CDU

Kommunalpolitik

Kommunalpolitik findet auf der 3. Ebene statt:

  • Kommunale Demokratie ist die Basis unseres politischen Systems
  • B├╝rger sind auf keiner anderen Ebene so nah dran, so unmittelbar von Entscheidungen betroffen und k├Ânnen Politik so stark, direkt und effektiv beeinflussen

 

Grundlage:

Artikel 28, Absatz 2 Satz 1 Grundgesetz = kommunale Selbstverwaltung

Die grundlegenden Merkmale und Rahmenbedingungen der Kommunalpolitik sind in der Gemeinde- bzw. Kreisordnung NRW geregelt.