CDU

Ordnungs- und Stra├čenverkehrsausschuss: CDU erwartet von der Verwaltung die politische Willensbildung zu akzeptieren

13. 12.19

Es herrschte gleich zu Anfang der Sitzung Unzufriedenheit ├╝ber die Sitzungsvorlage der Verwaltung im Ordnungs-, Stra├čen- und Verkehrsausschuss zwischen den Vertretern der Politik und der Verwaltung und das gleich in zwei Punkten:

Der CDU Antrag zur verkehrlichen Umgestaltung der stark frequentierten Grefrather Stra├če in S├╝chteln wurde nach Beratungen mit Stra├čen NRW und der Viersener Stadtverwaltung ohne L├Âsungsvorschlag und erfolglos an den Ausschuss von der Verwaltung zur├╝ck gegeben. Ratsherr Ralf Robertz machte seinen Unmut und auch Unverst├Ąndnis deutlich und wies darauf hin, dass L├Âsungswege und keine Problemsuche von der Verwaltung erwartet werden. „Wenn hier keine optimale L├Âsungsm├Âglichkeit f├╝r alle Verkehrsteilnehmer auf der Grefrather Stra├če aufgrund mangelnder Einzugsfl├Ąche von 18 Metern zu erreichen ist, so h├Ątte man doch erwartet, dass die Verwaltung eine Teilvariante zur Milderung der Probleme auf der Grefrather Stra├če vorschl├Ągt“, so Robertz. Hierf├╝r zeigte die Baudezernentin Frau Fritsche Verst├Ąndnis und schlug vor, die Vorlage erneut zu pr├╝fen und zu ├╝berarbeiten. Dies wurde mit Mehrheit beschlossen.

Eine weitere, rege Diskussion entbrannte bei der Beratung zur Temporeduzierung von 100 auf 70 km/h auf einem Teilst├╝ck der Landstra├če in S├╝chteln Richtung Dornbusch. Die Ausf├╝hrungen der Kreispolizeibeh├Ârde mit Hinweis auf die Unfallstatistik, die eine Reduzierung auf 70 km/h nicht rechtfertigt, da bisher nur eine gewisse Zahl Tier- und Sachsch├Ąden statistisch erfasst wurden, emp├Ârte ebenfalls die Vertreter der Politik. Ratsfrau Susanne Sartingen entgegenete: „Es kann doch nicht sein, dass erst wenn Menschen zu Schaden kommen, dies eine Temporeduzierung rechtfertigt!“ Der Antrag wurde zur erneuten Bearbeitung und Begutachtung ebenfalls an die Verwaltung gegeben, gleichzeitig wurde unterstrichen, dass der Antrag ein mehrheitlich von fast allen Parteien getragener, politischer Wille ist.

Zum Thema Taubenkot auf der Hauptstra├če/Remigiusbrunnen in Viersen waren sich alle Ausschussbeteiligten schlie├člich einig, dass die bisherigen Ma├čnahmen zur Beseitigung der Taubenplage am Remigiusbrunnen nicht gegriffen haben. Die Verwaltung erhielt den Auftrag, andere L├Âsungsm├Âglichkeiten wie das Augsburger Taubenmodell, zu pr├╝fen, um z.B. in Zusammenarbeit mit Tierschutzvereinigungen die Population der Tauben unter Kontrolle zu halten.┬á┬áMit 10 zu 8 Stimmen der beteiligten Ausschussmitgliedern wurde dem CDU Antrag zur Anbringung von Spikes auf den umliegenden Laternen statt gegeben und geht als Arbeitsauftrag an die Verwaltung.