CDU

Angst schĂŒren ist kein guter Ratgeber

30. 11.18

Auf UnverstĂ€ndnis bei der CDU Fraktion stĂ¶ĂŸt die Meldung der SPD in Bezug auf die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in das Jahr 2019. „Dass die SPD die Risiken fĂŒr die VerbĂ€nde und Vereine nach vorne schiebt, um die Verschiebung des Haushaltsbeschlusses in Frage zu stellen ist unserer Meinung nach zu kurz gesprungen“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Haushalt, Paul Mackes (CDU).  Die Situation ist deutlich komplexer. „Allein die jetzt bekannt gewordene Verschlechterung der Haushaltssituation um rund eine Million Euro die die Verwaltung uns im AK Haushalt fĂŒr das Jahr 2018 mitgeteilt hat, ist auf komplizierteste Berechnungen im Rahmen der PensionsrĂŒckstellungen fĂŒr Beamte zurĂŒckzufĂŒhren, deren tatsĂ€chliche Auswirkungen aber erst im ersten Quartal des Jahres 2019 BestĂ€tigung finden könnten. Mir ist sehr wohl bewusst, dass eine vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung und auch eine ggfs. rĂŒckwirkende Anpassung der SteuersĂ€tze im Jahr 2019 keinen Schönheitspreis gewinnen können. Es wird ja immer davon gesprochen nach bestem Wissen und Gewissen zu entscheiden, in diesem Fall möchte ich den Schwerpunkt auf das Wissen legen“ so Mackes weiter.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Stephan Sillekens sieht indes keine Probleme fĂŒr die Vereine: „Sieht man sich die Summen an, die an die Vereine ausgezahlt werden, so kann es an der Stelle erstmal seitens der Verwaltung eine Zusage geben und die Gelder können im FrĂŒhjahr wie gehabt ausgezahlt werden.  Angst schĂŒren ist da unangebracht. Das Ganze ist aber kein Grund, jeden BĂŒrger und Gewerbetreibenden in Viersen mit Mehrbelastungen zu konfrontieren, die man dem Steuerzahler nicht auf Basis sicherer Zahlen erklĂ€ren kann. Wenn die SPD und die Verwaltung das anders sieht, teilen wir deren Meinung an der Stelle nicht, so Sillekens.

Beide Politiker sehen es als eine Frage der Vernunft an, auf konkrete Zahlen zu warten. Mackes und Sillekens unisono: „Da haben auch Vereine und VerbĂ€nde unserer Stadt VerstĂ€ndnis fĂŒr, da diese sich aus BĂŒrgerinnen und BĂŒrger dieser Stadt zusammen setzen, die im Zweifel eine falsch berechnete Zeche zahlen mĂŒssen.“