Auch die Stadt Viersen ist vom Förderstopp der neuen Bundesregierung für das Förderprogramm für energieeffiziente Gebäude (BEG) betroffen. Zuletzt hatte noch der Ausschuss für Bauen, digitale Entwicklung und Infrastruktur in seiner Januarsitzung auf Antrag der CDU Fraktion den Austausch der Gasheizung im Schulgebäude der Paul-Weyers Grundschule in Boisheim im Rahmen der umfangreichen Sanierung beschlossen. Ersetzt werden soll die alte Anlage durch eine Sole Wasser Wärme Pumpe, die ohne fossilen Energieträger auskommt. Insgesamt wird die gesamte Sanierungsmaßnahme mehr als 5 Millionen Euro kosten. Einige Maßnahmen sollten davon durch die BEG Förderung bezuschusst werden. Doch daraus wird jetzt vermutlich nichts. Mit der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck fehlen nun mindestens 756.000 € an Fördermitteln allein für diese Maßnahme. „ Wir wollten bewusst ein Zeichen für den Klimaschutz setzen und haben daher mehr Geld für eine deutlich umweltfreundlichere Heizungsanlage beschlossen. Das außergerechnet der grüne Wirtschaftsminister Fördermittel für diese Maßnahme kappt, ist eine große Katastrophe,“ meint Jan Winterhoff, Sprecher der CDU Fraktion im Ausschuss. Winterhoff: „Damit trifft es nun die Schülerinnen und Schüler unserer Stadt.“ Es war lange bekannt, dass Neubauten im Standard EH55 ab Ende Januar nicht mehr gefördert werden. Der plötzliche Stopp für die noch klimafreundlichere Variante EH40 und EH55 für Sanierungen kam allerdings völlig überraschend und macht auch fürs Klima wenig Sinn,“ so Jan Winterhoff weiter. Der Ausschuss ist nun in seiner nächsten Sitzung gezwungen, über das weitere Vorgehen der Baumaßnahme zu entscheiden. Eine mögliche Neuauflage eines Überbrückungsprogramms wird voraussichtlich zu spät kommen oder nur einen Bruchteil der ursprünglich geplanten 756.000 € ersetzen. Die fehlenden Mittel müssten in voller Höhe durch den kommunalen Haushalt aufgefangen werden. Für die CDU Fraktion steht indes fest, dass die Schülerinnen und Schüler nicht unter der fatalen Entscheidung leiden dürfen, sodass alles getan werden muss, damit das Schulgebäude als wichtiger Bestandteil im Ortsteil Boisheim zügig saniert werden kann. Winterhoff weiter: „Für die Finanzierung der aufgelaufenen Anträge stehen laut Bund 5 Milliarden Euro jetzt zur Verfügung. Mit den künftig noch strengeren Anforderungen an die Gebäudeeffizienz werden auch die Kosten steigen. Wenn wir hören, dass die Förderung des Effizienzhaus-40-Programms zwar fortgeführt, aber bei 1 Milliarde Euro gedeckelt werden und zudem bis Ende des Jahres befristet werden soll, befürchte ich, dass sich die Situation, die wir jetzt erleben, in wenigen Monaten wiederholen wird.“
Jan Winterhoff