Nun ist es soweit. Die Verwaltung hat die Wahlunterlagen zum ersten Bürgerentscheid in Viersen an die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger versendet.
In dem Bürgerentscheid geht es um die Frage des Ausbaus des Zweitstandortes der Grundschule Rahser. Dieser Zweitstandort befindet sich an der Krefelder Straße.
Die Politik hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass der Hauptstandort der GS Rahser an der Regentenstraße ertüchtigt und ausgebaut werden soll – nicht der Standort an der Krefelder Straße.
Die Eltern der Kinder rund um den Standort der Krefelder Straße möchten das nicht und wünschen sich einen Ausbau ihres Standortes an der Krefelder Straße. Die Verwaltung hat dazu ausgerechnet, dass eine Erweiterung des Zweitstandortes ca. 7 Mio. Euro kosten soll.
Die Politik in Viersen hat sich in den letzten 1,5 Jahren mit der gesamten Schullandschaft auseinandergesetzt. Dabei mussten viele weichenstellende Entscheidungen getroffen werden. Grundlage für diese Entscheidung war der Schulentwicklungsplan der Firma Biregio der sich umfassend und explizit mit der Viersener Schullandschaft auseinandergesetzt hat. Einer dieser weichenstellenden Entscheidungen war der Beschluss, dass der Hauptstandort der GS Rahser ertüchtigt und ausgebaut werden soll.
Aber warum?
Die beiden Schulen sind keine 2 Kilometer voneinander entfernt. Der Standort an der Regentenstraße verfügt heute schon über ausgeprägte Infrastrukturen, die eine gute Basis für den Ausbau darstellen. Ebenso befindet sich die Verwaltung der Schule an der Regentenstraße. Weiterhin soll auch der Standort an der Krefelder Straße beschult werden. Dort wird jeweils eine Klasse von 1 bis 4 unterrichtet. Die Schulleiterin selber hat sich dafür ausgesprochen, dass die GS Rahser als -eine Grundschule- gesehen wird. Die Politik hat beschlossen, – um den Eltern an der Krefelder Straße entgegenzukommen, Shuttle-Busse für die Kinder in diesem Bezirk anzubieten, die keinen Platz an dem Zweitstandort bekommen.
Es ist nachvollziehbar, dass Eltern für ihre Kinder und sich, immer den möglichst kürzesten Schulweg wünschen. Aber schaut man sich die Schullandschaft an, so ist das nicht immer möglich.
Ebenso muss betrachtet werden, dass die Schullandschaft immer perspektivisch geplant werden muss und man sich nicht an den IST-Zustand orientieren kann. Perspektivisch heißt in diesem Falle aber auch, dass wir absehen können, dass sich die heutige Kinderzahl vom Standort der Krefelder Straße wegbewegt.
Eine Investition, die zur Zeit der Kostenschätzung bereits über 7 Mio. € betrug, zu tätigen, um vorhandenen Schulraum ungenutzt liegen zu lassen, erschien uns und der Mehrheit im Rat, den Viersener Bürgern gegenüber nicht vertretbar. Zumal gleichzeitig in der Viersener Innenstadt (Bereich Körnerschule/ Remigiusschule) Schulraum für einen zusätzlichen Zug (Schuljahr) geschaffen werden muss, der eben nicht vorhanden ist.
Im Klartext: Kommt dieser Neubau, fehlt das Geld für den Schulausbau an allen Ecken in der Stadt Viersen.
Bei Entscheidungen im Primar- also Grundschulbereich muss immer auch das Gebot „Kurze Beine, – kurze Wege“ in den Blickwinkel genommen werden. Das schließt immer eine stadtteilbezogene Betrachtung mit ein. So wurde das auch in Alt-Viersen gehandhabt.
Die Streitfrage ist also am Ende nicht „Kurze Beine – kurze Wege“, sondern nach Ansicht der Initiatoren des Bürgerbegehrens „Kurze Beine, – noch kürzere Wege“. Dies muss aber aus unserer Sicht im Verhältnis zur gesamten Grundschulstruktur in Alt-Viersen betrachtet werden und den dort zu erwartenden Investitionen, die allen Grundschulkindern zugutekommen soll.
Es ist das gute Recht der Betroffenen, das Instrument des Bürgerbegehrens zu nutzen. Aber die Auswirkungen einer durch ein Bürgerbegehren und dem darauffolgenden Bürgerentscheid getroffenen Entscheidung, trifft alle Viersener Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig.
Deshalb möchten wir Sie auf diesem Wege über unsere Entscheidung aufklären und Sie bitten an dem Bürgerentscheid teilzunehmen und mit NEIN zu stimmen.
So bereiten Sie den Weg für eine ausgewogene und gerechte Schullandschaft in der Gesamtstadt Viersen die allen Schulkindern gleich zu Gute kommt.
Weitere Information dazu erhalten sie unter folgendem Link:
20230319 Bürgerbegehren Rahser_Stellungnahme CDU
Wenn Sie Rückfragen und Anregungen zu dem Thema haben, so kontaktieren Sie uns gerne.