CDU

Ordnungs- und Straßenverkehrsausschuss: CDU erwartet von der Verwaltung die politische Willensbildung zu akzeptieren

13. 12.19

Es herrschte gleich zu Anfang der Sitzung Unzufriedenheit über die Sitzungsvorlage der Verwaltung im Ordnungs-, Straßen- und Verkehrsausschuss zwischen den Vertretern der Politik und der Verwaltung und das gleich in zwei Punkten:

Der CDU Antrag zur verkehrlichen Umgestaltung der stark frequentierten Grefrather Straße in Süchteln wurde nach Beratungen mit Straßen NRW und der Viersener Stadtverwaltung ohne Lösungsvorschlag und erfolglos an den Ausschuss von der Verwaltung zurück gegeben. Ratsherr Ralf Robertz machte seinen Unmut und auch Unverständnis deutlich und wies darauf hin, dass Lösungswege und keine Problemsuche von der Verwaltung erwartet werden. „Wenn hier keine optimale Lösungsmöglichkeit für alle Verkehrsteilnehmer auf der Grefrather Straße aufgrund mangelnder Einzugsfläche von 18 Metern zu erreichen ist, so hätte man doch erwartet, dass die Verwaltung eine Teilvariante zur Milderung der Probleme auf der Grefrather Straße vorschlägt“, so Robertz. Hierfür zeigte die Baudezernentin Frau Fritsche Verständnis und schlug vor, die Vorlage erneut zu prüfen und zu überarbeiten. Dies wurde mit Mehrheit beschlossen.

Eine weitere, rege Diskussion entbrannte bei der Beratung zur Temporeduzierung von 100 auf 70 km/h auf einem Teilstück der Landstraße in Süchteln Richtung Dornbusch. Die Ausführungen der Kreispolizeibehörde mit Hinweis auf die Unfallstatistik, die eine Reduzierung auf 70 km/h nicht rechtfertigt, da bisher nur eine gewisse Zahl Tier- und Sachschäden statistisch erfasst wurden, empörte ebenfalls die Vertreter der Politik. Ratsfrau Susanne Sartingen entgegenete: „Es kann doch nicht sein, dass erst wenn Menschen zu Schaden kommen, dies eine Temporeduzierung rechtfertigt!“ Der Antrag wurde zur erneuten Bearbeitung und Begutachtung ebenfalls an die Verwaltung gegeben, gleichzeitig wurde unterstrichen, dass der Antrag ein mehrheitlich von fast allen Parteien getragener, politischer Wille ist.

Zum Thema Taubenkot auf der Hauptstraße/Remigiusbrunnen in Viersen waren sich alle Ausschussbeteiligten schließlich einig, dass die bisherigen Maßnahmen zur Beseitigung der Taubenplage am Remigiusbrunnen nicht gegriffen haben. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, andere Lösungsmöglichkeiten wie das Augsburger Taubenmodell, zu prüfen, um z.B. in Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinigungen die Population der Tauben unter Kontrolle zu halten.  Mit 10 zu 8 Stimmen der beteiligten Ausschussmitgliedern wurde dem CDU Antrag zur Anbringung von Spikes auf den umliegenden Laternen statt gegeben und geht als Arbeitsauftrag an die Verwaltung.