CDU

CDU zieht Res├╝mee zur Diskussion im STEP

13. 12.18

Sieht man sich die Diskussion im Stadtentwicklungs- und Planungsausschuss am 10.12.2018 an, so kann man vier Dinge feststellen:

  1. Die meisten der anderen Fraktionen im Viersener Stadtrat verharren noch in Diskussions- statt Handlungslaune zur Thematik zweigleisiger Ausbau, obwohl heute klar ist, dass dieser beschlossen ist und kommt.
  2. Die Gr├╝nen geben sich auch auf kommunaler Ebene den Ruf der „Verbots und Erziehungspartei“ und verwehren sich bei ihrer b├╝rgerfernen Propaganda jeder fachlichen Grundhaltung.
  3. Die Verwaltung in Viersen hat es schwer in den Arbeits- und Liefermodus gegen├╝ber Bund und Bahn zu kommen und schiebt einen Arbeitskreis vor.
  4. Die Diskussion um die „Viersener Kurve“ und dem „Zweigleisigen Ausbau“ ist nach wie vor wichtig f├╝r unsere Stadt.

Soviel ist f├╝r die CDU klar: die letzte STEP-Sitzung war eine Offenbarung in verschiedenen Facetten.

Dazu der Bericht der RP:

https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/wirbel-um-antrag-der-cdu-viersen-zum-bahnverkehr_aid-35061771

Zur Diskussion:

Zun├Ąchst war es schon fast etwas traurig zu betrachten, wie ein neues Ausschussmitglied der Gr├╝nen von seinen Kollegen scheinbar „politisch ins offene Messer laufen gelassen wird“. Als neues Mitglied einer Fraktion kann man nicht immer die Chronologie aller Themen kennen, allerdings steht es ihm zu, von seiner Fraktion besser informiert zu werden, wenn er sich schon als kritischer Wortf├╝hrer anbietet. Das zeigt aber auch, dass die Gr├╝nen in Viersen scheinbar kein ernsthaftes Interesse an B├╝rgern├Ąhe haben, wenn es sich nicht um die Durchsetzung ihrer ideologischen Ziele geht.

Die SPD indes stand in der Diskussion zwischen den Lagern. Zum einen um die mittlerweile neu gegr├╝ndete rot-gr├╝ne Koalition, – ohne Mehrheit im Rat- nicht zu besch├Ądigen, dabei den B├╝rgerinnen und B├╝rgern entlang der Bahntrasse nicht zu sehr „gegen das Schienenbein zu treten“ und der Verwaltungschefin nicht in den R├╝cken zu fallen. Also votierte man f├╝r die Verschiebung in den Arbeitskreis, anstatt die Verwaltung mit Arbeit zu beauftragen. Dabei missf├Ąllt es der Verwaltung ja nicht zum ersten Mal, wenn politische Fraktionen proaktive Vorschl├Ąge im Sinne der B├╝rgerinnen und B├╝rger in der Stadt Viersen machen und das nicht alleine der Verwaltung ├╝berl├Ąsst. Die Frage stellt sich nur, warum die Verwaltung Antr├Ąge mit Beschlussvorschl├Ągen lieber in einem Arbeitskreis sehen will, der nicht die politischen Mehrheiten im Rat abbildet und so nicht als Beschlussgremium zu werten ist.

Zur Sache:

Dass die Verwaltung dabei in der Sitzung in puncto Schienenverkehr zwar die Botschaft aus Berlin mitgenommen haben, – zu liefern,┬á gleichzeitig aber das wichtige Thema vorerst nicht im Fachausschuss, sondern lediglich im Arbeitskreis ohne Beschlussrecht behandeln will, zeigt uns leider auch, dass die Verwaltung bei diesem Thema noch nicht im Arbeitsmodus ist und die Angelegenheit aufschiebt anstatt proaktiv im Sinne der B├╝rgerinnen und B├╝rger in Viersen aktiv zu werden. Schlimmer noch ist es in unseren Augen zu h├Âren, dass der Verwaltung jegliche Ressourcen fehlen um eben diese Anforderung der „Pr├╝fung auf Umfahrung von Viersen“ ├╝berhaupt erst auszuschreiben.

Die im Antrag formulierten Forderungen sind vermutlich sicher nicht alle umsetzbar, jedoch bieten sie Verhandlungsmasse um f├╝r alle in Viersen das bestm├Âgliche bei diesem einschneidenden Projekt heraus zu holen. Dabei ist die Aufr├╝stung von L├Ąrmschutz, auch im Bestand und verkehrliche L├Âsungen f├╝r die Bahn├╝berg├Ąnge das Mindeste, um das Projekt im Geringsten als akzeptabel zu gestalten. Wenn es dabei Fraktionen gibt, die in „Rotweinlaune“ unsachliche Diskussionen f├╝hren wollen, empfehlen wir diesen das auch zu tun, aber nicht mit uns, – wir setzen da lieber auf Faktensicherheit. Unser Anspruch ist dabei, das Projekt „Zweigleisiger Ausbau“ bestm├Âglich zu begleiten und das Thema „Viersener Kurve“ bestm├Âglich zu verhindern und dazu geh├Ârt auch die Schaffung von Alternativen.

Fraglich ist dabei, dass man in Nettetal mit der Bahn L├Âsungen findet in zus├Ątzlichen L├Ąrmschutz zu investieren, wie die Rheinische Post ebenfalls in ihrem Artikel verdeutlicht, das aber in Viersen von manchen politischen Akteuren als unm├Âglich gesehen wird:

https://rp-online.de/nrw/staedte/nettetal/laermschutz-an-der-bahnstrecke-zwischen-kaldenkirchen-und-viersen_aid-35027393

Wer nun glaubt, dass das Thema „Viersener Kurve“ endg├╝ltig vom Tisch ist, der darf sich auch gerne die aktuelle Berichterstattung der Rheinischen Post vom 12.12.2018 anschauen und dabei die Betrachtung in Bezug auf die Sinnhaftigkeit einer schleunigen Umfahrung vom Viersener Bahnhof als Alternative zur „Viersener Kurve“ in Betracht ziehen:

https://rp-online.de/politik/eu/schienenprojekte-eu-will-50-prozent-finanzieren_aid-35056383

Unser Antrag kann hier nachgelesen werden:

Antrag Zweigleisiger Ausbau _ CDU _