-ähnlichen Modells zu erreichen. Der Ausbau der Straße wird voraussichtlich Ende März 2008 beendet sein.

Erfreut zeigten sich der Ortsbürgermeister von Boisheim, Rainer Thielmann und CDU-Ratsherr Thomas Gütgens über das Ergebnis der Bemühungen. Die CDU Viersen hat sich bereits seit Jahren um eine Verbesserung der Situation bemüht, die bisher immer an den fehlenden finanziellen Mitteln bei der Stadt Viersen gescheitert war. Viele Anlieger und Nutzer der Straße zeigten sich in den vergangenen Jahren verärgert über Schlaglöcher und Spurrillen in der Straße, berichtet Rainer Thielmann.

Eine weitere Verbesserung sieht Thomas Gütgens in der Verbreiterung der Straße auf 5,50 m. Bei der bisherigen Straßenbreite kam es immer wieder zu gefährlichen Begegnungssituationen zwischen entgegenkommenden Fahrzeugen.

Mackes: Ein trügerisch schöner Haushalt

(18.01.2008) Der Geldregen, der in den vergangenen Monaten auf die Städte und Gemeinden niedergegangen ist, hat vielerorts für volle Kassen gesorgt. Der CDU-Vorsitzende und Bürgermeisterkandidat Paul Mackes tritt allerdings auf die Euphoriebremse und mahnt weiterhin zur Zurückhaltung.

Frühzeitig hat sich die CDU in Gesprächen mit der Kämmerei ein Bild von der aktuellen Haushaltslage der Stadt gemacht. „Die tolle Konjunktur in den vergangenen Monaten hat die Situation am Arbeitsmarkt entspannt und die Gewerbesteuereinnahmen natürlich prächtig in die Höhe schnellen lassen“, zeigt sich Mackes zufrieden. Allein die drei Positionen: Mehreinnahmen Gewerbesteuer/Einkommensteuer (ca. 3,5 Mio. Euro), vorzeitige Gewinnausschüttung der Niederrheinwerke (ca. 2,5 Mio. Euro) und einige Grundstücksverkäufe (ca. 3 Mio. Euro) sind die wesentlichen Ursachen für die sich abzeichnenden Verbesserungen im Haushalt.

„Damit ist die Chance gegeben, tatsächlich etwas am städtischen Defizit zu tun und dieses erstmals nachhaltig zu verkleinern“, gibt Mackes den Kurs für die nächsten Jahre vor. „Kritisch betrachtet, ist das sich abzeichnende gute Jahresergebnis im Haushalt mit einem Plus von rund 9 - 10 Mio. Euro zwar kein Ergebnis irgendwelcher Sparbemühungen“, so Mackes weiter, „doch eine solche Konjunkturspritze tut natürlich gut“. Der CDU-Chef sieht in einer Halbierung des aufgelaufenen Defizits von rund 20 auf 10 Millionen Euro einen ersten wichtigen Schritt für zukünftige Planungen.

Erstes Gebot ist es, die aufkommenden Begehrlichkeiten nun im Griff zu behalten. Mackes: „Das Altdefizit abbauen, heißt ja noch lange nicht sparen. Sparen heißt für mich etwas für schlechte Zeiten zurücklegen. Das Altdefizit abbauen, heißt nur ein wenig mehr Planungssicherheit in der Zukunft zu haben. Wenn die Konjunktur nicht mehr brummt sind wir ganz schnell wieder in schwierigem Fahrwasser.“

Auch die Umstellung auf das neue „Neue Kommunale Finanzmanagement“ (NKF) könne aus einem Minus kein Plus zaubern. „Hier treten neue Belastungen auf, wie das Thema Abschreibungen etc., die wir in den zukünftigen Produkthaushalten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erwirtschaften können“, sagt Paul Mackes. Konsolidierung sei daher auch in Zukunft notwendig, wenn die Stadt dauerhaft aus der Haushaltssicherung heraus kommen wolle, um wieder finanzielle Handlungsspielräume zu erhalten.

Die CDU wird daher weiter zur Zurückhaltung aufrufen. Da, wo es angebracht und sinnvoll ist, sollen die nötigen Mittel aber zur Verfügung gestellt werden. Wirtschaft, Familie und Bildung sowie die Aufgaben des demographischen Wandels in Viersen stehen dabei im Vordergrund.

Einzelhandel: Viersen stark machen

(17.01.2008) Drastische Auswirkungen werden die geplanten Einkaufszentren im Umland, wie etwa das ECE in Mönchengladbach oder die Erweiterung des Designer Outlet Centers in Roermond, auf den Kreis Viersen und die Kreisstadt haben. „Wir sollten alle politischen Hebel in Bewegung setzen und auf diese Entwicklung auf Landesebene hinweisen“, stellt CDU-Chef Paul Mackes, Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses, klar. Doch selbst wenn es gelingt, die Fertigstellung dieser Zentren zu verzögern oder die Größe zu verringern, ist Mackes von einer Sache überzeugt: „Verhindern werden wir diese Entwicklung nicht. Wir müssen Viersen für den Wettbewerb stark machen.“

Wie, dazu hat es in der Vergangenheit bereits erste Treffen mit dem Einzelhandel gegeben. Maßnahmen wie einheitliche Öffnungszeiten sind ein richtiger Schritt auf einem langen Weg. „Wenn wir dagegen anfangen,  Viersen jetzt schlecht zu reden, schaden wir uns nur selber.“

„Ich werde daher das Thema noch einmal auf die Tagesordnung des nächsten Ausschusses für Wirtschaftsförderung bringen“, so Mackes weiter. Der Einzelhandel in der Kreisstadt braucht die nachhaltige Unterstützung der Wirtschaftsförderung in dieser Situation. „Ich möchte erreichen, dass wir eine gezielte Marketing- und Imagekampagne für den Einzelhandelsstandort Viersen starten und dessen Vorzüge gegenüber der anonymen Centeratmosphäre darstellen.“ Die CDU erwartet in dieser Frage auch die Unterstützung des Bürgermeisters und der anderen Fraktionen.

„Wir müssen die Vorzüge und Qualitäten des Einkaufens in Viersen präsenter machen. Individuelles Einkaufen statt Herdentrieb, Service an Stelle von Massenabfertigung sowie Freundlichkeit und Qualität statt Stress und Umtauschmentalität“, erläutert Mackes seine Idee weiter.

Dass der Viersener Einzelhandel diesen Ansprüchen gerecht wird, davon ist Mackes überzeugt. Doch was PR und Marketing angeht, braucht der Einzelhandel hier professionelle und finanzielle Begeleitung, damit Viersen auch über die Grenzen hinaus als attraktive Einkaufsalternative wahrgenommen wird. „Ich denke, es ist eine klassische Aufgabe der Wirtschaftsförderung, einen solchen Prozess zu entwickeln und mit Unterstützung einer PR-Agentur umzusetzen.“

Parkdeck Heckenweg: CDU von Thönnessen enttäuscht

Die Ankündigung von SPD-Bürgermeister Günter Thönnessen, das Parkdeck am Heckenweg erst einmal auf Eis zu legen, hat im Rat nicht nur die CDU Fraktion überrascht. CDU-Vorsitzender Paul Mackes: „Die Art und Weise, wie mit der Politik in dieser Sache umgegangen wurde, ist aus meiner Sicht ein Tiefpunkt in Sachen Transparenz und Kommunikation.“

Die beiläufige Ankündigung unter Punkt Verschiedenes in der Ratssitzung vom 30.10.2007 wäre beinahe untergegangen. Der SPD-Bürgermeister verkündete kurzerhand, dass nach einem Ortstermin am Heckenweg die Planungen nicht weiter verfolgt würden.

„Ich hatte den Eindruck, dass nicht nur die CDU über diese Ankündigung des Bürgermeisters überrascht war“, so der Parteichef. „Ich erwarte bei einer solchen Frage und der dazu gehörenden Vorgeschichte, dass diese Thematik in einem ordentlichen Ausschuss behandelt wird, bevor solche Fakten geschaffen werden“.

Eine Lösung der Parkplatzsituation rund um die Festhalle ist damit wieder völlig offen. „Der Einzelhandel und die Marktbeschicker werden sich für diesen Bärendienst bedanken“, so Mackes weiter. Im nächsten Bau- und Planungsausschuss erwartet die CDU Alternativen und Lösungsansätze der Verwaltung. „Bei allem Verständnis für die Sorgen der Anwohner zeigt die Vorgehensweise des Bürgermeisters wenig Fingerspitzengefühl im Umgang mit den übrigen Fraktionen“, so Mackes.

Bürgermeisterwahl 2009: Vollgas mit Mackes

Der Vorstand der CDU-Viersen (von links): Michael Aach, Vorsitzender Paul Mackes, Anne Kolanus, Erhard Braun, Thomas Gütgens und Marc Peters.

Paul Mackes wird der Kandidat der CDU für das Bürgermeisteramt in Viersen sein. Das unterstrich der alte und neue CDU-Vorsitzende des Stadtverbandes Viersen in einer engagierten Rede während des Parteitages in Süchteln. Dem Amtsinhaber warf er Effekthascherei und Ideenklau vor. Themen, die die CDU seit geraumer Zeit besetzt, werden publikumswirksam angepackt, aber dabei nicht entscheidend weiter nach vorne gebracht. Wie die Presse berichtete: „Alter Wein in neuen Schläuchen!“

Zu seiner Kandidatur für das Bürgermeisteramt sagte Mackes: „Ich bin motiviert, ich bin entschlossen und ich bin überzeugt davon, ein chancenreicher Kandidat im Jahre 2009 für die CDU hier in Viersen zu sein.“ Die Versammlung bestätigte mit nachdrücklichem Applaus den Anspruch Mackes’.

Der Parteitag wählte mit großer Geschlossenheit die vom Vorstand vorgeschlagenen Damen und Herren des neuen Vorstandes: Paul Mackes als Vorsitzenden (92%), die drei Stellvertreter Anne Kolanus, Michael Aach und Marc Peters, den Geschäftsführer Erhard Braun, den Schatzmeister Thomas Gütgens sowie die fünf Beisitzer Alexander Bex, Dr. Elisabeth Deimann-Veenker, Günter Neumann jr., Rainer Thielmann sowie Angelique Vootz.

Die Fachpolitik kam nicht zu kurz. Vier Anträge behandelte der Parteitag. Die CDU lehnt die Trassenführung des „Eisernen Rheins“ ab (Michael Aach), fordert die Erstellung eines Generalverkehrsplans (Günter Neumann), will das Eigentum durch neue Wege in der Finanzierung sichern (Stephan Sillekens) sowie das Konzept „Kulturstrolche“ und „Jedem Kind (s)eine Stimme“ umsetzen (Anne Bieler). Auch hier zeigte die Partei Geschlossenheit. Nach kurzer Diskussion wurden diese Anträge einstimmig angenommen.

Engagement und Fleiß forderte Mackes von den CDU-Mitgliedern: „Gemeinsam wollen und werden wir „die Verhältnisse in Viersen wieder gerade rücken. Dafür brauchen wir das Engagement aller CDU-Mitglieder, brauchen wir ein Wir-Gefühl in unserer Partei.“

Die Tagesordnung des Parteitags, den Bericht des Vorstandes sowie die verabschiedeten Anträge können Sie hier als pdf-Datei downloaden

JU auf NRW-Tag in Olpe: Die Grenzregion im Blick

Die Kreis Viersener Delegation mit dem JU-Bundesvorsitzenden Philipp Missfelder (v.l.): Martin Mundfortz, Christian Lange, Philipp Missfelder MdB, Michael Radomski, Michael Aach, Martin Plum, Jochen Mundfortz, Thomas Rox und Alexander Dobbelstein.

Mit einer achtköpfigen Delegation hat die Junge Union (JU) Kreis Viersen jetzt am 40. JU-NRW-Tag in Olpe teilgenommen. Angeführt vom JU-Kreisvorsitzenden Christian Lange berieten die Kreis-JUler gemeinsam mit über 240 Delegierten den Leitantrag „Globalisierung gestalten – Chancen nutzen“. Dabei setzte sich der Viersener CDU-Nachwuchs besonders für die Interessen der Grenzregion ein. Beispielsweise forderte die Viersener Delegation eine Stärkung des Unterrichts in der Sprache des Nachbarlandes, um Ausbildungs- und Berufsschancen zu verbessern. „Fast alle unsere Vorschläge wurden berücksichtigt. Die JU NRW hat die Grenzregion im Blick und wird sich weiterhin für ihre positive Entwicklung einsetzen.“, sagte Christian Lange. Während des zweitägigen Landesparteitages hatte die Viersener Delegation auch Gelegenheit zu Gesprächen mit den Spitzen des JU-Landes- und Bundesverbandes, darunter der JU-Bundesvorsitzende Philipp Missfelder MdB (s. Foto). Dieser lobte die positive Mitgliederentwicklung und die aktive Rolle der JU Kreis Viersen. Nicht nur durch die Arbeit des Nettetaler JU-Bundesvorstandsmitglied Michael Radomski sei der Kreisverband überregional bekannt. Aus dem Kreis Viersen nahmen neben JU-Chef Lange (Nettetal) auch Michael Aach, Alexander Dobbelstein, Martin Plum (alle Viersen), Michael Radomski (Nettetal), Thomas Rox (Kempen) sowie Jochen und Martin Mundfortz (beide Brüggen) am 40. JU-NRW-Tag teil.

Eiserner Rhein: CDU schreibt an Minister Wittke

Die geplante Trassenführung für die Güterbahnstrecke "Eiserner Rhein" käme einem "Dolchstoß für die Stadt Viersen" gleich, schreibt CDU-Chef Paul Mackes in einem Brief an den Minister für Bauen und Verkehr des Landes NRW, Oliver Wittke. Mackes schlägt eine Umgehung vor. Hier ist der Brief im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Wittke,

mit Interesse habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten die Entwicklungen rund um das Thema „Eiserner Rhein“ verfolgt. Aktuell wurden jetzt von Ihnen die Ergebnisse des Gutachtens zu möglichen Varianten einer Trassenführung vorgestellt.

Als CDU Parteivorsitzender der Stadt Viersen haben mich der derzeitige Planungsstand und die daraus folgenden Konsequenzen für die Stadt Viersen schockiert. Ich habe mich in einer ersten Stellungnahme der Presse gegenüber zu der Aussage veranlasst gesehen, dass eine solche Planung einem „Dolchstoss für die Stadt Viersen“ gleich käme. Ich bin der Überzeugung, dass eine unveränderte Planung diesen Titel auch durchaus verdient.

Gleichzeitig respektiere ich die Notwendigkeiten eines leistungsfähigen Schienennetzes in Nordrhein Westfalen und bin daher an einer konstruktiven Lösung der an der Strecke liegenden Probleme interessiert. Gerade die Kreisstadt Viersen kann hier als Partner mehr bewirken, denn als Gegner.

Das geplante Neubauvolumen von ca. 35 km zwischen der niederländischen Grenze und dem Anbindungspunkt Viersen – Helenabrunn, stellen ein gewaltiges Investitionsvolumen dar. Aus Kostengründen scheint mir daher die Nutzung des Streckenabschnitts der alten Bahntrasse durch Alt - Viersen keine nennenswerte Entlastung zu bringen. Eine Erweiterung der Neubaumaßnahme, in Form einer nord-östlichen Umgehung von Alt Viersen, aber einen vertretbaren Mehraufwand. Ich denke das eine solche Trassenführung um alt Viersen herum, mehrere positive Effekte für Viersen nach sich zieht.

1. Die bereits heute bestehenden Belastungen durch den zunehmenden Güterverkehr werden um die Stadt herum geführt.
   
   
2. Eine nord – östliche Umfahrung Viersens spart Strecke und Zeit.
   
   
3. Der Viersener Bahnhof wird derzeit durch private Investoren zu einem Dienstleistungs- und Kulturstandort entwickelt. Ein Güterverkehrsaufkommen wie das zu erwartende, würde solche Entwicklungen konterkarieren.
   
   
4. Die derzeit sich in der Entwicklung befindlichen Neubaugebiete im „Entwicklungsgebiet Bahnhof“, werden ab sofort nicht weiter vermarktbar sein. Dies bedeutet eine unzumutbare Härte für die Stadt als Träger dieser Maßnahme. Die bereits heute dort angesiedelten Bürger werden in inakzeptabler Weise zusätzlich belastet.
   
5. Angedachte Lärmschutzmaßnahmen, an der auf einem hohen Wall quer durch Viersen verlaufenden Alttrasse, werden ein die Stadt zerschneidendes Bauwerk darstellen. Viersen kann und wird eine solche Planung nicht unwidersprochen hinnehmen.

Sehr geehrter Herr Wittke, ich glaube Sie erkennen zum einen die äußerst schwierige Situation Viersens, zum anderen aber auch den Willen zu konzeptionellen Verbesserungen an der Planung im vorgestellten Gutachten. Ich würde mich freuen, wenn wir im Dialog an einer gemeinsamen Lösung zum Wohle der Bürger weiter arbeiten könnten. In Erwartung Ihrer Rückantwort verbleibe ich

mit freundlichem Gruß

Paul Mackes
Parteivorsitzender
CDU Stadtverband Viersen

11-Punkte-Plan für Dülken

Einen 11-Punkte-Plan für Dülken hat der Bezirk Dülken des CDU-Stadtverbandes Viersen erarbeitet. "Wir bringen Dülken voran", heißt das Papier, das als Arbeitsprogramm der CDU Dülken für die zweite Hälfte der Wahlperiode des Stadtrates bis September 2009 dient.

Der 11-Punkte-Plan legt kurz und prägnant ganz konkret erreichbare Ziele und Aufgaben für Dülken fest und dient Ratsmitgliedern und Vorstand der CDU Dülken als Richtschnur für die politische Arbeit. Die Neuansiedlung von Betrieben, der Umbau der Kreuzung Venloer Str./Bücklerstr. zu einem Kreisverkehr, der Erhalt und die Weiterentwicklung der Stadtteil-Bibliothek oder die Sanierung des Schwimmbads Ransberg sind nur einige der Vorschläge der CDU.

Den vollständigen Plan bieten wir Ihnen PDF-Datei zum Download an.

Der 11-Punkte-Plan für Dülken zum Download

CDU und MIT fordern ein Qualitätssiegel für die Verwaltung

CDU-Parteivorsitzender Paul Mackes - gleichzeitig auch Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) - möchte, dass die Stadtverwaltung Viersen das „RAL-Gütezeichen für mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen“ erlangt.

Bereits in der letzten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses kündigte der CDU-Chef das gemeinsame Vorhaben seiner Fraktion und der Mittelstandsvereinigung der CDU  an. „Wir haben einen schriftlichen Antrag an die Verwaltung gestellt und unsere Vorstellungen darin zum Ausdruck gebracht.“

„Zur Stärkung und Weiterentwicklung des Wirtschaftsstandortes Viersen ist die Betreuung, Zusammenarbeit und Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen ein wesentlicher Erfolgsfaktor“, erläutert Mackes weiter.

Das „Qualitätssiegel für mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen“ prüft und verbessert Prozesse und dokumentiert die Leistungsfähigkeit der Verwaltung. Es stellt klare Anforderungen an die Dienstleistungsqualität der Verwaltung bei Anfragen, Anträgen und Hilfestellungen, gerade für klein- und mittelständische Unternehmen.

„Heutzutage ist es immer wichtiger, Qualitäts- und Alleinstellungsmerkmale zu dokumentieren und im Wettbewerb um die Unternehmen auch deutlich zu machen“, so Mackes. „Hier können und wollen wir besser werden. Denn zufriedene Unternehmer sind Botschafter für den Standort Viersen und die beste Standortwerbung.“

„Gerade der Mittelstand fühlt sich hier oft vernachlässigt. Ich glaube aber, dass die Wirtschaftsförderung unserer Stadt auf dem richtigen Weg ist. Wir sollten daher die Chance beim Schopf packen und ein solches, auch überregional anerkanntes Qualitätssiegel für Viersen anstreben.“

Die Aufgabe an die Verwaltung ist klar. Nach dem Willen der CDU sollen die vorbereitenden Informationen und Maßnahmen zur Erlangung des RAL-Gütesiegels entscheidungsreif bis zur nächsten Sitzung des Wirtschaftsförderungsausschusses zusammengetragen werden.

Der CDU Chef denkt bereits weiter. „Ein PR-Slogan im Sinne von ,Viersen - Stadt des Mittelstandes’ wird auch überregional wahrgenommen und ist ein nicht zu unterschätzender Standortvorteil.“

Verkehrsproblematik Süchteln: Die Position der CDU bleibt inhaltlich konsequent

In vielen Gesprächen hat die CDU in den vergangenen Wochen die Situation rund um die Verkehrsproblematik Süchteln diskutiert. Parteichef Paul Mackes hat gemeinsam mit den Süchtelner Fraktionskollegen die weitere Vorgehensweise festgelegt.

Die verkehrliche Situation in Süchteln wird sich nicht verbessern. Die Entwicklungen laut der aktuellen Shell-Studie sowie die durch eine attraktive Baulandpolitik in Süchteln vermutlich wachsenden Bevölkerungszahlen werden den Individualverkehr weiter ansteigen lassen.

Paul Mackes bringt es auf den Punkt: „Ein Mehraufkommen an Verkehr kann das heutige Straßennetz nicht aufnehmen. Daher bleibt es dabei, dass verkehrspolitisch am Ende nur zusätzliche Straßenfläche eine Entlastung für Süchteln herbeiführen kann. Mir fehlt der Glaube, dass ein optimierter ÖPNV oder ein ausgebautes Radwegenetz hier tatsächlich Abhilfe schaffen“, ergänzt der CDU Chef.

„Wir dürfen uns daher der Option einer Ortsumgehung nicht berauben. Auch wenn Zeithorizont, Realisierungschancen und die heute angedachte Trassenführung aus den vorgetragenen Gründen nicht realisierungsfähig sind. Eine von allen als richtig und notwendig erachtete politische Vision aufzugeben, nämlich Süchtelns Durchfahrtsstraßen zu entlasten, wird es mit uns nicht geben. „Wer auch immer diese Vision beerdigt, die CDU wird es nicht sein“, stellt Mackes klar.

In der aktuellen Situation wollen die Christdemokraten aber weder weiteres Geld in die Planung investieren noch den Fortschritt in Sachen Baugebiet am Butschenweg blockieren. „Wir wollen lediglich Optionen erhalten, die wir möglicherweise in der Zukunft noch mal brauchen.“ Wie das zu realisieren ist, ist Aufgabe der Verwaltung. Die Stichworte neuer Flächennutzungs- und Gebietsentwicklungsplan sind dabei die Instrumente der Zukunft.

Und bis dahin sollen nach dem Willen der CDU die Maßnahmen aus dem Generalverkehrsplan für Süchteln aus dem Jahr 1992 auf einen aktuellen Stand gebracht werden. „Die Entwicklung der letzten 15 Jahre hat auch hier Fortschritte gemacht, die dort angedachten Schritte sind nur in Teilen realisiert worden. Wenn die Ergebnisse dieser Maßnahmen ausreichen, hängen wir nicht an einer Umgehungsstraße. Sollte die Belastung an den betroffenen Straßen aber weiterhin hoch bleiben, sollten wir uns alternative Möglichkeiten nicht verbauen“.

Der Beschlussvorschlag der CDU lautet daher:

Aktualisierung und Umsetzung der verkehrsberuhigenden Maßnahmen aus dem Generalverkehrsplan für Süchteln aus dem Jahre 1992. Daneben wird die Verwaltung beauftragt, die notwendige Verkehrsberuhigung des Ortsteils Süchteln bei der anstehenden Überarbeitung des Flächennutzungs- und Gebietsentwicklungsplanes in geeigneter Form zu berücksichtigen.

CDU fordert den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige in Viersen!

Der Vorsitzende der CDU Stadtratsfraktion, Stephan Sillekens, und der Vorsitzende des Jugendhilfesausschusses, Lothar Beeck (CDU) sind sich einig: Viersen muss jetzt die Chancen, die in der Einigung über die Eckpunkte zur Reform des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein - Westfalen liegen, nutzen.

Wir wollen den gezielten Ausbau der Betreuung der unter dreijährigen Kinder. Die jetzt vorgestellte Einigung auf die Eckpunkte zur Reform des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein- Westfalen eröffnet uns die Chancen dazu auch im Gebiet der Stadt Viersen. Hier muss die Verwaltung jetzt schnell handeln und die notwendigen Schritte vorbereiten, damit Eltern möglichst schnell in die Lage versetzt werden, zwischen den verschiedenen Formen der Betreuung ihrer Kinder wirklich wählen zu können. Das heißt, wir wollen schnellstmöglich die Umsetzung  des Kindergartenbedarfplanes von 2006, in dem der JHA die Einrichtung von 219 Betreuungsplätzen, gestaffelt für die Altersstufen bis eins, bis zwei und bis drei festgelegt hatte. Wenn das Land uns jetzt bei der Verwirklichung dieses Bedarfplanes hilft, sollten wir keine Sekunde zögern.

Für die Viersener CDU war die bedarfsgerechte Ausgestaltung der Betreuungsmöglichkeiten schon stets ein wichtiges Indiz für den Maßstab der kinderfreundlichen Kommune. Deshalb haben wir uns seinerzeit für den Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten zwischen 3 und 6 Jahren eingesetzt. Umso erfreuter waren wir, als wir vermelden konnten, dass in Viersen jeder und jedem Dreijährigen, die oder der einen Betreuungsplatz in der Kindertageseinrichtung sucht, auch einen solchen angeboten bekommt.

Mit großer Sorge betrachten wir aber nun den dramatischen Rückgang der Kinderzahlen in unserer Stadt. Der in der jüngsten Sitzung des JHA vorgelegte Bericht prognostiziert einen Rückgang auf 1606 Kinder im Kindergartenalter. Gegenüber den heute vorgehaltenen Plätzen in Höhe von 2095 bedeutet dies einen Rückgang um fast 500 Kinder!! Dabei haben wir bereits erste Kindergartengruppen geschlossen. Gegenüber dem Spitzenwert in den 90-er Jahren sinkt die Zahl der Kinder in diesem Alter um 700 oder fast einem Drittel. Dies muss uns aufs Höchste alarmieren. Die Stadt droht ihren Ruf als kinderfreundliche Kommune zu verlieren. Wenn wir weiterhin eine erste Adresse für Familien aus der ganzen Region sein wollen, dann müssen wir jetzt handeln!

Deshalb brauchen wir jetzt einen weiteren Schritt zum Ausbau des Betreuungsangebotes, wie ihn die Reform des GTK eröffnet. Ferner sollten wir offensiv mit den dann guten Möglichkeiten, die Viersen für Familien bietet, in der Region werben. Dieser wichtige Aspekt für die Zukunft unserer Stadt kommt in der Politik der Verwaltung deutlich zu kurz. Alle Prognosen sagen dem Kreis Viersen eine weiter wachsende Bevölkerungszahl voraus. Leider ist der Anteil der Menschen, die in der Kreisstadt selbst wohnen, in den letzten beiden Jahren aber eher gesunken. Und die jetzt in Aussicht gestellte Entwicklung muss uns alarmieren!

Viersen ist kinderfreundlich und soll es bleiben, hier sind Kinder willkommen, das muss in möglichst viele Köpfe der Region, aber vor allem auch in die Köpfe der Verwaltungsspitze.

Ebenso müssen wir die Chancen konsequent nutzen, die in der Reform für die zeitgemäße frühkindliche Bildungsförderung liegen. Die Beherrschung der Sprache ist ein wichtiges Mittel zur Integration und für den späteren beruflichen Erfolg. Auch in dieser Hinsicht ist der Reformentwurf ein wichtiger Meilenstein, den wir nutzen sollten. Gerade für den Niederrhein als Region im Herzen Europas wird dies ein immer wichtigeres Thema werden.

CDU stellt "Viersen-Kompass" vor

Wer sich auf dem Weg durch schwieriges, unübersichtliches Gelände befindet, braucht, um sein Ziel zu erreichen, einen Kompass. Nur er zeigt, unbeeinflusst auch von sichtbaren Hindernissen, die richtige Richtung an. Der Kompass gibt Orientierung und Sicherheit.

Die Stadt Viersen befindet sich in schwierigem Gelände. Sie braucht klare Ziele, um im Dickicht von finanzieller Schieflage, wirtschaftlicher Stagnation, gesellschaftlichem Wertewandel und demographischer Entwicklung einen zielstrebigen Weg zu gehen.

Die CDU Viersen hat daher auf Basis ihres Programms 2004-2009 einen „Viersen-Kompass“ erarbeitet. Dieser Kompass definiert zunächst die Ziele der Zukunft, an denen sich unsere Stadt ausrichten soll. Bei allen Entscheidungen soll der Kompass eine Orientierung geben.

Das Papier können Sie sich hier downloaden - als PDF-Datei oder als Powerpoint-Präsentation.

Der Viersen-Kompass als PDF-Datei

Der Viersen-Kompass als Powerpoint-Bildschirmpräsentation