Haushaltsrede der CDU Fraktion

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Haushaltsrede 2024_CDU_Fraktion_Viersen

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Zuhörerinnen und -hörer,

„Wir schwimmen nicht im Geld, wir ertrinken allenfalls in Schulden.“
Das Zitat stammt von dem vor nicht allzu langer Zeit verstorbenen ehemaligen Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble.
Ein drastisches Zitat, welches aber zu den Zahlen unserer Stadt leider passt. Waren es zur Einbringung des Haushaltes noch rund 9,1 Millionen Schulden, so sind es heute Abend oder um exakt zu bleiben nach den Zahlen von Frau Wöltering, die sie uns in den vergangenen Tagen zur Verfügung gestellt hat, rund 10, 2 Mio. €, die uns zum Haushaltsausgleich fehlen.
Eigentlich aus unserer Sicht ein guter Grund diesen Haushalt heute abzulehnen. Warum die CDU Fraktion dies nicht tut, wollen wir Ihnen gerne erläutern.
Schauen wir uns dazu die Genese des Haushaltes an.
Ursprünglich lag das Defizit ungefähr auf der doppelten Summe dessen, was wir heute diskutieren. In einer vorbildlichen Fleißarbeit hat die Verwaltung daraufhin in den vergangenen Monaten die Haushaltspositionen durchkämmt und versucht dort Mittel einzustreichen, wo immer es möglich war.

An vielen Stellen ist dies möglich gewesen und die Verwaltung und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren sehr erfolgreich dabei, nur so ist es gelungen, dass das Haushaltsdefizit auf rund die Hälfte des ursprünglichen Volumens zusammengeschrumpft ist. Und das ist aus unserer Sicht nicht nur beachtlich, sondern auch lobenswert.
Wir halten fest, dieser Haushalt ist keine Wunschliste dessen, was man sich in puncto Gestaltung in Viersen alles vorstellen kann, sondern bereits eine auf das Mindestmaß zusammengestrichene Liste, welche für die Viersener Kommunalpolitik eine Größenordnung erreicht hat, in der es schwer fällt weitere Kürzungen vorzunehmen.

Dabei hat die Verwaltung auch Bereiche im Vorfeld angesprochen und zur Disposition gestellt, die von uns eine klare Absage erhalten haben, – dazu stehen wir auch weiterhin.
Im zeitlichen Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen hat die Jugendverwaltung, ebenso wie die Schulverwaltung, einen Vorschlag entwickelt, wie wir das Beitragswesen für die Kindertagesstätten und für die offene Ganztagsbetreuung „neu gestalten“ können.
Insgesamt hätte dies zu einer deutlichen Entlastung des Haushaltes im siebenstelligen Bereich geführt, wenn die Kommunalpolitik dem gefolgt wäre.
Und genau hier zeigt sich, wie wichtig die politische Diskussion über Haushaltszahlen in diesem Jahr war und ist.

Für unsere Fraktion war sehr schnell klar, dass dies zwar in finanzieller Hinsicht ein hervorragender Vorschlag war, aber das am Ende nicht mehr dem entspricht, was Viersen als Familienstadt ausmacht.
Für uns ist es ein wichtiger Indikator, dass die Betreuungskosten für Familien weiter in einem vertretbaren Sektor verweilen. Es ist für uns auch unumstritten, dass Familien in den aktuellen Zeiten von Inflation, damit verbundenen Kostensteigerungen, aber auch in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie heute schon den großen Brocken in unserer Gesellschaft stemmen. Gerade deswegen muss die Finanzierbarkeit von Betreuungen, Bildung und weiteren familienunterstützenden Maßnahmen in unserer Stadt aus unserer Sicht grundsätzlich eine solidarische Gemeinschaftsaufgabe sein und bleiben. Dass sich in der Finanzierbarkeit und auch der in der Tragfähigkeit von Betreuungseinrichtungen in Zeiten des Fachkräftemangels hohe Herausforderungen vor uns auftürmen ist zweifelsohne, aber an der Stelle sei gesagt:
Wir sind bereit uns dem zu stellen und die notwendigen Wege zu gehen.

Wir haben bereits in der damaligen Diskussion gesagt, dass wir uns darüber im Klaren sind, dass eine Ablehnung der Vorschläge der Verwaltung Auswirkungen haben wird auf unsere zukünftige Haushaltspolitik.
Trotzdem sind wir dankbar für die erarbeitenden Vorschläge zum einen deswegen, weil es eben auch die Pflicht der Verwaltung ist, das zu tun und uns Wege aufzuzeigen dem haushälterischen Defizit entgegenzutreten, aber eben auch unser Signal zu senden, wo politische Schwerpunkte für uns liegen und welche Wege wir nicht bereit sind mitzugehen, wenn es um die Sicherung des Haushaltes geht.

Wenn es aber, – um bei diesem Thema zu bleiben um gute Bedingungen für Familien geht, so müssen wir auch feststellen, dass es wichtig ist, dass Familien sich in Viersen überhaupt ansiedeln können. Eine Schlagzeile in der hiesigen Presse in den vergangenen Tagen ließ Zweifel darin aufkommen, dass wir in den letzten Jahren dahingehend auf dem richtigen Weg waren oder es aktuell sind. Die Kreisstadt Viersen bietet Familien urbane Strukturen und Natur und macht sie dadurch attraktiv. Was sie aber nicht bietet, sind bezahlbare Baugrundstücke.
So ist es in diesem Zusammenhang für uns wichtig noch einmal darauf hinzuweisen, dass es hier ein in sich geschlossenes Handeln der Stadt Viersen geben muss. Es kann ja nicht sein, dass wir uns darum bemühen ein attraktives Umfeld für Familien zu schaffen, der Zuzug von Familien aber durch fehlende infrastrukturelle Grundlagen zeitgleich ausgebremst oder gar gestoppt wird. Insofern ist der neuen Leitung der GMG eine von der Historie ableitende dringende Hausaufgabe ins Heft geschrieben, diesen Umstand baldmöglichst zu ändern. Wir haben aber die Zuversicht und das Vertrauen, dass der neue Geschäftsführer der GMG, – Herr Künzl, den gleichen Fokus auf die beschriebenen Umstände hat wie die Politik.
Auch an der Stelle sei gesagt: Wir sind bereit uns diesen Herausforderungen zu stellen.

Die mittelfristige Haushaltsplanung unserer Stadt kommt zu dem Schluss, dass es auf längere Sicht zu Steuererhöhungen kommt. Die IHK sieht in diesem Thema naturgemäß die Ultima Ratio. Andererseits muss man an dieser Stelle allerdings entgegenhalten, – ja, es ist richtig, dass Steuererhöhungen die letzte Möglichkeit sind, andererseits würden aber gerade auch die IHK Mitglieder von einer gut ausgebauten Kinderbetreuung und Ausbildung in unserer Stadt mittelbar und unmittelbar profitieren. Wer dies also in einem Wirtschafsstandort als notwendig erachtet, muss auch erklären, wie die Gelder dafür in das Stadtsäckle fließen. An der Stelle sehen wir zumindest einer Diskussion mit der IHK für die Zukunft gelassen entgegen.
Dies sagen wir auch deshalb, weil die selbige IHK ja eine kontinuierliche Überprüfung der städtischen Leistungen und Ausgaben fordert und ausdrücklich die Bemühungen unserer Stadt in diesem Bereich anerkennt. Wie wichtig eine derartige ständige Aufgabenkritik ist, hat ja auch das Entstehen dieses Haushaltsentwurfes gezeigt.

Ohne lobenswerte Vorarbeit in der gesamten Verwaltung, ich erinnere noch einmal daran, läge das zu erwartende Defizit deutlich höher. In diesem Zusammenhang ist es aber auch unsere politische Pflicht, Themen ansprechen, die uns in der Diskussion um den diesjährigen Haushaltsentwurf sehr irritiert haben. So lobenswert die Bemühungen der Verwaltung in Gänze sind, so verwirrend und unverständlich war für uns das Vorgehen des Kulturbereiches. Während sich alle anderen Bereiche intensiv an dieser Vorgabe beteiligten und es ja sehr erfolgreich gelungen ist erhebliche Summen einzusparen, stellte der Kulturbereich unmittelbar nach der Abgabe seines Einsparvorschlag fest, dass dieser angeblich nicht durchführbar sei, ohne deutliche Qualitätsverluste hinzunehmen.
Die dazu angeführte Begründung war allerdings wenig überzeugend.

Also einen Einsparvorschlag zu bringen, der offensichtlich entweder nicht mit der Leitung des Kulturbereichs abgestimmt war, oder aber der schlicht und ergreifend nicht durchdacht war, wird der Aufgabe, die hier gestellt war, leider nicht gerecht. In der Sache kann man sicherlich der nachgeschobenen Argumentation des Kulturbereiches folgen. Die überwiegende Anzahl der Ratskolleginnen und Kollegen hat dies getan.
Uns stört daran, dass es offensichtlich ein tiefer liegendes Problem im Bereich der Kulturverwaltung gibt, mit haushalterischen Vorgaben klarzukommen. Oder war dies Teil der in unseren Augen schlechten Kommunikation gegenüber den politischen Vertretern?
Nicht zum ersten Mal war und ist es schwierig, belastbare Haushaltszahlen in der Diskussion des Kulturbereiches zu bekommen. Wenn an dieser Stelle nunmehr ein Vorschlag, der von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kulturbereiches selbst entwickelt wurde, eine derartig kurze Überlebenszeit hat, stellt sich für uns die Frage, ob im Kulturbereich an den Schaltstellen in den Führungspositionen, in der richtigen Weise gearbeitet wird, – oder ob es schlicht nicht gelingt, diesen Bereich vernünftig und mit klaren Vorgaben zu führen. Darüber hinaus halten wir es ein für ein fatales Signal, wenn ausgerechnet dieser Fachbereich sich aus der Solidarität der Einsparbemühungen auf diese Art und Weise verabschiedet.
Wir fürchten, dieses Beispiel könnte in anderen Verwaltungsbereichen Schule machen und auch in anderen Geschäftsbereichen von Beigeordneten Umsichgreifen. Denn die Aufgabe selbst, Einsparvorgaben zu erfüllen, ist alles andere als angenehm. Und sind wir ehrlich zueinander, das wird nicht das letzte Mal notwendig gewesen sein.

Vor diesem Hintergrund ist für uns die Folge aus diesem Handlungsansatz der Kulturverwaltung noch nicht zu Ende diskutiert.
Dahingehend freuen wir uns auf die weiteren Beratungen im Laufe dieses Haushaltsjahres.
An der Stelle stehen wir ebenfalls gerne und mit Verantwortung zur Verfügung.

Ein weiteres Thema, das unsere Fraktion im Zusammenhang mit dem Haushalt in diesem Jahr sehr beschäftigt hat, ist die Frage, welche Standards wir uns leisten können. Mit Blick auf die wirtschaftliche Großwetterlage unserer Bundesrepublik und der damit verbundenen Handlungsoption, oder sagen wir besser Nicht-Handlungsoption unserer Regierung, kommt sicherlich Zweifel darin auf, ob irgendwelche politischen Wünsche zukünftig noch realisierbar sind oder wir uns auf ein Mindestmaß in Sachen Gestaltung einigen müssen. Darüber können auch die jüngst veröffentlichten Zahlen nicht hinwegtäuschen. Trotz einer Umsatzsteigerung der Industrie im Kreis Viersen von 7,8 % ist nach Aussage der IHK die Trendwende eben noch nicht eingeläutet.
Die Kämmerei geht nach wie vor von stabilen und steigenden Erträgen etwa im Bereich der Gewerbesteuer aus. Gerade wenn wir die Wichtigkeit der Einnahmenposition Gewerbesteuer erkennen, kann man an dieser Stelle den Kollegen aus der IHK nur ausdrücklich zustimmen und die diesjährigen Haushaltsberatungen Richtung Wirtschaftsförderung mit der Aufforderung versehen, sich dieses Themas in den kommenden Monaten verstärkt anzunehmen. Gerade der Viersener Branchenmix scheint ein Schlüssel dafür zu sein, dass die Gewerbesteuereinnahmen hier so stabil sind und steigende Tendenz in den letzten Jahren zeigen. Wir sind zuversichtlich, dass die Arbeit der Wirtschaftsförderung und insbesondere ihres Chefs, die in Viersen vorhandenen Potentiale im Blick hat. Dennoch möchten wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hinweisen, wie wichtig dieses Thema ist und fordern dazu auf, noch aktiver mit den kleinen und mittelständischen Unternehmen in unserer Stadt in den Dialog zu treten, um die Standortqualität unseres Ortes hier weiter zu verbessern. Auch die Frage der Gewerbegrundstücke für die Zukunft ist in diesem Kontext ein Aufgabenpunkt für sich.

Nun ist die Sicht auf die finanziellen Möglichkeiten in einer Stadt nicht anders, als in einem ganz normalen Haushalt, wo vielleicht auch mancher Wunsch der Kinder oder auch der Eltern im Laufe eines Jahres vor den Realitäten der Einkommenssituation kritisch überprüft werden muss. Ein solcher Punkt, ist zum Beispiel der Ausbau der Freizeitangebote auf dem hohen Busch: Die beleuchtete Laufstrecke.
Natürlich gibt es gute Gründe eine solche Laufstrecke zu fordern, dem verwehren wir uns grundsätzlich nicht.
Aber angesichts der aktuellen und womöglich zukünftigen Haushaltslage, wir erinnern uns an ein Defizit von knapp über 10 Mio. Euro, ebenso an eine für 2026 prognostizierte Steuererhöhung, haben wir Zweifel daran, ob wir uns dann eine derartige Luxusinvestition leisten können, so dass wir dieses Projekt erst einmal streichen möchten bzw. aufschieben.

Diese Laufstrecke ist für uns ein Zeichen dafür, dass wir die Dinge und Standards im Haushalt überprüfen müssen.
Und wenn nun die Unkenrufe in diesem Rat erschallen und die Gegenfrage einer Brücke auf dem Süchtelner Friedhof ins gleiche Licht der Diskussion platziert werden soll, dann können wir diesem eine klare Absage erteilen. Eine Brücke die vor 8 Jahren demontiert und seitdem in Teilen der Bürgerschaft, – auch wenn diese von einzelnen Mitgliedern dieses Gremiums als Minderheit und nicht zu berücksichtigende Randgruppe abgetan wird, – diskutiert und gewünscht wird, dann ist es die Pflicht von politischen Vertretern das ernsthaft zu behandeln. Und wenn nach zweijähriger Beratung ein Ergebnis dahingehend erzielt wird, so muss man diesen demokratischen Willensprozess nicht nur akzeptieren, sondern darf den Entscheidungsträgern durchaus zugestehen, dass die Entscheidungsfähigkeit derer durchaus intakt sind. Man darf auch akzeptieren, dass genau jene Vertreter naturgemäß die Augen und Ohren eben auf jene Menschen im vorpolitischen Raum gerichtet haben, für die dieses Bauwerk zur Teilhabe ein wichtiger gesellschaftlicher Faktor darstellt. Und weil eben jene Vertreterinnen und Vertreter hier in dieser Runde dankenswerterweise die Ohren geöffnet haben, hätten sie auch den Knall gehört, wenn es ihn denn gegeben hätte.

Wir bauen in diesem Jahr 60 Stellen im Stellenplan auf. Nicht nur die Tatsache, dass diese Stellen dauerhaft finanziert werden müssen, sondern auch die Tatsache, dass wir in diesem Jahr eine zugegebenermaßen notwendige deutliche Erhöhung der tariflichen Entlohnung haben, zeigt, welche Bedeutung der Personalbereich für die Refinanzierung unseres Haushalts spielt. Ja und auch manche Stelle, deren Einrichtung wir mit gefordert und durchgesetzt haben, hat sich als richtig und wichtig erwiesen. Für uns ist etwa die Etablierung und anschließende Verstärkung des Streetworks in unserer Stadt, unter anderem auch um eine weibliche Streetworkerin, ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung der Gewaltakzeptanz gerade bei jungen Mädchen und Frauen. Und wir sind der Überzeugung, dass unser Streetworker Team rund um den Viersener Busbahnhof gute Arbeit leistet.

An vielen Stellen jedoch, wird uns im Rahmen der Digitalisierung vorgetragen, dass Arbeitsaufwand sich erhöht und deshalb die vorhandenen Stellen für die Aufgabenerledigung nicht mehr ausreichen. Uns wundert, dass an vielen anderen Stellen in der Gesellschaft ansonsten genau umgekehrt diskutiert wird. Digitalisierung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz doch eben die Lösung von Personalknappheit sein müssen. Wir fragen uns in welcher Weise haben wir auch für unseren Haushalt einen solchen Ertrag zu erwarten und wann stellt er sich ein. Wohin werden die Digitalisierungsexperten in unserer Verwaltung an dieser Stelle den Fokus ihrer Bemühungen lenken? Auch hier liegen für uns spannende Fragen, die in den kommenden Monaten, sozusagen im Vorfeld des nächsten Haushaltes, dringend in unseren Gremien bearbeitet werden müssen und dort auch Antworten finden müssen. Darin wird sicher auch vermehrt die Frage zu einem zukünftigen schlüssigen Raumkonzept für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung diskutiert werden.
Am Ende dieser Rede möchte ich noch einen Punkt herausstellen. Wir haben Haushaltsberatungen halten müssen, obwohl unser Kämmerer erkrankt ist. Frau Wöltering, wir möchten Ihnen und ihrem Team an dieser Stelle ausdrücklich ein Kompliment machen und herzlich danken. Sie haben Herrn Canzler in seiner Funktion als Kämmerer hervorragend vertreten, die Haushaltsberatungen waren für uns zu jederzeit transparent und nachvollziehbar. Die Leistungen, die von ihrer Seite kamen, waren in einer überragenden Qualität. Vielen Dank aber auch an alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, die in den vergangenen Monaten alle dazu beigetragen haben, uns in dieser schwierigen Zeit zu diesem Haushalt zu verhelfen. 10 Mio. Euro Defizit sind kein Ziel, dass wir uns dauerhaft leisten können, doch daran tragen Sie keine Schuld und ich bin optimistisch, dass wir gemeinsam weiter uns darum bemühen und dabei auch Erfolg haben werden, diese Zahl deutlich zu verkleinern.
Sie haben großen Einfluss darauf genommen, dass unsere Fraktion diesem Haushaltsentwurf zustimmen wird.

An der Stelle möchte ich mit einem Zitat eines vielleicht weniger bekannten ehemaligen Politikers, nämlich Rainer Barzel abschließen, und die Tatsache beschreibt, warum unsere Fraktion zu diesem Haushalt steht und ihn mit beschließen wird:

„Wer nicht handelt, wird behandelt.“

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit